Die Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni

Das Schicksal des Europäischen Verfassungsvertrages - Zum 2. Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU

Kraft- und ideenlos zeigten sich die Staats- und Regierungschefs, am Ende auch erfolglos. Selten waren zentrale Akteure auf einem Gipfel politisch so angeschlagen wie diesmal.

Der Ratifizierungsprozess zum Europäischen Verfassungsvertrag

Stand: 13. Juni 2005 - 4. Newsletter unseres Europabüros in Brüssel.

Der Ratifizierungsprozess ist nach den ablehnenden Voten Frankreichs und der Niederlanden in eine schwere Krise geraten. Wie wird es weiter gehen? Zum Sachstand und den Stimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU.

„Armenierantrag“ des Deutschen Bundestags wird Prüfstein der deutsch-türkischen Beziehungen

Überraschend zurückhaltend kommentiert wurde in den türkischen Medien bisher der von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages verabschiedete Antrag „Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen“. Die wichtigsten politischen Entscheidungsträger der Türkei hingegen fanden sehr deutliche Worte.

Korruptions- und Bestechungsaffäre im Parlament lähmt die brasilianische Politik

Regierung Lula zahlt hohe Dividende für den „Monatsbatzen“ für Abgeordnete

Die Korruptions- und Bestechungsaffäre im Parlament lähmt die brasilianische Politik. Durch die Entlassung seines „Chefministers“ Dirceu versucht Präsident Lula da Silvapolitische Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen. Doch die halbherzigen Aufklärungsversuche der Regierung und der Arbeiterpartei bringen vorerst keine Entlastung. Eine politische Reform wird zunächst keinen Ausweg aus dem Dilemma weisen. Bis zu den Wahlen im Oktober 2006 ist mit politischem Stillstand zu rechnen.

"Europe isn’t owned by anybody; Europe is owned by all of us."

Tony Blair vor der britischen EU-Präsidentschaft

Der britische Premierminister Tony Blair bereitet gegenwärtig seine „Antrittsrede“ am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament vor. Sie wird Aufschluß darauf geben, ob er während der britischen Präsidentschaft ab 1.Juli glaubt oder auch nur anstrebt, einen Kompromiss zum EU-Haushalt zu erzielen. Wenig spricht im Moment dafür. Ganz augenscheinlich will er zunächst seine Position zu einem „modernen Europa“ erläutern und die Zustimmung dazu erweitern. Ein Schlüssel dafür liegt in Deutschland. Von einem Regierungswechsel in Berlin verspricht er sich keinen offenen Bruch mit Frankreich, aber eine neue Offenheit und eine Moderation zwischen „Modernisierern und Traditionalisten“.

Spanien am Scheideweg?

Zur politischen Stimmungslage in Spanien

Nach einem Jahr Oppositionszeit kann die spanische Volkspartei (PP) laut einer aktuellen Meinungsumfrage des regierungsnahen CIS (Centro de Investigaciones Sociológicas) allmählich wieder aufatmen. Der Vorsprung der sozialistischen Regierungspartei PSOE auf die größte Oppositionspartei PP hat sich geringfügig verringert.

Putins Nachfolge

Szenarien

Der Beitrag widmet sich der Frage, wer dem russischen Präsidenten Vladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008 nachfolgen könnte.

Brüssel zeigt Sofia die gelbe Karte

EU verschickt Warnbriefe und mahnt ein höheres Tempo bei den Reformen an

Der EU – Erweiterungskommissar Olli Rehn hat hierzu erklärt, dass das Reformtempo absolut unzureichend sei: „Die Warnschreiben beziehen sich auf die offenkundigen Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der Reformen.“

Was nun Europa? Eine Warschauer Diskussion mit Elmar Brok

Politischer Bericht

Dritter Präsident der Regierungsperiode: Eduardo Rodríguez

[Stand: 10 Juni] Am späten Abend des 10. Juni war die Nachfolge von Carlos Mesa, der wenige Tage vorher vom Präsidentenamt zurückgetreten war, endlich geklärt: neuer Präsident Boliviens – und der dritte dieser Regierungsperiode – ist Eduardo Rodríguez Veltzé. Der vorherige Präsident des Obersten Gerichtshofs übernimmt verfassungsgemäß eine Übergangsregierung, die Neuwahlen ausrufen muß. Die Entscheidung für Rodríguez war nach bedrohlichen Protesten und Ausschreitungen in der ansonsten beschaulichen Hauptstadt Sucre gefallen.