Izveštaj iz Srbije

Politički kratki izveštaji KAS-predstavništva

Erstes Urteil wegen Verbrechen während der uruguayischen Militärdiktatur ergangen

Am 27. März 2009 erging das erste Urteil gegen sechs Ex-Militärs und zwei ehemalige Polizisten wegen während der uruguayischen Militärdiktatur (1973-1985) begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Taumelt die Ukraine am Abgrund?

Seit Wochen produziert die Ukraine absurd anmutende Nachrichten über das finanzielle, wirtschaftliche und politische Chaos im Land. Tatsächlich ist die finanzielle Situation auf das Äußerste angespannt. Ein Staatsbankrott gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die Krise erfasste aber zu Jahresbeginn 2009 in erschreckenden Ausmaßen die ukrainische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Die erneut eskalierenden politischen Machtkämpfe zwischen Präsident Juschtschenko und Premierministerin Tymoschenko verschlimmern dabei die Lage noch erheblich.

Italien vor den Europawahlen 2009

Am 6. und 7. Juni entsenden Italiens Wahlberechtigte 72 neue Parlamentarier nach Europa; falls der Lissaboner Vertrag nächstes Jahr in Kraft treten sollte, wird es dann sogar einer mehr. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist in Italien von Anfang an eine der höchsten von allen EU-Ländern gewesen; in den achtziger Jahren lag sie zunächst über 80 Prozent, und bei den letzten Wahlen von 2004 erreichte sie immerhin noch fast 72 Prozent (Deutschland: 43 Prozent).

Klarer Sieg der Kongresspartei bei Parlamentswahlen in Indien

Am 16. Mai 2009 ist die Wahl der Superlative in dem größten nach demokratischen Grundsätzen regierten Staat zu Ende gegangen. 714 Millionen Wähler waren aufgerufen, in fünf Wahlphasen an 828.000 Wahlstationen im Land über die neue Zusammensetzung des Parlaments (Lok Sabha) abzustimmen.

Als guter Hirte bei seiner Herde

Papst Benedikt XVI. stärkt bei seinem Jordanienbesuch den Christen in der arabischen Welt den Rücken

Den ersten Teil seiner Nahostreise hat Papst Benedikt XVI. erfolgreich abgeschlossen. In Jordanien fand der Papst die richtigen Worte – sowohl gegenüber den Moslems als auch zur Unterstützung der Christen in der arabischen Welt. Auch Jordanien kann die Papst-Visite für sich als Erfolg verbuchen. Dem Land, das immer wieder unter Identitätsproblemen leidet, ist es gelungen, sich der Weltöffentlichkeit in puncto Religionsfreiheit und Toleranz als Vorreiter in der Region und als Vermittler im Nahost-Friedensprozess zu präsentieren.

Arbeitnehmerfreizügigkeit: 2009 oder 2011?

Argumente und politische Hintergründe zur Frage der Verlängerung der Beschränkung des Arbeitsmarktes für Personen aus den neuen EU-Beitrittsländern bis 2011 bzw. 2014.

Wie weiter im Nahen Osten?

Kurzanalyse zum Gaza-Konflikt aus israelischer Sicht

Mit dem aktuellen Beschuss des nördlichen Israels offenbar durch palästinensische Gruppen im Südlibanon hat der Konflikt im Nahen Osten scheinbar eine neue Dimension erhalten. Dieser Beschuss war allerdings von der israelischen Armeeführung erwartet worden. Derzeit wird in Israel nicht davon ausgegangen, dass es (erneut) zu einer massiven Auseinandersetzung mit der Hizbollah kommt, auch wenn in Israel die Hizbollah als enge Unterstützerin der Hamas betrachtet wird und der Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen nicht als Kampf gegen die Palästinenser, sondern im Kontext einer größeren Auseinandersetzung mit militanten islamistischen Kräften und dem Iran gesehen wird. Wenn von einer Ausweitung auch derzeit nicht ausgegangen wird, wurden gleichwohl schon vor Tagen tausende Reservisten eingezogen und in den Norden Israels verlegt, um für eine militärische Auseinandersetzung vorbereitet zu sein.

Die Forza Italia Silvio Berlusconis

Eine Partei neuen Typs?

Die Forza Italia ist in der gegenwärtigen Struktur nicht vorstellbar ohne ihren Parteivorsitzenden und Gründer Silvio Berlusconi. Zugespitzt könnte man es so formulieren: Berlusconi ist die Forza Italia (FI). Die Partei hat weder eine gemeinsame Programmatik, noch eine gemeinsame Geschichte. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Forza in Zukunft bestehen kann, sollte Berlusconi aus der aktuellen Parteipolitik aussteigen – aus welchen Gründen auch immer.

Gemeinsame Israelisch-Palästinensische Meinungsumfrage

Nach der Wahl Obamas erwarten Palästinenser und Israelis aktivere Vermittlungsbemühungen der USA im Nahost-Konflikt. Weiterhin Unterstützung des Waffenstillstandsabkommens zwischen Hamas und Israel.

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ghana

7. und 28. Dezember 2008

Zum fünften Mal hat das westafrikanische Land Ghana demokratische Wahlen durchgeführt, die friedlich und transparent abliefen und sehr knapp ausgingen. Zum zweiten Mal führte das Wählervotum zu einem friedlichen Machtwechsel. In 2000 hatte der frühere Militärdiktator J.J. Rawlings die Regierungsgeschäfte an die Oppositionspartei NPP unter John A. Kufuor übergeben. In diesem Jahr war er es dann, der nach zwei Legislaturperioden an John A. Mills (NDC), der ihm noch im Jahre 2000 unterlegen war, am 7. Januar 2009 die Macht übergab. Der NPP-Kandidat Nana Akufo-Addo hatte mit knappen 49,77% verloren. Kufuor konnte gemäß der Verfassung nicht mehr ein drittes Mal antreten. Die NPP verlor auch ihre absolute Parlamentsmehrheit, der NDC konnte eine einfache Mehrheit erringen. Der Trend zum Zweiparteinsystem hat sich auch in diesen Wahlen bestätigt. Ghana hat seinem Ruf damit wieder einmal alle Ehre gemacht und setzt nach den verpfuschten Wahlen in Nigeria, Kenia und Simbabwe nicht nur ein Signal für den Kontinent, sondern für die ganze Welt.

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Fondacija Konrad Adenauer zastupljena je u preko 80 država, na svih pet kontinenata. Direktori predstavništava izveštavaju sa lica mesta o aktuelnim događajima i dugoročnim tendencijama. "Izveštaji iz Srbije" nude korisnicima internet-stranice Fondacije Konrad Adenauer ekskluzivne analize, pozadinske informacije i procene.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.