Izveštaj iz Srbije

Politički kratki izveštaji KAS-predstavništva

"Kataloniens Wahlsieger ist der Wahlverlierer". Zum Ausgang der Regionalwahlen in Katalonien

Inhalt: "Alles wie gehabt." So lautet das Ergebnis der vorgezogenen Regionalwahlen in Katalonien bereits wenige Tage nach der Auszählung der Stimmen am Allerheiligenfeiertag. Die liberalkonservative Convergència i Unió (CiU) ging abermals als stärkste Fraktion aus den Wahlen hervor, aber die "Tripartido"-Regierung von Sozialisten, Linksnationalisten und Grünen stellt erneut die Regierung; dieses Mal jedoch unter einem neuen Regionalpräsidenten: José Montilla, der unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero Industrieminister war und seinen Regierungsposten aufgegeben hatte, um Spitzenkandidat der katalanischen Sozialisten (PSC) zu werden.

Die belgischen Kommunalwahlen 2006

Am 08. Oktober 2006 haben in Belgien die Kommunalwahlen stattgefunden. Sie dürften im Hinblick auf die im ersten Halbjahr 2007 anstehenden Parlamentswahlen ein wichtiger Stimmungstest für die Regierungskoalition Verhofstadts gewesen sein. Der Kommunalwahlkampf wurde eher von nationalen als von kommunalen Themen beherrscht, was sich auch in der Berichterstattung der belgischen Tagespresse im Vorfeld der Wahlen widerspiegelte. Nach wie vor prägten in erster Linie der Konflikt der Sprachgemeinschaften und die Sorge um ein weiteres Erstarken rechtspopulistischer Parteien, insbesondere des Vlaams Belang, die politische Agenda.

31. Newsletter aus Madrid

Inhalt: 1. Zapatero bläst zum Angriff auf die Volkspartei; 2. Parteien bilden Front gegen die Volkspartei; 3. Zapatero holt sich in der Zuwanderungsfrage Rückendeckung von der PSOE; 4. Madrids Regionalpräsidentin Esperanza Aguirre im Umfragehoch; 5. Abermals verlässt ein Altsozialist die politische Bühne; 6. Historische Einigung über Gibraltar; 7. Regierung plant Abschaltung des AKW Garoña.

30. Newsletter aus Madrid

Inhalt:1. Volkspartei bläst zum Angriff auf Zapatero;2. Regionalwahlen in Katalonien - CiU liegt vorn in den Umfragen;3. Volkspartei kritisiert Zapateros Außenpolitik als "instinktlos";4. Verhandlungen mit der ETA - PP fordert Transparenz;5. IWF kritisiert spanische Wirtschaftspolitik.

Populistische Regierung steht

Im Gegensatz zu Tschechien beeilte sich die Slowakei mit der Regierungsbildung. Doch das Ergebnis lässt viele erschaudern. Schiebt sich die Slowakei mit dieser Dreier-Koalition selbst ins Abseits?

Vom Zentralstaat zum Föderalstaat?

Die Dezentralisierungspolitik der Mongolei auf dem Prüfstand

Die Mongolei schloss sich als erstes Mitglied im Jahr 1924 dem Hegemonialblock der Sowjetunion an. Bis in die 90er Jahre galt das Land als Satellitenstaat des kommunistischen Regimes. Nach sowjetischem Vorbild zentralisierte sich die politische Macht bis zur friedlichen Revolution von 1990 auf die Hauptstadt. Mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung im Jahr 1992 kam es zur Abkehr vom Sozialismus und zum Aufbau eines dezentralen Staates. Heute stellt sich nunmehr die Frage, an welchem Punkt die Mongolei steht und in wie fern die Bemühungen der letzten Jahre Früchte getragen haben.

Kommunalwahlen in Brasilien: Begrenzter Einfluss von Präsident Lula

Focus Brasilien Nr. 5/2008

Am 5. Oktober, fanden in Brasilien Kommunalwahlen statt. An manchen Orten gab es überraschende Ergebnisse.

Portugals Reformpolitik am Scheideweg?

Sozialisten verlieren deutlich bei den Kommunalwahlen

Die konservativen Sozialdemokraten (PSD) in Portugal können knapp acht Monate nach ihrer verheerenden Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen erstmals wieder ein wenig aufatmen. Bei den Wahlen, den „autárquicas“, am 9. Oktober, zu denen rund 8,9 Millionen Portugiesen aufgerufen waren, in 308 Städten und mehr als 4000 Gemeinden neue Kommunalparlamente zu bestimmen, ging die PSD als stärkste Kraft hervor. Da in Portugal zwischen der staatlichen und lokalen keine regionalen Gebietskörperschaften existieren, wird den landesweit durchgeführten Kommunalwahlen erhebliche Bedeutung auch für die nationale Politik beigemessen. Für die sozialistische Regierungspartei PS von Ministerpräsident José Sócrates, welche die Parlamentswahlen im Februar 2005 noch mit absoluter Mehrheit für sich entschieden hatte, stellt das Ergebnis daher einen empfindlichen Dämpfer für ihre Reformpolitik dar. Die daraus resultierende Schwächung der Sozialisten stärkt im Gegenzug die oppositionelle konservative Sozialdemokratische Partei PSD.

Kambodscha – Dezentralisierung ist ein langer Weg

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster unterstützt die KAS bei der politischen Beratung

Kambodscha wurde in seiner Geschichte immer zentralistisch regiert. Seit 14 Jahren wird nun in Kambodscha ein neuer Staat aufgebaut. Eine stabile Demokratie soll entstehen, die über dezentralisierte Verwaltungsstrukturen verfügt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet seit 1994 die kambodschanische Regierung bei ihren Bemühungen um Dezentralisierung. Der Anfang einer „kommunalen Selbstverwaltung“ wurde mit den ersten Gemeinderatswahlen 2002 gemacht. In den vergangenen Jahren ist der Dezentralisierungsprozess jedoch ins Stocken geraten. Um Wege aus der Sackgasse zu finden, hat die KAS den Stuttgarter OBM Dr. Wolfgang Schuster nach Kambodscha eingeladen.

La société civile

Renforcer le tissu associatif

La promotion d’une société civile qui s’engage et qui prend des responsabilités occupe une place importante dans les réflexions sur l’évolution future du Maroc. En effet, le développement d’une «société solidaire où tous jouissent de la sécurité, de la liberté, de l’égalité des chances, du respect de leur dignité et de la justice sociale, dans le cadre du principe de corrélation entre les droits et les devoirs de la citoyenneté2 » est une des préoccupations principales de la Constitution marocaine de 2011.

о овој серији

Fondacija Konrad Adenauer zastupljena je u preko 80 država, na svih pet kontinenata. Direktori predstavništava izveštavaju sa lica mesta o aktuelnim događajima i dugoročnim tendencijama. "Izveštaji iz Srbije" nude korisnicima internet-stranice Fondacije Konrad Adenauer ekskluzivne analize, pozadinske informacije i procene.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.