Izveštaji po državama

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2013

Der Präsident der Ukraine wählt den "Weg ins Nichts"

од Gabriele Baumann

Nach dem Scheitern der Assoziierung mit der EU wachsen die Proteste im ganzen Land
Auch am gestrigen Sonntag demonstrierten mehr als Hunderttausend Menschen in Kiew und anderen Städten der Ukraine, um ihrer Enttäuschung über das Scheitern des Assoziierungsabkommens Ausdruck zu verleihen. Regierung und Präsident wurden aufgefordert zurückzutreten. Die teilweise schweren Auseinandersetzungen zwischen den Truppen des Innenministeriums und einigen radikalen Gruppierungen dauerten noch bis in den Abend an. Die politische Opposition richtete einen „Revolutionsstab“ im Zentrum Kiews ein und kündigt Streiks im ganzen Land an.

2013

Friedlich, transparent und mit guter Beteiligung

од Annette Schwarzbauer

Wahlen in Honduras
Aufatmen in Honduras: Nach Befürchtungen wegen Ausschreitungen am Wahltag in einem Land, in dem Politik eine Herzensangelegenheit darstellt und die weltweit höchste Mordrate zu verzeichnen ist, haben die honduranischen Bürger am 24. November allen Beobachtern eine Lektion erteilt.

2014

Erfolg für UMP und FN

од Norbert Wagner

Erste Runde der Kommunalwahlen in Frankreich
Am Sonntag, 23. März, fand in Frankreich die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Aufgrund des komplizierten Wahlverfahrens ist noch kein eindeutiges Resümee möglich. Doch sind schon jetzt einige landesweite Tendenzen erkennbar, die das Resultat der zweiten Runde am 30. März bestimmen werden.

2014

Politisches Erdbeben in Costa Rica

од Henning Suhr

PLN-Kandidat Araya tritt nicht zur Stichwahl an
Rund einen Monat vor der entscheidenden Stichwahl erklärt der Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei Partido Liberación Nacional (PLN), Johnny Araya, seinen Rücktritt. Kontrahent Luis Guillermo Solís von der gemäßigten Mitte-Links-Partei Partido Acción Ciudadana (PAC) ist der einzig verbliebene Kandidat. Die Stichwahl am 6. April muss laut costa-ricanischem Gesetz dennoch durchgeführt werden, da die Verfassung einen Rücktritt nicht vorsieht.

2014

Nachwahl in Wythenshawe

од Hans-Hartwig Blomeier

Niederlage und Vorgeschmack für die Tories?
Bei der Nachwahl zum Unterhaus in Wythenshawe am 14. Februar kam es zum erwarteten Wahlsieg für den Labour Kandidaten, aber auch zu einem bitteren dritten Platz für die regierende Konservative Partei. Ein Vorgeschmack auf die Europawahlen im Mai?

2014

Diskussion der NSA-Affäre in den USA

Das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit spaltet die politischen Akteure
In seiner Rede zu der NSA am 17. Januar suchte US Präsident Barack Obama die schwierige Balance zwischen den beiden Werten Sicherheit und Freiheit. Während er versuchte, durch Reformankündigungen die Kritiker der massenhaften Ausspähung durch die NSA zu beruhigen, unterstrich er jedoch gleichzeitig die Bedeutung nachrichtendienstlicher Arbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Innerhalb der US Politik treffen diese Vorschläge jedoch auf Gegenwind. Auch zeigt sich bei keiner der politischen Parteien eine einheitliche Linie, vielmehr deutet sich eine Spaltung an.

2014

Gewalteskalation in Mexiko

од Stefan Jost

Staatsversagen, Gewaltkriminalität, Drogenkartelle und Bürgerwehren bilden ein explosives Gemisch
Eine der mit dem Amtsantritt des PRI-Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto im Dezember 2012 verbundenen zentralen Hoffnungen bezog sich auf die Verbesserung der Sicherheitslage im Land, das durch den sogenannten Drogenkrieg mit mehreren zehntausend Toten, aber auch andere vielfältige Erscheinungen von Gewaltkriminalität gezeichnet war. Trotz aller auch international anerkannter Reformbestrebungen entwickelt sich die Sicherheitslage im Land immer stärker zur Achillesferse der PRI-Regierung.

2014

Stand und Themen der palästinensisch-israelischen Verhandlungen

од Jörg Knocha, Hans Maria Heyn

Der von US-Außenminister Kerry angekündigte Entwurf eines Rahmenabkommens soll klären wie lange israelische Soldaten im Jordantal stationiert bleiben, welche Siedlungsblöcke bei Israel verbleiben, in welchem Teil Jerusalems die Palästinenser ihre Hauptstadt errichten, was mit den Flüchtlingen geschieht und ob eine gegenseitige Anerkennung als jüdischer bzw. palästinensischer Staat notwendig ist. Noch gibt es aber viele Fragezeichen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.