Izveštaj iz Srbije

Politički kratki izveštaji KAS-predstavništva

Mazedonien vor den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen

Am 22. März finden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in Mazedonien statt. Die Nominierung der Präsident-schaftskandidaten ist abgeschlossen und der inoffizielle Wahlkampf hat be-reits begonnen. Entscheidend für die Aufnahme von EU- Beitrittsverhandlun-gen wird ein freier und fairer Wahlver-lauf sein. Eine Lösung des Namenstrei-tes mit Griechenland ist derweil nicht in Sicht.

Zwischen Wut und Realismus

Reaktionen auf die israelische Offensive in Gaza aus dem Libanon, Jordanien und Syrien

Nach elf Tagen Krieg in Gaza erhitzt dieser die arabischen Gemüter wie kein zweites Thema. Auf den Straßen von Beirut, Amman und Damaskus demonstrieren die Menschen gegen den israelischen „Aggressor“. Die politischen Führer versuchen unterdessen den schwierigen Spagat zwischen der Kanalisation des Volkszorns und realpolitischen Erwägungen. Dabei haben sie auch die innen- und sicherheitspolitische Lage in ihren Ländern fest im Blick und versuchen mitunter, die eigene Machtbasis durch ihre Haltung zum Gaza-Krieg zu sichern. Für zusätzliche Unruhe haben am 8. Januar die Raketenangriffe aus dem Südlibanon auf israelisches Territorium gesorgt und die Befürchtung verstärkt, dass der Gaza-Konflikt auf den Zedernstaat übergreifen könnte.

The Politics of Health Care Reform in the US: Can President Obama Deliver?

The current health care reform debate has become badly, even bitterly, divided over a host of politically sensitive issues, including the huge overall projected financial burden, the scale of government involvement, and the increasingly partisan and inter-party ideological battles. Combined, these issues make it almost impossible to predict whether President Obama can muster the 218 House of Representatives and 60 Senate votes he needs in order to enact a health care reform bill into law.

Yodhoyonos Weg der Mitte

Eine Analyse der wirtschaftspolitischen Debatte im indonesischen Wahlkampf

Neoliberalismus war eines der wohl beliebtesten Schimpfwörter im indonesischen Präsidentschaftwahlkampf 2009. Die Gegenkandidaten von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) warten dem Amtsinhaber vor, die Interessen der Indonesier und speziell der armen Bevölkerungsschichten zu vernachlässigen und das Land an internationale Investoren zu verkaufen. Philipp Beiter, Student der Politik- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Mannheim, hat diese Aussagen im Rahmen seines sechswöchigen Praktikums im Auslandsbüro der KAS in Jakarta einer genauen Prüfung unterzogen.

Why Both Afghanistan and NATO Need a Presidential Run-off Election

Nearly four weeks after the presidential elections in Afghanistan, no clear winner has yet been certified. Instead, Afghan confidence in their electoral process had been undermined by the combination of rising allegations of fraud and the painfully slow reporting of results by the Independent Election Commission (IEC).

Regierungskrise in Rumänien

Große Koalition zerbricht - Sozialdemokraten verlassen Regierung

Die sozialdemokratischen Minister der rumänischen Koalitionsregierung zwischen der Demokratisch-Liberalen Partei (PD-L) und Sozialdemokraten (PSD) haben am 1. Oktober 2009 geschlossen ihren Rücktritt angekündigt. Rumäniens Regierung ist damit nur 290 Tage nach der Regierungsbildung im Januar 2009 und keine zwei Monate vor den auf den 22. November festgelegten Präsidentschaftswahlen zerbrochen.

Türkei und Armenien streben Normalisierung der Beziehungen an

Mit der Unterzeichnung zweier Protokolle zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen und zur Grenzöffnung am 10. Oktober 2009 in Zürich haben die Türkei und Armenien einen historischen Schritt zur Normalisierung ihrer historisch belasteten Beziehungen unternommen. Nach zweijährigen Geheimverhandlungen unter Vermittlung der Schweiz (aber auch anderer Länder) haben die Außenminister beider Länder mit ihrer Unterschrift unter die Dokumente dem Prozess der vorsichtigen türkisch-armenischen Annäherung eine vertragliche Perspektive gegeben.

Côte d’Ivoire: Seit fünf Jahren überfällige Präsidentschaftswahlen verlaufen friedlich

Stichwahl zwischen Amtsinhaber Gbagbo und Ex-Premier Ouattara am 28. November

Amtsinhaber Laurent Gbagbo (65, Front Populaire Ivoirien / FPI) und Ex-Premier Alassane Ouattara (67, Rassemblement des Républicains / RDR) sind als die beiden Bestplatzierten aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober 2010 hervorgegangen. Sie erhielten 38,28 Prozent bzw. 32,08 Prozent der Stimmen. Mit 80 Prozent war die Wahlbeteiligung ungewöhnlich hoch. In einer Stichwahl am 28. November werden fast sechs Millionen wahlberechtigte Ivorer den Präsidenten endgültig bestimmen können.

Im Jahr 1 nach Lehman: Asiens Zeitungen und die globale Krise

Die Rezession nach der Lehman-Pleite hat die Medienbranche nicht verschont. Die Presse in den Vereinigten Staaten traf es besonders schlimm. Auch in Europa fragen sich Zeitungs- und Zeitschriftenverlage ein Jahr nach Ausbruch der Krise, wie es weitergehen soll. Denn nicht nur der Anzeigenumsatz, auch die Leserschaft schrumpft. Das Internet läuft der Presse bei jüngeren Zielgruppen den Rang ab.

Die Unabhängigkeit von Weißrussland und die Beziehungen in der Region

Auf die Frage, wie er aus russischer Sicht die Beziehungen zwischen Minsk und Moskau kommentieren würde, antwortete der Analytiker Fjodor Lukjanow im Februar auf einem Workshop der KAS Folgendes: Wenn einmal in Weißrussland ein Pantheon für nationale Helden gebaut werde, werde Lukaschenka einen prominenten Platz darin einnehmen. Aus russischer Sicht sei es vor allem ihm zuzuschreiben, dass die Unabhängigkeit von Belarus heute nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt werde. Lukjanow wies mit seiner Einschätzung auf ein Thema hin, das für die gesamte Region Mittel-Osteuropas von Bedeutung ist.

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