Chronik einer Krise – der Streit um die argentinischen Zentralbankreserven
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Die Präsidentin ist mit dem Zentralbankchef über die Verwendung von argentinischen Devisenreserven in einen erbitterten Streit geraten, der sich zu einer handfesten Staatskrise auszuweiten droht. Wer am Ende siegreich bleibt, ist noch nicht auszumachen. Gewiss ist nur, dass das Ansehen der argentinischen Demokratie in Mitleidenschaft gezogen wird. Wie haben die Argentinier das Geschehen erlebt? Eine Chronik der Krise soll Aufschluss geben.
14. Dezember 2009
Per „Dekret des Notstandes und der Dringlichkeit 2010/09“ („decreto de necesidad y urgencia, DNU“) verfügt die Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner die Verwendung von 6,5 Milliarden Dollar Zentralbankreserven für den internationalen Schuldendienst. Im März und August 2010 wird die Tilgung fällig.
22. Dezember 2009
Dem Zentralbankchef, Martín Redrado, wird seitens der Regierung ein Schatzwechsel vorgelegt. Er verweigert die Unterschrift und äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Präsidialdekrets.
5. Januar 2010
Der Vizepräsident Argentiniens und Vorsitzender des Senats, Julio Cobos, schaltet sich ein: Nur der Kongress sei befugt, über die Reserven der Zentralbank zu entscheiden.
Redrado erhält einen warnenden Anruf aus der unmittelbaren Umgebung der Präsidentin.
6. Januar 2010
In den Zeitungen ist erstmals von Unzufriedenheit („malestar“) der Präsidentin über den Zentralbankchef die Rede.
Kabinettschef Aníbal Fernández bestellt Martín Redrado ein und legt ihm im Auftrag der Präsidentin den Rücktritt nahe.
Wirtschaftsminister Amado Boudou gibt den Rücktritt Redrados bekannt und verkündet, dass Mario Blejer das Amt des Zentralbankchefs angenommen habe. Später, als sich herausstellt, dass Redrado nicht zurückgetreten ist, relativiert Blejer: Er werde erst nach dem Ausscheiden Redrados eine verbindliche Zusage geben. Aníbal Fernández droht öffentlich mit juristischen Schritten, falls Redrado seine Weigerung aufrecht erhalten sollte.
Der Führer des Regierungslagers im Senat, Senator Miguel Angel Pichetto, fordert den Rücktritt Redrados. Andere regierungstreue Politiker sekundieren. Martín Redrado weigert sich und bleibt unerreichbar in seinem Büro. Spät abends lässt er verlauten: Die Zentralbank sei autark und nicht an die Weisungen der Exekutive gebunden.
7. Januar 2010
Durch die Notverordnung (DNU 18/2010) enthebt die Präsidentin den Zentralbankpräsidenten „wegen schlechter Amtsführung und Nichterfüllung der öffentlichen Pflichten“ seiner Funktionen („por incurrir en mala conducta e incumplimento de los deberes de funcionario público“). Vorübergehend wird sein Stellvertreter Miguel Pesce zum Präsidenten ernannt. Dieser zögert nicht und beschließt gemeinsam mit dem überwiegend regierungsfreundlichen Vorstand der Bank die Überweisung der Gelder.
Die Opposition ist empört, die Legalität der Notverordnungen wird bestritten. Der Kongress soll einberufen werden, die bikamerale Kommission zur Kontrolle der Notverordnungen soll tagen, eine Sondersitzung des Senates soll stattfinden, lauten die Reaktionen.
Umzingelt von Journalisten kündigt Redrado an, um gerichtlichen Schutz nachsuchen zu wollen. Kurz zuvor haben Anhänger der Asociación Martín Fierro, die als eine bereits geübte regierungstreue Demonstrationseinheit gilt, vor der Bank Stellung bezogen und machen mit Gesängen und Schlachtrufen Druck.
