Izveštaj iz Srbije

Politički kratki izveštaji KAS-predstavništva

Zwei Sieger und zwei Verlierer

Analyse zu den katalanischen Regionalwahlen vom 21.12.2017

Die Parteien, die für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eintreten, haben bei den Regionalwahlen am 21. Dezember ihren relativen Wahlerfolg von 2015 wiederholt. Mit 47,6% der Stimmen gewannen sie zwar keine Mehrheit unter den Katalanen, doch aufgrund der Besonderheiten des Wahlsystems erhielten sie eine absolute Mehrheit von 70 der 135 Sitze im Regionalparlament. Sie sind einer der Sieger der Wahl. Der andere ist die liberale Partei Ciudadanos mit ihrer Spitzenkandidatin Inés Arrimadas, die mit einem Stimmenanteil von 25,4% und 37 Mandaten den höchsten Anteil an Mandaten gewann.

Mehr Fragezeichen als Antworten - drei Monate vor der Wahl

März-Newsletter aus Bratislava

Wirtschaft, Nachbarstaaten und EU hoffen auf eine demokratische Kontinuität. Gerade ausländische Investoren setzen auf eine politische stabile und berechenbare Slowakei. Weitere Themen: Slowakei politisch gelähmt. Umfragen: Sozialdemokraten klar vorn.

Tschechien nach den Präsidentschaftswahlen: Die Zeman-Babiš-Republik

Hält die Achse zwischen den beiden mächtigen politischen Protagonisten?

Die Präsidentschaftswahlen in der Tschechischen Republik gewann Amtsinhaber Miloš Zeman mit knappem Vorsprung. Der Ausgang hat beträchtliche Folgen für die weitere Regierungsbildung und die politische Ausrichtung im Land.

Alfredo Pérez Rubalcaba: Profil eines "Verhandlungsmarathonläufers"

Der neue spanische Innenminister, Alfredo Pérez Rubalcaba, wurde am 11. April 2006 vereidigt. Die Nachbesetzung im Innenministerium durch den Fraktionschef der PSOE im spanischen Parlament, Alfredo Pérez Rubalcaba, ist als Konsequenz der innenpolitischen Ereignisse in Spanien zu verstehen, die mit der Wende in der Antiterrorpolitik gegenüber der ETA in Zusammenhang steht. Pérez Rubalcaba hat Ministerpräsident Zapatero stets den Rücken frei gehalten und die sozialistische Fraktion trotz einigen Widerstands auf Kurs gebracht. Als absolut loyaler Anhänger Zapateros gilt Pérez Rubalcaba als der eigentliche Mann, der die Innenpolitik der Regierung verhandelt und durchgesetzt hat.

Laurent Wauquiez Vorsitzender der französischen Républicains

Starkes Ergebnis bei schwacher Wahlbeteiligung

Die bürgerlich-konservative Partei „Les Républicains“ (LR) hat einen neuen Vorsitzenden. Der Favorit der parteiinternen Wahl konnte 74,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Einen zweiten Wahlgang wird es nach diesem Ergebnis nicht geben. Die Wahlbeteiligung fiel mit 42,5 Prozent relativ schwach aus. Nur knapp 100.000 der rund 235.000 Parteimitglieder nahmen an der Wahl teil. Die Républicains, die bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Frühjahr 2017 eine historische Niederlage erlitten hatte, rücken mit der Wahl Wauquiez‘ und der Abspaltung des gemäßigten Flügels nach rechts.

17. Newsletter aus Madrid

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters behandelt folgende Themen: Flüchtlingskrise auf den Kanaren eskaliert; Kein nationales Referendum zu Kataloniens Autonomiestatut; Auftakt der Kampagne zum Referendum in Katalonien; Neuwahlen in Katalonien: Das politische Aus für Maragall?; Spanier skeptisch gegenüber ETA-Waffenruhe; Alcaraz erneut AVT-Vorsitzender; CIS-Umfrage: Sozialisten weiter vor der PP; Verwirrung über Boliviens Verstaatlichungspolitik.

Gesteigerte Nervosität im politischen Sofia vor dem EU-Bericht

Fast schon mit Händen greifbar ist die Spannung, die Nervosität, die sich über das politische Sofia in Erwartung über den für Mitte Mai angekündigten EU-Fortschrittsbericht gelegt hat. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass in der bulgarischen Presse nicht über den Bericht der EU spekuliert wird, kaum eine Nachrichtensendung im bulgarischen Fernsehen, die diesem Thema nicht breitesten Raum gewährt. Unübersehbar ist dabei, dass in den letzten Wochen die Nervosität besonders in der Regierung spürbar gestiegen ist. Nicht ohne Grund: Immer deutlicher wird, dass in Brüssel die Frage zunehmend dringlicher gestellt wird, ob Bulgarien wirklich die erforderlichen Beitrittskriterien erfüllt.

Begnadigung Fujimoris wirft Fragen auf

Umstrittene Entscheidung vermischt Politik und Justiz

Von stillen Weihnachtstagen konnte in Peru dieses Jahr keine Rede sein. Mit seiner Entscheidung, an Heiligabend den ehemaligen autoritären Machthaber Alberto Fujimori zu begnadigen, hat Präsident Kuczynski ein politisches Erdbeben ausgelöst. Diese gewagte und umstrittene Entscheidung des Präsidenten hat gesellschaftliche Wunden neu aufgerissen. Gleichzeitig wirft die Begnadigung Fujimoris auch juristische Fragen auf. Ein rechtliches Nachspiel jedenfalls scheint garantiert.

Rechtsstaatlich bedenkliche Justizreform in Rumänien

Weitreichende Kritik am Paket zur Reform des rumänischen Justizwesens

Seit einigen Wochen werden im rumänischen Parlament die sogenannten „Justizgesetze“ besprochen. Diese umfassen Änderungen dreier Gesetze über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, den Obersten Rat der Magistratur und schließlich die Gerichtsverfassung. Die Reform des Justizwesens soll gemäß den Initiatoren die Unabhängigkeit der Justiz stärken und die Effizienz des Gerichtsverfahrens erhöhen.

ANC spielt heile Welt

Ramaphosa ersetzt Zuma als Staatspräsidenten

In einem Aufsehen erregenden Machtkampf unterliegt Staatspräsident Zuma und hat dem im Dezember neu gewählten ANC-Vorsitzenden und Vizepräsidenten Cyril Ramaphosa auf Druck des Parteivorstandes vorzeitig sein Amt überlassen müssen. Das Land und die Dauerregierungspartei African National Congress (ANC) reagierten überwiegend erleichtert, da viele Jacob Zuma aufgrund seiner zahlreichen Korruptionsvorwürfe, die bis hin zum Ausverkauf des Landes reichten, für untragbar hielten.

о овој серији

Fondacija Konrad Adenauer zastupljena je u preko 80 država, na svih pet kontinenata. Direktori predstavništava izveštavaju sa lica mesta o aktuelnim događajima i dugoročnim tendencijama. "Izveštaji iz Srbije" nude korisnicima internet-stranice Fondacije Konrad Adenauer ekskluzivne analize, pozadinske informacije i procene.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.