Die neue Regierung in Kiew steht vor schwierigen Aufgaben

Die Ausgangslage für den neugewählten ukrainischen Präsidenten und die neue Regierung unter der Premierministerin Julia Timoschenko scheint auf den ersten Blick sehr gut zu sein. Die Wirtschaft befindet sich auf einem ungebrochenen Wachstumspfad, der Vertrauensvorschuß in der Gesellschaft ist enorm. Doch gleichzeitig ist auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung sehr hoch, die Erwartungen sind teilweise fast irrational. Auch die zu bewältigenden Aufgaben sind alles andere als einfach: die Auflösung der verkrusteten Machtstrukturen, die Bekämpfung der Korruption, die Etablierung einer unabhängigen Justiz und freier Medien stehen ebenso auf der Tagesordnung wie die Erhöhung des Lebensstandards der Masse der Bevölkerung. Die Ernennung der neuen Regierung nach dem Wahlsieg Juschtschenkos und die Verabschiedung des Haushalts sollten zu den ersten Prüfsteinen für die Reformbereitschaft werden.

Argentinien 2005: Aktuelle politische Landschaft

Nachdem die politische Sommerpause 2004/2005 inzwischen vorbei ist, richtet sich das Augenmerk verstärkt auf die politischen Entscheidungen im Oktober. Im Vorfeld der am 23.10. anstehenden Kongresswahl ist der Kampf um die politische Vorherrschaft v.a. in der Provinz und in der Stadt Buenos Aires in vollem Gange.

Die Aufhebung der Immunität des Bürgermeisters von Mexiko-Stadt

Eine nationale „Telenovela“ mit ernstem Hintergrund

Am 7. April 2005 hat das mexikanische Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit die Immunität des Regierungschefs von Mexiko-Stadt, Andres Manuel Lopez Obrador aufgehoben. Lopez Obrador muss sich nunmehr wegen Machtmissbrauch vor Gericht verantworten. Vorausgegangen war eine mehrmonatige Medienschlacht, die an eine politische „Telenovela“ erinnerte.

Wundersames Traumergebnis in Zeiten der Krise

In Zimbabwe erringt die Regierungspartei die Zweidrittelmehrheit bei den Parlamentswahlen

Die Ergebnisse lösten in Harare, der Hochburg der Oppositionspartei, bei vielen eine tiefe Depression und Niedergeschlagenheit aus. Zweidrittelmehrheit - das bedeutet die Möglichkeit, die Verfassung nach Belieben zu ändern, und beispielsweise das Amts des Premierministers wiedereinzuführen, das Mugabe zumindest vordergründig einen würdevollen Abgang aus der Politik und vermutlich lebenslange Immunität gewähren würde. Die Reaktionen in der Hauptstadt sind eindeutig: Die Enttäuschung groß: „I feel ashamed" (es ist beschämend) meinte ein junger Mann, und setzt verzweifelt hinzu „we need a change" (wir brauchen einen Wandel).

Verfassungsergänzung oder eine neue Verfassung?

The Constitution (Amendment) Bill, 2005

Die derzeitige Verfassung von Uganda („The Constitution of the Republic of Uganda“) ist 1995 in Kraft getreten.Im März 2003 beschlossen das „National Executive Committee of the Movement“ und die „National Conference des Movements“ eine „Öffnung des politischen Raums“ und eine Transformation des politischen Systems Ugandas von einem Einparteiensystem zu einer Mehrparteiendemokratie. Dieser Beschluss machte eine Neuregelung in Fragen des politischen Systems und der demokratischen Form notwendig.

Erdrutsch-Sieg für Prodi

Regionalwahlen in Italien - Stimmungsbarometer für die Parlamentswahlen 2006

Die „Unione“, eine breite Allianz von Mitte-Links-Parteien unter dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi, hat bei den italienischen Regionalwahlen einen Erdrutschsieg errungen. Damit ist die Wahrscheinlichkeit eines Machtwechsels bei den Parlamentswahlen 2006 erheblich gestiegen.

Brasiliens “Ja” zur Gentechnik

Nach jahrelanger Debatte hat das brasilianische Parlament am 2. März 2005 die Reform des Gesetzes zur Biologischen Sicherheit (Lei de Biossegurança) verabschiedet. Dieses Gesetz regelt die Rahmenbedingungen für Forschung, Produktion und Handel genetisch veränderter Organismen. Brasilien liberalisiert damit endgültig den Anbau und Handel gentechnisch veränderten Saatguts sowie die ethisch umstrittene Forschung mit Stammzellen.

Aminata Sow Fall, la femme et les lettres

Femme de lettres sénégalaise de dimension internationale

Aminata Sow Fall est écrivain, c’est en tant qu’auteur de ses romans devenus très connus en Afrique et dans le monde qu’elle a acquis sa célébrité, cependant, c’est en tant que promoteur de la lecture qu’elle est peut-être moins connue, mais plus déterminante pour l’avenir de la lecture et du livre en Afrique. Cet article suit l'itinéraire de la femme de lettres de dimension internationale qui a réussi à non seulement écrire des chef d'oeuvres, mais à ancrer l'amour de la lecture, culture et de l'engagement responsable pour la société dans des générations de jeunes Sénégalais.

Togo: Hintergrundinformationen

In Ergänzung zu den unseren Berichten im Bereich "Meldungen" werden hier die Entwicklungen in Togo in den Jahren 2004 und 2005 bis zum Tod Gnassingé Eyademas im Februar zusammengefasst und bewertet.

Die EU setzt kein gutes Zeichen

Politischer Kurzbericht

Schon seit mehreren Tagen zeichnete sich ab, dass sich im EU-Ministerrat keine Mehrheit finden würde, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wie zunächst geplant, am 17. März 2005, beginnen zu lassen. Während die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament den Verhandlungsbeginn unterstützt hatte, sprach sich der Ministerrat mit einer deutlichen Mehrheit von 17 zu 8 Stimmen dagegen aus. Auch die deutsche Bundesregierung fand sich zu einer Unterstützung Kroatiens erstmals nicht bereit.