8. Januar 2010
Die Bundesrichterin María José Sarmiento suspendiert beide Notverordnungen: die Freigabe der Zentralbankmittel und die Amtsenthebung Redrados. Die unerwartete rasche richterliche Entscheidung verärgert die Regierung. Aníbal Fernández zieht das Urteil in Zweifel und spricht von „Clownerie“ . Néstor Kirchner, Ex-Präsident und Präsidentengatte, wittert eine Verschwörung, als deren Urheberin er die Zeitung „El Clarín“ ausmacht („una conspiración permanente Die Präsidentin ist über die Entwicklung der Dinge ungehalten. Vor dem Kabinett ruft sie aus: „Arréglenme este escándalo!“ („Bringt mir dieses Schlamassel in Ordnung!“) Durch Regierungskreise wird die Ansicht kolportiert, dass erst die Formulierungen des Dekrets den Widerstand Redrados geweckt hätten. Als Autor der Notverordnung wäre demnach Wirtschaftsminister Boudou der Schuldige. 9. Januar 2010 Im Eiltempo will die Regierung gegen das Urteil vorgehen. Da das Gericht am Wochenende nicht tagt, wird eine Polizeieinheit zur Privatwohnung der Richterin entsandt, um die entsprechenden Unterlagen einzureichen. Die aber verweist auf den fogenden Montag und kritisiert in einem Zeitungsinterview den Polizeieinsatz, den sie als Einschüchterungsversuch empfindet. 11. Januar 2010 Die Präsidentin erhebt den Vorwurf eines politischen Urteils („Es una formidable maniobra política.“) und bezeichnet Frau Sarmiento als „jueza delivery“ , was – in Anspielung auf einen in Argentinien weit verbreiteten Lieferservice – andeutet, dass die Richterin auf Bestellung urteile. Eine neue Gerichtsentscheidung ergeht. Richterin Sarmiento wandelt den Berufungsfall in ein reguläres Gerichtsverfahren um. Ihre früheren Entscheidungen bleiben damit bis zu Abschluss des Verfahrens gültig. 12. Januar 2010 Nach Klage von internationalen Gläubigern verfügt ein US-Richter, die Guthaben der argentinischen Zentralbank auf US-Konten einzufrieren – mit dem Hinweis, dass die Regierungsunabhängigkeit der Bank nicht gegeben sei. Auf einer Pressekonferenz spricht auch Wirtschaftsminister Boudou von einer Verschwörung („Pareciera que hay una conspiración en contra del Gobierno y cuyo propósito sería que pague las más altas tasas posibles“). Mit Blick auf die Geschehnisse in den USA sagt er, der US-Richter sei ein „Serienpfänder“ („embargador serial“). Später ergreift die Präsidentin das Wort und erkennt die Erklärung für die gegenwärtigen Schwierigkeiten in den Absichten ihres Vizepräsidenten Cobos, der sich im Konflikt um die Exportsteuern vor zwei Jahren gegen die Regierung auf die Seite der protestierenden Landwirtschaft geschlagen hatte: „Quiere ser presidente antes de 2011.“ („Er will vor 2011 Präsident werden.“) Cobos antwortet: „Si existe una conspiración es en contra del vicepresidente.” („Wenn es eine Verschwörung gibt, dann gegen den Vizepräsidenten.”) Auf seine Initiative kommen oppositionelle Senatoren zu einer im Fernsehen übertragenen Sitzung zusammen. Die regierungsnahen Senatoren bestreiten die Kompetenz des Vizepräsidenten, eine solche Sitzung einberufen zu können und bleiben dem Treffen fern. 13. Januar 2010 Das für den Streitfall zuständige Gericht (Cámara Federal en lo Contencioso Administrativo) lädt die Präsidenten der beiden Parlamentskammern und die Parteiführer im Kongress zu einem klärenden Gespräch ein. Ohne Erfolg! Eine bikamerale Kommission des Kongresses beschäftigt sich mit den Notverordnungen der Präsidentin. Am Ende fassen die mit gleicher Stärke vertretenen Abgeordneten der Opposition bzw. der Regierung jeweils unterschiedliche Beschlüsse. 14. Januar 2010 Die Partei Unión Cívica Radical schlägt der Regierung einen Handel vor: Unterstützung für die Absetzung Redrados (zweite Notverordnung) gegen eine parlamentarische Lösung in der Frage der Zentralbankreserven (erste Notverordnung). Andere Oppositionsgruppen schließen eine solche Vorgehensweise aus. Es ergeht eine Klage gegen Richterin Sarmiento wegen „prozedualen Betrugs“ („estafa procesal“) ein. Klagen und Gegenklagen häufen sich: gegen Redrado, gegen Cobos, gegen die Präsidentin Cristina Kirchner und ihr Kabinett. 15. Januar 2019 Die US-Konten sind wieder frei. Redrado und Boudou reklamieren diesen Erfolg jeweils für sich. Redrado gibt sich gegenüber seinen Gegnern kämpferisch: „Sie glauben, dass sie mich töten, ich glaube, sie begehen Selbstmord.“ („Ellos creen que me matan; yo creo que se suicidan.”) 