Bredouille für den Sieger

Mit gebrochenen Wahlversprechen empört Bertie Ahern in Irland das Volk.

Die Entscheidung der Iren über den Vertrag von Nizza, im zweiten Versuch terminiert für den 18. Oktober, droht zu einer Abstimmung über die Politik von Ministerpräsident Ahern zu werden. Im Lande wächst die Unzufriedenheit mit dem Wahlsieger vom 17. Mai, der zwar immer noch populärer als alle seine Herausforderer ist, aber zunehmender Kritik über gebrochene Wahlversprechen und die Handhabung einer Korruptionsaffäre ausgesetzt ist, die ihm und seiner Partei Fianna Fail schweren Schaden zufügt.

Regierung Senegals gerät nach Schiffskatastrophe ins Wanken

Rücktritt zweier Minister, Präsident kündigt harte Sanktionen an

Drei Tage nach der schwersten Schiffskatastrophe Senegals traten der Transport- und der Verteidigungsminister zurück, ihre Ressorts waren unmittelbar für die Ursachen des Unglücks verantwortlich. In einer beispiellos ungeschminkten Ansprache an die senegalesische Nation am 1. Oktober versprach Staatspräsident Abdoulaye Wade genaue Untersuchungen der Ursachen der Katastrophe und kündigte exemplarische Sanktionen für die Verantwortlichen auf allen Ebenen an. Wade prangerte in seiner Ansprache vor allem die Unsitten der senegalesischen Gesellschaft an, deren Zusammenspiel zu dem Drama geführt haben: Nachlässigkeit, mangelndes Verantwortungsgefühl, Gleichgültigkeit und rücksichtsloses Profitdenken. Diese Unsitten seien in allen Gesellschafts- und Berufsklassen zu finden. Wade rief die gesamte Nation zum Umdenken auf und sagte, nur durch eine grundlegende Veränderung der Einstellungen und Handlungsweisen könnten in Zukunft ähnliche Katastrophen verhindert werden.

Erste Regierungskrise in Tschechien beigelegt

Keine zwei Monate nach der Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus drohte die neue Regierung zum Opfer der Jahrhundertflut zu werden. Ursache war der Streit über zusätzliche staatliche Einnahmen zur Finanzierung der Hochwasserschäden. Besonders umstritten war die sog. „Millionärssteuer“: Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf die Einkommen von 32% auf 35%. Darüber hinaus wurde von einzelnen Abgeordneten der Regierungskoalition Kritik hinsichtlich des Verfahrens über das Zustandekommen des Finanzierungspaketes laut.

Erneute Krise erregt internationale Besorgnis

Konnte das wirtschaftlich und politisch für die gesamte Region Westafrikas bedeutsame Land an der Goldküste mit dem Nationalen Versöhnungsforum Ende letzten Jahres sowie der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit im August diesen Jahres auf friedlichere Zeiten und wirtschaftliche Erholung hoffen, so stellen soziale Probleme und ethnisch-religiöse Konflikte das Land vor eine weitere Zerreißprobe. Zeitungen sprechen bereits von der größten Krise der Cote d´Ivoire seit deren Unabhängigkeit.

Dzurinda gewinnt, Meciar verliert - Rasche Regierungsbildung erwartet

Parlamentswahlen in der Slowakei

Knapp über vier Millionen slowakische Wähler waren am 20. und 21. September 2002 aufgerufen, die 150 Sitze des Parlaments („Nationalrat“) neu zu besetzen. 25 Parteien standen zur Wahl. Umfragen hatten monatelang auf eine große Politikverdrossenheit hingewiesen und eine niedrige Wahlbeteiligung erwarten lassen.

Bundestagswahl 2002 - Reaktionen in Tschechien

Die Berichterstattung über die Bundestagswahlen 2002 in Deutschland - mit Photos der Spitzenkandidaten - dominierten nicht nur die Titelseiten aller auflagestarken Tageszeitungen in Tschechien, sondern - wie erwartet – auch noch ein bis zwei Innenseiten. Außer der Darstellung wichtiger Daten und Informationen zur Wahl, wie den Wahlergebnissen, der Verteilung der einzelnen Mandate, der Bedeutung der Überhangmandate, der Wahltagsatmosphäre usw., wurde über die im Wahlkampf aufgekommenen „Affären“ und deren Folgen, die Gründe für den Wahlausgang sowie die Perspektiven einer neuen Regierung spekuliert.

Bundestagswahl 2002 - Reaktionen in Großbritannien

Die Wahlen zum Deutschen Bundestag sind in Großbritannien mit pflichtgemäßer Aufmerksamkeit verfolgt worden, ohne dabei jemals in den Mittelpunkt des Interesses zu rücken.

Bundestagswahl 2002 - Reaktionen in Frankreich

Präsident Jacques Chirac und der neue Premierminister Jean-Pierre Raffarin hatten in den letzten Wochen vor den Bundestagswahlen kaum einen Zweifel daran gelassen, wen sie sich als neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wünschten. Schon beim Besuch von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber im Juli dieses Jahres in Paris waren sie weit über das protokollarisch Übliche hinausgegangen. Denn mit Stoiber als Kanzler hoffte das offizielle Frankreich den deutsch-französischen Beziehungen neuen Schwung verleihen zu können und den stotternden europäischen Motor wieder in Gang zu setzen.

Moderne und Islam im Nahen Osten

Reformdenken in der Muslimischen Welt

„Islam cannot be reformed“ – so lautete das Urteil ''Lord Cromers'', der von 1883 bis 1907 als Generalkonsul Großbritanniens Ägypten regierte, über die Bemühungen Kairos um eine gesellschaftliche Modernisierung. In der Tat scheint der Anschluss an die Moderne in kaum einem Teil der Welt so problematisch zu sein wie in den muslimischen Gesellschaften des Nahen Ostens; die Debatte um die Rolle der Religion bei der kulturellen Bewältigung des sozialen Wandels währt schon über hundert Jahre.

„No war – no peace“

Vorsichtiger Beginn der Friedensverhandlungen zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE

Nach vielen Verzögerungen hat die erste Runde der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Sri Lanka und der LTTE unter Teilnahme von norwegischen Diplomaten vom 16. bis 18. September in Sattahip in Thailand stattgefunden. Die Norweger haben sich einen großen Verdienst dadurch erworben, dass sie die Parteien überhaupt an einen Tisch bekommen haben, denn das gegenseitige Misstrauen war nach 20 Jahren Bürgerkrieg groß. Die Verhandlungen sind aber überraschend gut verlaufen. Das wich-tigste Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde war die Aussage des LTTE Verhandlungschefs Anton Balasingham, dass die LTTE auf einen unabhängigen Staat verzichten will und sich mit einer weitgehenden Autonomie und Selbstverwaltung der Nordostprovinz zufrieden geben würde.