Izveštaj iz Srbije

Politički kratki izveštaji KAS-predstavništva

Litauen am Vorabend der Parlamentswahlen 2012

Meinungsumfragen deuten Regierungswechsel an

Am 14. Oktober 2012 wird in Litauen ein neues Parlament (Seimas) gewählt. Um die 141 Sitze bewerben sich insgesamt 1950 Frauen und Männer, die von insgesamt 17 politischen Parteien und einer Koalition aus fünf kleineren Parteien aufgestellt wurden. Die jüngsten Meinungsumfragen deuten auf einen Sieg der oppositionellen Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Algirdas Butkevicius hin, die derzeit 18% in den Befragungen erreichen.

Parteienmonitor Georgien

Vor den Parlamentswahlen am 1. Oktober 2012

Die ersten georgischen politischen Parteien wurden zwar Anfang des 20. Jahrhunderts gegründet, waren aber nur kurzlebig. Parteipolitischen Pluralismus kennt die ehemalige Sowjetrepublik Georgien erst seit ihrer Unabhängigkeit, die sie im Jahre 1991 erlangte. Seitdem gestaltet sich die politische Parteienlandschaft sehr dynamisch mit Parteiauflösungen, Neugründungen, Abspaltungen, Parteiwechseln. Inzwischen hat sich in Georgien ein Mehrparteiensystem mit einer dominanten Partei etabliert.

Raus aus der Krise - Ein erster Schritt in Richtung Einigung?

Videokonferenz des Europäischen Rates am 19.06.2020

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs, das zum wiederholten Male virtuell stattfand, widmete sich maßgeblich dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und dem darin verankerten Wiederaufbaufonds, mit dem die Folgen der Corona-Krise bekämpft und die Erholung der Volkswirtschaft vorangetrieben werden soll. Da es sich nach dem neuesten Vorschlag der Europäischen Kommission um den bislang größten EU-Haushalt der Geschichte mit einem Volumen von 1,85 Billionen Euro handelt, sind verständlicherweise viele unterschiedliche Interessen und Positionen zum Ausgleich zu bringen. Aufgrund dieser Komplexität wurden für dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs im Vorfeld von allen Seiten die Erwartungen bewusst klein gehalten und betont, dass es mit Sicherheit eines weiteren Gipfels bedürfe, um eine endgültige Einigung zu erzielen. Während des Online-Gipfels wurden vor allem schon bekannte Standpunkte ausgetauscht und von allen Seiten versichert, sich schnell auf einen Kompromiss einigen zu wollen. Das nächste Treffen soll Mitte Juli erstmals seit Beginn der Corona-Krise wieder in Form eines physischen Treffens in Brüssel stattfinden.

Neue Skandale belasten Spanien

Zwei schwerwiegende Skandale belasten gegenwärtig die beiden spanischen EVP-Mitgliedsparteien Partido Popular (PP) und Unió Democraticà de Catalunya (UDC). Sie gefährden die Autorität und Entscheidungsfähigkeit ihrer Führungen sowie das Ansehen und die Akzeptanz der demokratischen Institutionen in Spanien insgesamt. Damit stellen sich für das Land neue, zusätzliche Probleme zu denen, die Spanien ohnehin schon beschweren.

Standortbestimmung

Pläne zur Verhandlung Großbritanniens mit der EU

David Cameron, britischer Ministerpräsident, wird am Freitag, den 18. Januar, eine Rede über Großbritanniens Platz in der Europäischen Union halten. Erwartet wird dabei unter anderem, dass er etwas über die Pläne zur Verhandlung Großbritanniens mit der EU für einen „New Deal“ und ein mögliches Referendum sagt. Manch ein britischer Politiker hofft dabei auf Unterstützung aus Deutschland.

„Da sieht China alt aus!“

Demografische Brennpunkte chinesischer Sozialpolitik

ALICE WIGNJOSAPUTRO2010/2011 steht ganz im Zeichen der Volkszählungen: Im November 2010 schickte China seine Armee von 6,5 Millionen InterviewerInnen in die chinesischen Haushalte. Während Deutschland und Indien gerade erst fertig gezählt haben, werden in der Volksrepublik die ersten vorläufigen Ergebnisse des Nationalen Statistikbüros (guojia tongjiju) bereits heftig diskutiert.

Konfiszierte Revolution

Tunesien zwei Jahre nach dem Sturz Ben Alis

Eine der Lehren, die die Geschichte im Kontext gesellschaftlicher und systemischer Umbrüche parat hält, ist stets auch die, dass Revolutionen in den seltensten Fällen von denen erfolgreich gestaltet und in eine neue politische Realität getragen werden, die sie anfänglich ausgelöst und mehrheitlich mitgetragen haben.

Überraschendes Ergebnis der Präsidentschaftswahl – „Phänomen Schwarzenberg“ mischte die Karten neu

Seit diesem Wochenende kennt die Tschechische Republik die beiden Kandidaten für die Stichwahl des ersten direkt gewählten Staatspräsidenten in ihrer Geschichte. Der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Miloš Zeman und Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) gewannen mit 24,2% bzw. 23,4% die erste Runde der Präsidentschaftswahl, die am Freitag und Samstag (11. und 12.1.2013) stattfand.

Erste Ergebnisse der Wahlen in Bulgarien

Präsidentschafts- und Kommunalwahlen

Rosen Plevneliev, der Kandidat von Gerb, errang im ersten Wahlgang 40,13% der Stimmen, sein Gegener von den Sozialisten, Kalfin, 28,84%. Damit kommt es am kommenden Sonntag (30.10.) zur Stichwahl zwischen beiden. Schwach war das Abschneiden des gemeinsamen Kandidaten der traditionellen bürgerlichen Parteien UDK und DSB Rumen Hristov, der jedoch formell als Kandidat lediglich der UDK und einiger Splittergruppen registriert worden war und nur 1,94% erhielt.

Discours de Jean-François Copé, Président de l'UMP, à la Fondation Konrad Adenauer à Berlin le 21.01.2013

Discours de Jean-François Copé, Président de l'UMP, à la Fondation Konrad Adenauer à Berlin le 21.01.2013 à l'occasion du 50e anniversaire du traité de l'Elysée

о овој серији

Fondacija Konrad Adenauer zastupljena je u preko 80 država, na svih pet kontinenata. Direktori predstavništava izveštavaju sa lica mesta o aktuelnim događajima i dugoročnim tendencijama. "Izveštaji iz Srbije" nude korisnicima internet-stranice Fondacije Konrad Adenauer ekskluzivne analize, pozadinske informacije i procene.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.