Izveštaj iz Srbije

Politički kratki izveštaji KAS-predstavništva

Slowaken wieder Wahlmuffel Europas

Sozialdemokraten vorne / Ausblick auf Wahlen 2010

Mit einer Wahlbeteiligung von 19 Prozent steigerte sich die Slowakei zwar um zwei Prozent im Vergleich zur letzten Wahl, blieb aber europaweit auf dem letzten Platz. Die Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie von Ministerpräsident Robert Fico ging erwartungsgemäß als stärkste Kraft aus den slowakischen EU-Wahlen hervor und eroberte fünf der 13 slowakischen Sitze im Straßburger EU-Parlament. Mit knapp 32 Prozent der Wählerstimmen blieb sie zwar weit unter ihren Umfragewerten, kam aber dennoch auf fast doppelt so viele Stimmen wie die christdemokratische SDKÚ von Ex-Premier Mikuláš Dzurinda.

Sieg der UMP, historischer Rekord der Grünen

Europawahl in Frankreich

Nachdem der Wahlkampf nicht richtig in Schwung kam, beteiligten sich nur 39,8% der Wahlberechtigten an der Europawahl in Frankreich. Gewinner ist die Regierungspartei UMP, die 28% der abgegebenen Stimmen (2004: 16.64%) auf sich vereinen konnte und somit landesweit die stärkste Partei wurde. Zum ersten Mal seit 1984 gelingt es damit einer Regierungspartei bei den Europawahlen das beste Wahlergebnis einzufahren. Die sozialistische Partei (16,8%) und die zentristische Opposition (8,5%) verfehlen vollkommen ihr Wahlziel. Die Grünen hingegen erreichen ein historisches Rekordergebnis (16,2%).

Debatten zu Asyl, Bekenntnis zu Europa, Aufruf zur Geschlossenheit

Parteikongress des CDA am 29. Oktober 2011

Der Parteikongressam 29. Oktober 2011 in Utrecht solltein erster Linie Geschlossenheitsowie ein pro-europäisches Profil desCDA vermitteln. Stattdessen wurde derKongress von der Diskussion um dieAbschiebung des 18-jährigen AngolanersMauro Manuel überlagert.

Ergebnis der Kommunalwahlen am 17. Mai in Kroatien

Alle Parteien zufrieden mit Ergebnis - die einen mehr, die anderen weniger

Die Wahlen auf lokaler und regionaler Ebene in Kroatien haben keine signifikanten Ver-schiebungen in den parteipolitischen Macht-verhältnissen gebracht. Es gibt keine ein-deutigen Gewinner oder Verlierer, insofern können sich alle Parteien tatsächlich be-glückwünschen und davon haben sie inzwi-schen auch reichlich Gebrauch gemacht.

Reaktion aus Chile

Bundestagswahl 2009

Unter der Überschrift „Angela Merkel gewinnt die Wahlen und regiert künftig mit den Liberalen“ berichtete die Presse in Chile ausführlich über das Ergebnis der Wahlen in Deutschland. Übereinstimmend wird von einem Ruck nach rechts gesprochen. Guido Westerwelle wird als der eigentliche Gewinner der Wahlen angesehen.

Reaktionen aus den USA

Bundestagswahl 2009

Mandate for Change in Germany, Merkel‘s Center-Right Coalition Wins, Opening Door to Tax Cuts and Labor Revamp (Wallstreet Journal, 28. 9. 2009)

Tod des Innenministers

Neuer Schock für Mexikos Regierung

Der Tod von Innenminister José Francisco Blake Mora und wichtiger Mitarbeiter, unter ihnen der für Menschenrechte zuständige Staatssekretär Felipe de Jesús Zamora Castro, schockiert Mexiko.

Die Partido Popular (PP) gewinnt in Spanien

Europawahl von innenpolitischen Fragen geprägt

Politiker der PP und die Mitarbeiter des KAS-Partners FAES hatten mit ihrem optimistischen Voraussagen der letzten anderthalb Monate recht: Die Partido Popular (PP), die spanische Volkspartei, ist bei den Europawahlen deutlich die stärkste Kraft geworden. Mit 42,23 Prozent liegt sie im Endergebnis fast vier Punkte vor den Sozialisten, die auf 38,51 Prozent der Stimmen kamen. Mariano Rajoy, Vorsitzender der Volkspartei, sprach nach dem Wahlsieg von "einer neuen Mehrheit in Spanien", die bei den Wahlen ihren Wunsch nach einem politischen Wechsel in Spanien erklärt habe.

Kann der Weg das Ziel sein?

Der Ausgang der Nationalwahlen in Marokko ist unabsehbar

Wenige Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen der ersten Kammer des Parlaments, die für den 25. November angesetzt sind, kursieren über den Tag danach Spekulationen, Wunschdenken und Rätselraten. Überzeugende Analysen oder belegbare Trendmeldungen fehlen. Was die Parteienlandschaft betrifft, zeichnen sich immer neue Konstellationen ab, unter denen die islamistische „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (PJD) die größte Unbekannte ist. Das besondere Augenmerk liegt jedoch immer weniger auf den Parteien als vielmehr auf der außerparlamentarischen „Bewegung 20. Februar“,

Wahlsieg der islamistischen ENNAHDHA

Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien

Als sich am Wahlsonntag weltweit Meldungen verbreiteten, die Wahlbeteiligung betrage fast 90 Prozent, war aufgrund der großen medialen Aufmerksamkeit für die ersten Wahlen in einem nordafrikanischen Land der Arabellion ein weiteres Markenzeichen für die Vorreiterrolle Tunesiens gesetzt. Dass sich dieser hohe Wert später als Ente erwies, ging in der medialen Wahrnehmung indessen unter.

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Fondacija Konrad Adenauer zastupljena je u preko 80 država, na svih pet kontinenata. Direktori predstavništava izveštavaju sa lica mesta o aktuelnim događajima i dugoročnim tendencijama. "Izveštaji iz Srbije" nude korisnicima internet-stranice Fondacije Konrad Adenauer ekskluzivne analize, pozadinske informacije i procene.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.