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30 años de la constitución ¿instrumento de unidad de los colombianos?

El pasado 13 de julio, la Fundación Konrad Adenauer, La Universidad del Rosario, Cifras y Conceptos y El Tiempo, presentaron los resultados de la encuesta acerca de las percepciones de la ciudadanía sobre la Constitución Política de 1991.

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30 Jahre nach der Verabschiedung der Verfassung von 1991, erlaubt es die Situation des Landes die Herausforderungen für die daraus hervorgegangenen staatlichen Einrichtungen zu analysieren. Dafür haben verschiedene Sektoren des Landes ihre Bedürfnisse vorgelegt und es ist eine fehlende Konnexion der Entscheidungsträger mit den Bürgern zu beobachten. Trotzdem wird die Verfassung auch weiterhin als Instrument mit hoher Legitimität angesehen. Vor diesen Hintergrund hat die KAS Kolumbien gemeinsam mit der Universidad del Rosario, dem Meinungsforschungsinstitut “Cifras y Conceptos” und der Tageszeitung El Tiempo eine Umfrage unter 2.214 Personen in 12 Städten des Landes organisiert, um die Ansichten der Bürger über Fortschritte, Grenzen und Reformen der Verfassung kennenzulernen. Zu Beginn der Veranstaltung zur Präsentation der Ergebnisse dieser Umfrage, begrüsste der Rektor der Universidad del Rosario, Alejandro Cheyne die Anwesenden und betonte, dass mit dem Projekt die Fortschritte und Probleme bezüglich der in der Verfassung verankerten bürgerlichen Rechte und Pflichten analysiert werden können. Gleichzeitig sei es notwendig, die Bevölkerung besser über die Verfassung zu informieren, da 62% der Befragten weder die Anzahl der Verfassungsreformen noch deren Auswirkungen kannten, lediglich 7% der Befragten haben im letzten Jahr die Verfassung konsultiert. Auf der anderen Seite seien Neuerungen wie die “Tutela” sehr positiv bewertet worden, da 82% der Befragten sie als Instrument zur Verteidigung von Grundrechten ansehen.

Der Geschäftsführer von „Cifras y Conceptos“, César Caballero, präsentierte anschliessend die Ergebnisse der Umfrage und betonte, dass die befragten Vertreter von Minderheiten die Verfassung besonders positiv bewerteten; während 36% der Gesamtbevölkerung die Verfassung als wichtig erachtet haben, liege der Prozentsatz bei den Afro-Kolumbianern bei 40%, bei den Indigenen bei 34% und bei Vertretern der LGTBIQ+ seien es 31% gewesen.

Was die Kenntnis der Verfassung anbelange, gaben nur 7% der Befragten an, den Inhalt der Verfassung gut zu kennen, 62% kannten den Test teilweise und 31% gab zu, ihn gar nicht zu kennen. Auf die Frage nach der Verfassungsgebenden Versammlung, gaben 52% der Befragten an, von der Institution gehört zu haben, während 48% zugaben, davon weder gehört noch gelesen zu haben. Weiterhin kannten nur 30% der 18 bis 25-Jährigen die Bewegung “Séptima papeleta” („Siebte Stimme“, eine Jugendbewegung die die Reformierung der Verfassung von 1886 angeregt hatte), während 34% der 56 bis 65-Jährigen angaben, davon gehört zu haben.

Was die “Tutela” (eine Art einstweilige Verfügung, die jeder Bürger zur Verteidigung seiner Rechte beantragen kann) anbetreffe, hielten 82% der Befragten sie für ein nützliches Instrument zur Garantie der Grundrechte, während 18% sie negativ beurteilten. Weiterhin hatten 36% der Befragten eine insgesamt positive Meinung von der Verfassung, davon meinten 39% dass für sie die Verfassung ein Synonym für den Schutz der Bürgerrechte sei; 18% hatte eine negative Meinung von der Verfassung, davon gaben 41% an, das  die Verfassung in der Praxis nicht angewendet werde.  93% hielten die “Tutela” für das wertvollste Instrument, für 91% sei es die Religionsfreiheit und für 87% das Recht auf Sozialversicherung. Was die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Vorschriften anbetreffe, meinten 20% dass die Verfassung in Kolumbien volle Anwendung finde, 66% meinten sie werde halbwegs respektiert und 14% der Befragten meinte, dass sie keine Anwendung finde.

