Izveštaji po državama

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2009

Wahlen in Mosambik

од Annette Schwarzbauer

Umstrittene Entscheidung der Wahlkommission zu Kandidatenlisten
Am 13. September begann die offizielle Wahlkampfphase in Mosambik für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen am 28. Oktober 2009. Mehr noch als die Auftritte von Kandidaten, die Botschaften der Parteien oder einzelne Übergriffe im Rahmen des Wahlkampfes bewegt allerdings viele Bürger die Frage, ob es richtig ist, dass nur zwölf Parteien von 29, die Kandidatenlisten eingereicht hatten, an den Parlaments- und Provinzwahlen teilnehmen können, davon lediglich zwei – die Regierungspartei FRELIMO und die größte Oppositionspartei RENAMO – bei den Parlamentswahlen landesweit.

2009

Ägyptens Erbrecht unter Anpassungsdruck

од Farzana Soleimankehl

Im Zuge der wachsenden Erwerbstätigkeit von Frauen wird der Ruf der Ägypterinnen nach einer Neuinterpretation erbrechtlicher Vorschriften immer lauter. Der gesellschaftliche Wandel lässt die den islamisch-ägyptischen Erbrechtsregelungen innewohnenden geschlechtsspezifischen Diskriminierungen der Frauen offen zutage treten und verlangt nach einer Reformierung. Da diese Diskussion von einem breiten gesellschaftlichen und politischen Spektrum mitgetragen wird, bietet sie Ansatzpunkte für weitergehende gesellschaftspolitische Reformen.

2009

Drei Präsidentschaftskandidaten, 26 Parteien, 340.000 neue Wähler

од Annette Schwarzbauer

Wahlvorbereitungen in Mosambik
Am 28. Oktober diesen Jahres finden in Mosambik gleichzeitig Präsidentschafts-, Parlaments- und zum ersten Mal Provinzwahlen statt. Damit werden die vierten Mehrparteienwahlen nach Beendigung des Bürgerkriegs im Jahr 1992 durchgeführt. Die ersten wichtigen Schritte auf dem – teilweise mit Stolpersteinen versehenen – Weg zu den Wahlen sind nun abgeschlossen: die Aktualisierung des Wählerverzeichnisses, die Registrierung der Kandidaturen der Parteien und die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Präsidentschaftskandidaten.

2009

Grünes Signal für Visafreiheit

од Claudia Crawford

Am 15. Juli 2009 brachte die EU-Kommission die Visafreiheit für Mazedonien, Montenegro und Serbien auf den Weg. Die endgültige Entscheidung für visafreies Reisen ab dem 1. Januar 2010 für Bewohner dieser Länder muss noch auf dem zuständigen EU-Ministerrat Ende Oktober gefällt werden. Bei aller Freude in Serbien muss noch Nacharbeit geleistet werden. Ebenso gab es eine Reihe kritischer Stimmen – aus unterschiedlichen Motiven.

2009

Ein Jahr Regierung Cvetkovic: EU ist näher gerückt – die Krise auch

од Claudia Crawford

Seit einem Jahr ist die Regierung unter Mirko Cvetkovic (Demokratische Partei – DS) im Amt. Der Ministerpräsident wies auf Erfolge in zwei Prioritäten aus dem Regierungsprogramm: bezüglich der EU-Integration Serbien und im Kampf um das Kosovo. Unter den Umständen der globalen Finanzkrise sei ebenfalls effizient gearbeitet und das Notwendigste getan worden. Diese positive Einschätzung mag nicht von jedem geteilt werden.

2009

Ägypten erwartet Obama

од Andreas Jacobs

Am 4. Juni wird US-Präsident Barack Obama in Kairo seine lange angekündigte Grundsatzrede an die muslimische Welt halten. In der ägyptischen Öffentlichkeit wird seit Wochen über den Inhalt dieser Rede und ihre Begleitumstände spekuliert. Bereits jetzt ist allerdings klar, dass Obamas Auftritt für Ägypten einen wichtigen Imagegewinn als politische Führungsmacht im arabischen und muslimischen Raum bedeutet.

2009

Wahlen in Malawi

од Annette Schwarzbauer

Deutlicher Sieg für Bingu wa Mutharika
Am 19. Mai 2009 fanden in Malawi Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Amtsinhaber Bingu wa Mutharika gewann mit deutlicher Mehrheit die Präsidentschaftswahlen. Seine erst vor vier Jahren gegründete Partei DPP (Democratic Progressive Party) verfügt jetzt über die Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Wahlen verliefen friedlich.

2009

Angst vor der schiitischen Kolonne

од Andreas Jacobs

Eine „Hisbollah-Zelle“ in Ägypten sorgt für innenpolitische Unruhe und belastet die Beziehungen zum Iran
Erst allmählich werden die Fakten und Hintergründe der Aufdeckung einer schiitischen Terrorzelle in Ägypten bekannt. Fest steht allerdings, dass die libanesische Hisbollah und damit auch der Iran Ägypten zum Operationsgebiet erklärt haben. Ägypten bringt dies sowohl innen- als auch regionalpolitisch in eine schwierige Lage. Die ägyptische Regierung hat deshalb mit scharfer Rhetorik und der Ankündigung juristischen Schritten auf die Aktivitäten der „schiitischen Kolonne“ im Land reagiert. Der ägyptische Zorn richtet sich aber nicht nur gegen die Hisbollah sondern auch gegen den Iran.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.