Izveštaj iz Srbije

Politički kratki izveštaji KAS-predstavništva

Parteienentwicklung in Uganda

In der Republik Uganda wurde 2005 per Referendum die Mehrparteiendemokratie eingeführt. Es löste das System der Einheitsbewegung (National Resistance Movement, NRM) ab, das nach der Machtergreifung Musevenis 1986 etabliert wurde. Dieses System basierte auf der Idee einer kollektiven Beteiligung aller Ugander an den Belangen des Staates unter einer Volksbewegung. Daneben unterlagen andere Parteien umfangreichen Einschränkungen. Das soll Grund genug sein, nach drei Jahren den Stand der Entwicklung des ugandischen Parteiensystems zu beleuchten.

Friedensprozess Norduganda

Zum Stand der Friedensverhandlungen

Seit 1988 herrscht in Norduganda ein phasenweise unterschiedlich intensiv geführter Bürgerkrieg zwischen der ugandischen Regierung unter Präsident Museveni und der Rebellengruppe Lord’s Resistance Army (LRA) unter ihrem Anführer Joseph Kony. Seit dem Ende der Kolonialzeit wurde Uganda, bis zur Regierungsübernahme von Museveni, von wechselnden Militärregimen regiert. Der Norden stellte dabei über lange Phasen die Machthaber, blieb jedoch wie schon zur Kolonialzeit ökonomisch und sozial hinter der Entwicklung des restlichen Landes zurück.

Hohe Haftstrafen nach Unruhen in Kedougou

Rechtsstaat im Senegal auf dem Prüfstand

Neunzehn Verurteilungen von fünf bis zehn Jahren für die Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen in Kedougou, der südöstlichen Regionalhauptstadt Senegals, sorgen in den ersten Wochen des neuen Jahres für eine heftige Polemik.

Senegals Problemzone

Einblicke in die konfliktanfällige Region Casamance

Die Region Casamance im Süden Senegals gilt seit nahezu drei Jahrzehnten als Krisenregion des Landes. Der vorliegende Bericht befasst sich mit dem Status quo des Konflikts und beleuchtet die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage der Region vor der nationalen Parlamentswahl am 30. Juli 2017 – auch im Hinblick auf Migrationsbewegungen aus der Region.

"Gambia is back"

Die Stabilität Gambias liegt im Interesse Senegals

Am 1. Dezember 2016 fanden Präsidentschaftswahlen im vom Senegal umgebenen Gambia statt. Nachdem der Wahlgewinner Adama Barrow am 19. Januar 2017 in der Botschaft Gambias im Senegal vereidigt wurde und am 26. Januar sein Amt in Banjul antrat, bleibt die Frage nach den regionalen Lehren dieses Machtwechsels. Nach 22 Jahren Diktatur möchte Barrow das Land öffnen und ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen zum Senegal aufschlagen.

Macky Sall bleibt sieben Jahre

DIE 2012 VERSPROCHENE VERKÜRZUNG DES PRÄSIDENTENMANDATS AUF 5 JAHRE BLEIBT AUS – HEFTIGE REAKTIONEN IM LAND

Am 16. Februar 2016 hat Staatspräsident Macky Sall angekündigt, dass seine Amtszeit nun doch sieben Jahren betragen werde. Sie werde nicht auf fünf Jahre verkürzt wie er während seines Wahlkampfes 2012 versprochen hatte. Die Entscheidung wurde durch den senegalesischen Verfassungsrat herbeigeführt. Von vielen wird Macky Sall ob seines ehrlichen Einsatzes bis zu allerletzt für die Mandatsverkürzung gelobt. Aktivisten der Zivilgesellschaft und die politische Opposition werfen ihm hingegen politisches Kalkül vor.

Das Phänomen Wade

Schauplatz Dakar am 3. April 2010: Auf einer der zwei vulkanischen Erhebungen (den einzigen der Stadt) versammeln sich 19 afrikanische Staatschefs. Darunter so illustre Figuren wie der simbabwische Präsident Robert Mugabe und der libysche Präsident Muammar-al Khadafi. Der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade hatte zur Einweihung eines Monuments „für die Ewigkeit“ geladen. 130 Meter ragt es in die Höhe.

Regierung Senegals gerät nach Schiffskatastrophe ins Wanken

Rücktritt zweier Minister, Präsident kündigt harte Sanktionen an

Drei Tage nach der schwersten Schiffskatastrophe Senegals traten der Transport- und der Verteidigungsminister zurück, ihre Ressorts waren unmittelbar für die Ursachen des Unglücks verantwortlich. In einer beispiellos ungeschminkten Ansprache an die senegalesische Nation am 1. Oktober versprach Staatspräsident Abdoulaye Wade genaue Untersuchungen der Ursachen der Katastrophe und kündigte exemplarische Sanktionen für die Verantwortlichen auf allen Ebenen an. Wade prangerte in seiner Ansprache vor allem die Unsitten der senegalesischen Gesellschaft an, deren Zusammenspiel zu dem Drama geführt haben: Nachlässigkeit, mangelndes Verantwortungsgefühl, Gleichgültigkeit und rücksichtsloses Profitdenken. Diese Unsitten seien in allen Gesellschafts- und Berufsklassen zu finden. Wade rief die gesamte Nation zum Umdenken auf und sagte, nur durch eine grundlegende Veränderung der Einstellungen und Handlungsweisen könnten in Zukunft ähnliche Katastrophen verhindert werden.

Holzmafia im Senegal?

Bluttat in der Casamance und viele Fragen

Der Senegal gilt als stabiles und wirtschaftlich aufsteigendes Land in Westafrika. Das Wirtschaftswachstum des Landes dürfte 2018 vermutlich sieben Prozent betragen, die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl im Juli 2017 betrug über 54 Prozent und die Zivilgesellschaft ist heterogen und sehr aktiv.

Neue Migrationsroute?

Irreguläre Migration aus Westafrika sucht neue Wege

Die Zahl der aus Senegal irregulär ausgereisten Migranten nimmt seit Jahren ab. Während die Migrationsroute durch die Sahara nach Libyen und von dort weiter über das Mittelmeer nach Europa an Attraktivität einbüßt, erhält eine für stillgelegt geglaubte Route über den Atlantik als Eintrittstor nach Europa neuen Zulauf. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex erhält größere Wichtigkeit.

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Fondacija Konrad Adenauer zastupljena je u preko 80 država, na svih pet kontinenata. Direktori predstavništava izveštavaju sa lica mesta o aktuelnim događajima i dugoročnim tendencijama. "Izveštaji iz Srbije" nude korisnicima internet-stranice Fondacije Konrad Adenauer ekskluzivne analize, pozadinske informacije i procene.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.