Izveštaji po državama

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2008

Gegenwind für die Mittelmeerunion

од Thomas Demmelhuber

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy haben sich nach monatelangen Meinungsverschiedenheiten vergangene Woche auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Mittelmeerunion verständigt. Sie soll gegenwärtige Politikinitiativen in der Region ergänzen, aber keine Parallelstrukturen aufbauen. Bei den mediterranen Partnerländern - allen voran Ägypten – stößt diese neue Politikinitiative allerdings weiterhin auf Skepsis und Desinteresse.

2008

Das Ende der Regierung

од Claudia Crawford

Bei einer Sonderpressekonferenz am 8. März erklärte der serbische Ministerpräsident Kostunica (DSS), dass die Bedingungen für eine gemeinsame Regierungsarbeit nicht mehr existierten. Am 10. März schlug er seinem Kabinett vor, den Präsidenten um die Auflösung des Parlaments zu bitten und dadurch Neuwahlen zu ermöglichen. Der Dissens über Kosovo sei der Grund für das Zerbrechen der Regierung. Präsident Tadic (DS) stimmte in einer ersten Stellungnahme zu, dass Neuwahlen der beste Weg aus der bestehenden Regierungskrise seien. Grund für die Krise sei aber nicht Kosovo, sondern die Differenzen über die EU und die ökonomische Perspektive Serbiens. Wahrscheinlicher Wahltermin ist der 11. Mai, für den bereits Kommunal- und Regionalwahlen vorgesehen sind.

2008

Serbien hat pro EU entschieden

од Claudia Crawford

Die Wählerinnen und Wähler Serbiens haben sich in der Stichwahl um den Präsidenten am 3. Februar für den pro-europäischen Amtsinhaber Boris Tadic entschieden. Auf ihn entfielen bei einer Wahlbeteiligung von 67,6% etwa 50,6% der Stimmen. Auf seinen Herausforderer von der Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, entfielen rund 47,7%.

2008

Frostiger Wahlkampf

од Claudia Crawford

Vor der zweiten Runde zur Wahl eines serbischen Präsidenten
Am 31. Januar endete der Präsidentschaftswahlkampf. Ab Mitternacht hat die gesetzliche „Ruhezeit“ begonnen. Der Wahlkampf für die zweite Runde der Wahl eines neuen serbischen Präsidenten am 3. Februar war hart und zunehmendfrostig. Die beiden Kandidaten, Amtsinhaber Tadic von der Demokratischen Partei (DS) und Nikolic von der Radikalen Partei (SRS), liegen gleich auf.

2008

Riskanter Grenzverkehr

од Andreas Jacobs

Die nicht ganz freiwillige Öffnung der Grenze zum Gaza-Streifen war für Ägyptens Präsident Mubarak ein innenpolitischer Prestigeerfolg. Das anschließende Chaos im Grenzort Rafah, Preissteigerungen und Zusammenstöße zwischen Palästinensern und ägyptischen Sicherheitskräften haben die Situation für die ägyptische Regierung aber zunehmend riskant werden lassen.

2008

Kosovo mit neuer Regierung – Serbien im Präsidentenwahlkampf

од Claudia Crawford

Am 9. Januar wurde Thaci zum neuen Ministerpräsidenten des Kosovo vereidigt, ebenso das neue Kabinett. Präsident Sejdiu wurde für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt. Damit hat Kosovo nur kurz nach der Parlamentswahl am 17. Novem-ber 2007 eine neue Regierung, die von der PDK und der LDK getragen wird. In Serbien begann dagegen unmittelbar nach dem serbischen Weihnachtsfest der Wahlkampf um die Präsidentschaft. Die Wahl ist am 20. Januar.

2008

Wilde Ehe auf Ägyptisch

од Andreas Jacobs, Fabian Metzler

Immer mehr junge Ägypter lassen sich auf eine rechtlich unsichere aber religiös legitimierte Ehe auf Zeit ein. Zu hoch sind die finanziellen Hürden für eine herkömmliche Eheschließung. Die Zunahme dieser sog. „Urfi-Ehen“ sorgt in Ägypten für heftige Diskussionen.

2007

Jenseits von Europa und Afrika

од Andreas Jacobs

EU-Afrika-Gipfeltreffen
Der EU-Afrika-Gipfel, der vom 8. und 9. Dezember in Lissabon tagte, fand in den ägyptischen Medien wenig Beachtung. Das Land betrachtet die europäisch-afrikanische Bühne als Nebenschauplatzund sieht für sich allenfalls eine Rolle als Vermittler in den europäisch-afrikanischen Beziehungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.