16. Januar 2010 Die Regierung gesteht ein, dass sie die Zentralbankreserven zur Deckung des argentinischen Haushalts benötigt. Der Vorsitzende der Regierungspartei Frente para la Victoria im Abgeordnetenhaus, Agustín Rossi, lässt erstmals Offenheit gegenüber einer parlamentarischen Lösung des Konflikts erkennen: „Sin un acuerdo político esto no se resuelve.“ („Ohne ein politisches Übereinkommen wird sich die Sache nicht lösen lassen.“) Dennoch bleiben die Fronten verhärtet. Alles blickt auf die kurz bevorstehende Gerichtsentscheidung. 19. Januar 2010 Die Präsidentin beruft, was äußert selten vorkommt, eine Pressekonferenz ein. Sie teilt der Öffentlichkeit mit, dass sie ihre kurz bevorstehende Chinareise nicht antreten werde. Sie begründet ihren Schritt mit der Möglichkeit, dass Vizepräsident Cobos ihre Abwesenheit dazu nutzen könnte, eine außerordentliche Parlamentssitzung einzuberufen: „Die Reise nötigt mich, mehr als zehn Tage außer Landes zu sein, ein zu langer Zeitraum – besonders wenn man berücksichtigt, dass der, der die Vizepräsidentschaft ausübt, die Rolle, die ihm die Verfassung vorschreibt, nicht wahrnimmt und sich nicht nur in den Oppositionsführer verwandelt hat, sondern sich Maßnahmen entgegenstellt und sie unterläuft, die in die Kompetenz der Präsidentin fallen.“ ( Auf Nachfrage eines Journalisten deutet die Präsidentin an, dass nicht nur über die Verwendung des jetzt in Frage stehenden Betrags der Zentralbankreserven gesprochen werden müsse. Offenbar sollte mit der jetzt vorerst gescheiterten Maßnahme nur ein Anfang gemacht werden. 20. Januar 2010 Der Präsident des Abgeordnetenhauses Fellner beruft die Haushalts- und Finanzkommissionen (de Presupuesto y Hacienda y de Finanzas) ein, um über die Zusammensetzung der bikameralen Kommission zu verhandeln, die bis zum 9. Februar eine Empfehlung zur Lösung des Konflikts ausarbeiten soll. Heikel erscheint jedoch, dass ausgerechnet der zuvor heftig attackierte Vizepräsident einer solchen Kommission vorstehen wird. 22. Januar 2010 Die zweite Instanz gibt ihr Urteil bekannt: Demnach darf die Präsidentin nicht im Wege einer Notverordnung über die Zentralbankreserven verfügen. In der Streitfrage, ob Martín Redrado im Amt bleibt oder nicht, kommt es nun nur insofern zu einer Klärung, als das Gericht festlegt, dass ohne den Kongress kein Nachfolger bestimmt werden kann. Unmittelbar nach der Verkündung des Urteilsspruchs wird bekannt, dass die Regierung die Entscheidung in der Sache der Devisenreserven vor dem Obersten Gerichtshof anfechten will. Redrado hält sie für abgesetzt. Aníbal Fernández teilt der Öffentlichkeit mit: Die Präsidentin habe ihn angewiesen, dafür zu sorgen, dass Redrado nicht mehr in die Zentralbank zurückkehrt. („La Presidenta me instruyó para que no entre más en el banco“). Notfalls werde die Polizei das verhindern. 23. Januar 2010 Vor dem Eingang der Zentralbank haben Polizisten Posten bezogen. Das Sicherheitspersonal der Bank ist angewiesen, Redrado nicht einzulassen. Offiziell soll der Vizepräsident der Bank die Bewachung der Bank durch die argentinische Bundespolizei befohlen haben. Die Anwälte Redrados legen öffentlich den Standpunkt dar, dass das zweitinstanzliche Urteil die Rechtslage nicht verändert habe. Es gelte der Zustand vor dem Präsidialdekret, das die Absetzung Redrados angeordnet habe. 23. Januar 2010 In der Sonntagsausgabe der Zeitung „La Nación“ erscheint ein Meinungsartikel von Martín Redrado, in dem er seine Haltung bekräftigt. Schon zuvor hatte er öffentlich geäußert, dass er sich durch das neue Urteil in der Frage der Zentralbankreserven bestätigt sehe und seine Arbeit fortsetzen werde. Martín Redrado fährt mit seinen Anwälten bei der Zentralbank vor. Von einem Polizisten wird ihm der Zutritt verweigert. Der Beamte verweist auf eine Anordnung des Bankenvorstands. Im nahe gelegenen Polizeirevier erstattet Redrado Anzeige gegen Ánibal Fernandez wegen Behinderung bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte. Später droht er damit, Namenslisten von der Regierung nahestehenden Personen zu veröffentlichen, die kompromittierende Dollargeschäfte getätigt haben sollen. („Tengo las listas específicas de amigos del poder que compraron dólares.”) In einem Interview eines staatlichen Senders übt Néstor Kirchner harte Kritik an den Gerichtsentscheidungen und erkennt Verbindungen der Justiz zu seinem Gegnern Hector Horacio Magneto, Vorstand von „El Clarín, und Julio Cobos. („Los dos fallos que se sacaron el viernes son horrendos. Los dos fallos es lo mismo que decía la oposición. Clara convergencia del partido judicial con Magneto y Cobos. Que me lo desmientan.“)
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