Nipperdey, Hans Carl

geb. am 21.01.1896, gest. am 21.01.1968

Parlamentarischer RatWestbindungSoziale MarktwirtschaftBilaterale BeziehungenEuropapolitikWiedervereinigung

Nipperdeys Ansicht nach sind im Grundgesetz (GG), obwohl es keinen besonderen Abschnitt über die Wirtschaftsverfassung enthält, wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundprinzipien enthalten, die in ihrer Gesamtheit die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft garantieren. Namentlich aus den Grundrechten, vor allem der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 und 3 GG) sowie der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG), folge als Verfassungsprinzip die Marktwirtschaft, die durch das in Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG niedergelegte Sozialstaatsprinzip geprägt und zur Sozialen Marktwirtschaft modifiziert werde. Allerdings konnte sich Nipperdey mit dieser Ansicht nicht durchsetzen, da das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und die überwiegende Literatur von einer wirtschaftsverfassungsrechtlichen Neutralität des GG ausgehen.

Nipperdeys umfangreiche wissenschaftliche Tätigkeit, für die er zahlreiche nationale und internationale Ehrungen erhielt, spiegelt sich in über 400 Publikationen wider. Sie bezog sich auf alle Gebiete des Bürgerlichen Rechts, des Handels- und Wirtschaftsrechts, des Urheber- und Wettbewerbsrechts und des Arbeitsrechts. Jedoch hat Nipperdey auch maßgeblich zur Entfaltung des Verfassungsrechts in diesen Bereichen beigetragen. In der Weimarer Zeit hat er das Sammelwerk „Die Grundrechte und Grundpflichten der Reichsverfassung“ herausgegeben und in ihm das Koalitionsrecht des Artikels 161 Weimarer Reichsverfassung (WRV) kommentiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab er gemeinsam mit Scheuner, Neumann und Bettermann das „Handbuch der Theorie und Praxis der Grundrechte“ heraus und bearbeitete dort die Themen „Menschenwürde“ und „Freie Entfaltung der Persönlichkeit“. Vor allem seine Thesen zur Drittwirkung der Grundrechte im Privatrechtsverkehr und die verfassungsrechtliche Garantie der Sozialen Marktwirtschaft fanden starke Beachtung in Literatur und Rechtsprechung und wirken bis heute fort.

Seine Darlegungen zu den wirtschaftsverfassungsrechtlichen Gehalten der Grundrechte sind auch heute noch von Bedeutung, da sie deutlich machen, dass die Neutralität des Grundgesetzes nicht in dem Sinne absolut ist, dass der Staat beliebig zu Formen der Zentralverwaltungswirtschaft und planwirtschaftlichen Koordination (Sozialismus) übergehen könnte. Vielmehr ziehen die wirtschaftsrechtlich relevanten Grundrechte der Gesetzgebung Grenzen und sichern im Grundsatz eine dezentrale Zuständigkeitsordnung im wirtschaftlichen Bereich, so dass durchaus von wirtschaftssystembegründenden Wirkungen der Grundrechte gesprochen werden kann. Mittlerweile ist im EG-Vertrag (insbesondere Art. 4 Abs. 1) ein Bekenntnis zum Grundsatz einer vom Wettbewerb geprägten Marktwirtschaft enthalten, so dass jedenfalls auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften die Marktwirtschaft wirtschaftsverfassungsrechtlich abgesichert ist (EU).

Wissenschaftlicher und beruflicher Werdegang:

Sohn eines praktischen Arztes. Nach seinem Abitur in Weimar Jurastudium in Heidelberg, Leipzig und Jena. Im Ersten Weltkrieg war er Kriegsfreiwilliger. Nach der 1917 erfolgten Promotion (Thema der Dissertation: Grenzen der Erpressung durch Drohung, vor allem im Hinblick auf den Arbeitskampf) habilitierte er sich 1920 in Jena mit der Schrift „Kontrahierungszwang und diktierter Vertrag“. Dort 1924 zum außerplanmäßigen, außerordentlichen Professor ernannt. 1925 berief ihn die Universität zu Köln als ordentlichen Professor auf den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht. Dieser Universität blieb er trotz zahlreicher Rufe anderer Universitäten bis zu seinem Tod verbunden. 1954 wurde er erster Präsident des neu errichteten Bundesarbeitsgerichts in Kassel. Aus dem Richteramt schied er 1964 mit Erreichen des 68. Lebensjahres aus. Danach setzte er seine Lehr- und Forschungstätigkeit an der Universität zu Köln, die er auch während seiner Richterdienstzeit in Kassel beibehalten hatte, als Emeritus fort.

Literaturhinweise:

  • Umfassende Nachweise zusammengestellt von REICHENBERGER, K. (1965), Festschrift für H. C. Nipperdey zum 70. Geburtstag, Bd. II, München, Berlin, S. 937 ff.;
  • NIPPERDEY, H. C. (1954), Die soziale Marktwirtschaft in der Verfassung der Bundesrepublik, Bd. 10 der Schriftenreihe der Juristischen Studiengesellschaft, Karlsruhe;
  • DERS. (1965), Soziale Marktwirtschaft und Grundgesetz, 3. Aufl.
Hans-Jürgen Papier

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