Izveštaji po državama

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2007

Libanon vor beschleunigter interner Machterosion und fortgesetzter externer Einmischung

од Hardy Ostry, Gerrit F. Schlomach

Erleichterung war allenthalben zu spüren, und dennoch ist es nur ein Sieg auf Zeit, der zudem lange auf sich warten ließ: Nach mehr als drei Monaten meldete der libanesische Premierminister Fuad Siniora Anfang September den Sieg über die bewaffnete sunnitische Organisation Fatah al-Islam, die sich seit Ende Mai im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared nördlich von Beirut verschanzt und heftige Kämpfe mit den libanesischen Streitkräften geliefert hatte. Für einige Tage konnte der Erfolg der libanesischen Armee wie der Regierung die innerlibanesischen Auseinandersetzungen wie die Fragen nach der inneren Herrschaftsordnung sowie des Einflusses externer Akteure und die Verschränkung mit regionalen Interessen verdecken.

2007

Ungewisse Zukunft für das Kosovo

од Claudia Crawford

Kurzbericht, Auslandsbüro Serbien und Montenegro, Claudia Nolte, 23. Juli 2007
Der Status des Kosovos ist weiter ungewiss. Eine Entscheidung im VN-Sicherheitsrat wurde wieder vertagt. Mit einer neuen Verhandlungsrunde zwischen Belgrad und Pristina wurde jetzt die Kontaktgruppe betraut. Aber die bestehenden Positionen lassen keine Verhandlungslösung erwarten. Außer, die Überlegung, das Kosovo zu teilen, bekommt neue Unterstützung.

2007

Schurawahlen in Ägypten

од Michael A. Lange

Die ägyptische Staatspartei NDP besiegt sich selbst
Die diesjährigen turnusmäßig abgehaltenen Nachwahlen zur Schuraversammlung wurden von vielen politischen Beobachtern als ein erster ernsthafter Test der politischen Stimmung im Land nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen des Herbstes 2005 und der sich anschließenden, längeren Auseinandersetzung um die Modifizierungen der ägyptischen Verfassung angesehen.

2007

VI. interreligiöser Dialog in Cadenabbia für die Länder des ehemaligen Jugoslawiens

од Claudia Crawford

Wie auch in den Vorjahren war der VI. interreligiöse Dialog in Cadenabbia ein wichtiger Beitrag zum interreligiösen Dialog, der in dieser Region immer auch ein interethnischer Dialog ist. Zudem wurde mit der Behandlung eines Sachthemas, „Religion und Medien“, ein neuer Weg für eine konkrete Zusammenarbeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften begonnen.

2007

Klimawandel kein Thema mit Priorität in Serbien und Montenegro

од Claudia Crawford

Kurzbericht, KAS Auslandsbüro Serbien und Montenegro, Claudia Nolte und Antonia Kittelmann, 25. Mai 2007
Umweltpolitik ist in Serbien und Montenegro kein hervorgehobenes Thema in der Politik. Zu sehr stehen andere, nationale Probleme im Fordergrund. Serbien konzentriert sich neben der Regierungsbildung vor allem auf die Lösung des Kosovostatus´ und Montenegro, das erst seit einem Jahr seine Unabhängigkeit erlangt hat, befindet sich noch im Staatsaufbau und in der Verfassungsdiskussion. Dabei ist angesichts der enormen Umweltverschmutzung für beide Länder das Thema Umweltschutz drängend.

2007

Serbien: Neue Regierung. Neue Politik?

од Claudia Crawford

Kurzbericht, Claudia Nolte, KAS-Serbien, 16. Mai 2007
Kurz vor Auslaufen der verfassungsmäßigen Frist für die Regierungsbildung, wurde das neue Kabinett von Ministerpräsident Kostunica aus DS, DSS und G17plus im Parlament bestätigt. Die Regierung einigte sich auf fünf Schwerpunkte: die Kosovofrage, die Europäische Integration, die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal, die soziale und ökonomische Entwicklung Serbiens sowie die Bekämpfung der Korruption.

2007

Einigung im letzten Moment

од Claudia Crawford

Kurzbericht, KAS-Belgrad, Claudia Nolte, 11. Mai 2007
Nach den dramatischen letzten Tagen, die in der Wahl des radikalen Politikers Nikolic zum Parlamentspräsidenten mündeten, einigten sich gestern Abend die beiden Parteivorsitzenden Tadic (DS) und Kostunica (DSS) doch noch auf eine gemeinsame Regierung. Damit scheinen die drohenden Neuwahlen abgewendet und der Weg Richtung EU neu eröffnet.

2007

Nikolic neuer Parlamentspräsident

од Claudia Crawford

In den heutigen frühen Morgenstunden wurde der amtierende Vorsitzende der Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, mit den Stimmen der DSS zum Parlamentspräsidenten des serbischen Parlamentes gewählt. Dem vorausgegangen war ein Wochenende vergeblicher Kompromisssuche zwischen DS und DSS für eine neue Regierung. Ob es trotzdem noch Verhandlungsversuche gibt, ist unklar. Sollte bis zum 14. Mai um Mitternacht keine Regierung gebildet sein, müssen Neuwahlen angesetzt werden.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.