Malaysias innenpolitische Lage im Zeichen wachsender Repression

Am 12. Januar wurden zwei Oppositionspolitiker sowie zwei leitende Mitarbeiter der Zeitung der oppositionellen islamistischen Parti Islam SeMalaysia (PAS) verhaftet und wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt. Einen Tag später erfolgte die Verhaftung von Mohammed Ezam Nor, des Führers des Jugendflügels der oppositionellen Parti Keadilan. Nor war zuvor ein enger Mitarbeiter des inhaftierten ehemaligen stellvertretenden Premierministers Anwar Ibrahim. Er wurde der Verletzung von Regierungsgeheimnissen angeklagt, weil er Dokumente an Medien weitergeleitet hatte.

Wahljahr - auch ein Krisenjahr?

Die Erwartung der mexikanischen wie der internationalen Öffentlichkeit, daß dem Land im Wahljahr 2000 ein in der Vergangenheit gewohntes Krisenjahr erspart bleibt, ist durchaus begründet.

Ministerpräsident Viktor Orbán gibt das Amt des Parteivorsitzenden ab

Mit der abnehmenden Wählerakzeptanz für die ungarische Regierung - eine Koalition aus FIDESZ (Verband der Jungdemokraten) und MPP (Ungarische Bürgerliche Partei) – befaßte sich die stärkste Fraktion dieser Regierung und forderte energischeres Handeln der Parteiführung. Eine Möglichkeit, dies zu realisieren, wurde in der Trennung der Ämter des Regierungschefs und Parteivorsitzenden gesehen.

Amtsantritt der Regierung Alfonso Portillo

Tausend Tage Blair-Regierung

Auch tausend Tage nach Amtsantritt ist die Popularität von Tony Blair ungebrochen. Nach einer MORI-Umfrage würden heute 54 Prozent der wahlberechtigten Briten für Labour stimmen, 28 Prozent für die Tories und 13 Prozent für die Liberaldemokraten. Mit dem Premierminister sind 57 Prozent, mit der Regierung 45 Prozent zufrieden und ebensoviele unzufrieden. Der Grad der Akzeptanz liegt weit über den Werten, die für John Major, Margaret Thatcher und James Callaghan jeweils nach tausend Tagen Regierungszeit ermittelt wurden.

Referendum in Simbabwe gescheitert

Der äußerst kontrovers verlaufene Verfassungsprozeß in Simbabwe wurde am Wochenende vom 12.-13. Februar mit einem überwältigenden Negativvotum der Bevölkerung von 54,7% abgeschlossen.

Wirtschaftliche und politische Reformen: eine ermutigende Bilanz

Die pessimistischen Prognosen instabiler Regierungsverhältnisse nach den Parlamentswahlen 1999 haben sich als gegenstandslos erwiesen. Tatsächlich hat die türkische Regierung in einem überraschend kurzen Zeitraum ein bemerkenswertes wirtschafts-, finanz- und sozialpolitisches -Reformprogramm auf den Weg gebracht. Daß auch auf dem ungleich schwierigeren Gebiet der Rechtssicherheit, der Bürgerfreiheit und der Menschenrechte ernsthafte Reformanstrengungen unternommen wurden, hat die Chancen der Türkei, auf dem Weg in die Europäische Gemeinschaft voranzukommen, verbessert.

Regierungswechsel via Staatsstreich

Der Sturz des ecuadorianischen Präsidenten Jamil Mahuad im vergangenen Monat kam keineswegs überraschend. Der Machtwechsel war parallel von unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Kräften in die Wege geleitet worden und hatte im wesentlichen seine Ursache in gravierenden wirtschafts- und sozialpolitischen Mängeln des Reformprogramms der Regierung Mahuad, die die bestehende Krise des Landes nur noch verschärften. Der neuen Regierung unter Präsident Noboa wird eine energischere Reformpolitik durchaus zugetraut.

- Neuwahl der PNTCD-Führung - Ex-Premier Vasile gründete neue "Volkspartei"

Gemeinsamer Markt mit einer Währung?

Anläßlich ihres 3. informellen Gipfeltreffens Ende November 1999 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der 10 ASEAN-Mitgliedsländer ihre Bereitschaft, den Aufschwung nach der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen beiden Jahre mit tiefgreifenden Reformen zu unterstützen. Daneben standen auch die Perspektiven einer intensiveren Kooperation in außen- und sicherheitspolitischen Fragen auf der Tagesordnung, ebenso das ASEAN-Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten - ein Thema, das in der Vergangenheit immer wieder für Zündstoff gesorgt hatte.