Der Direktor des Verlagshauses El Tiempo, Andrés Mompotes, moderierte das erste Panel, an dem folgende Experten teilnahmen: die Direktorin der Mission zur Wahlbeobachtung MOE, Alejandra Barrios; der ehemalige Innenminister, Humberto de la Calle; das Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung von 1991, Antonio Navarro Wolff; der ehemalige Prokurator Fernando Carrillo und der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, José Manuel Cepeda.

Zunächst bemerkte Alejandra Barrios, dass der aktuelle Verfassungstext dem Origignaltext von 1991 noch sehr ähnlich sei; daher sei es notwendig dass die Entscheidungsträger den Text aktualisieren und einige der Forderungen der heutigen Jugend miteinbeziehen, um dadurch einen Dialog zur Überwindung der aktuellen Probleme zu ermöglichen. Weiterhin müsse das Vertrauen der Bürger in Regierung und  Institutionen wiederhergestellt werden. 

Antonio Navarro Wolff, der an der Verfassungsgebenden Versammlung von 1991 beteiligt war, erklärte dass die Versammlung damals aus Vertretern der verschiedensten Gesellschaftsgruppen zusammengesetzt war, so dass unterschiedliche politische, ethnische und wirtschaftliche Ideen vertreten waren, um eine neue Verfassung zu erarbeiten und einen Wandel im Land herbeizuführen. Auch hielt er es für notwendig, die Vorschriften der Verfassung von 1991 besser zu erfüllen wobei die Differenzen durch einen entsprechenden Dialog überwunden werden müssten.  

Anschliessend erklärte Humberto de la Calle, der als Regierungsvertreter in der Verfassungsgebenden Versammlung von 1991 fungierte, dass damals die Rolle der Regierung darin bestanden habe, die Verfassung als Ergebnis eines allgemeinen Konsenses zu akzeptieren und sie zu einem Projekt der Regierung zu machen, um sie zügig umsetzen zu können. De la Calle bemerkte auch, dass die Verfassung erhalten bleiben müsse, um die gegenwärtigen Probleme des Landes zu lösen.

Fernando Carrillo betonte, dass die Situation im Jahr 1991 es erlaubt habe, eine Verfassung zu erarbeiten, die zur Stärkung der schwachen Institutionen und zur Garantie der Grundrechte der Bürger beitragen konnte. Momentan werde diskutiert, ob der Staat in den letzten 30 Jahren in der Lage war, dem sozialen Charakter der Verfassung gerecht zu werden.  

Dazu meinte Manuel José Cepeda, dass die soziale Agenda der Verfassung noch nicht erfüllt sei. Mit den Instrumenten der Verfassung von 1991 sollten soziale Bedürfnisse der Gesellschaft eingeklagt werden können; die Mehrkeit der Bevölkerung beurteile die Verfassung positiv, im Gegensatz zu der eher negativen Perzeption staatlicher Institutionen und Entscheidungsträger. Cepeda meinte, dass die Verfassung im Laufe der Jahre an Legitimität gewonnen habe und von den Bürgern als Pakt angesehen werde, der erfüllt werden müsse. 

Das zweite Panel wurde von der Professorin der Universidad del Rosario, Angélica María Gutiérrez moderiert; dabei sollte die Meinung der Zivilgesellschaft gehört werden. Teilnehmer des Panels waren: die Vertreterin der indigenen Bevölkerung und Stadträtin von Bogotá, Ati Quigua; der Vertreter der Nationalen Konferenz der afro-kolumbianischen Organisationen, Ariel Palacios; die Expertin für Umweltrecht der Universidad del Rosario, Lina Muñoz und die Verteidigerin der Rechte der Gemeinschaft LGTBIQ+ in der Inter-Amerikanischen Menschenrechtskommission, Matilda González.

Zunächst betonte Ati Quigua, dass durch die Verfassung von 1991 der Traum von einer multi-ethnischen Nation aufgebaut wurde, die den indigenen Gemeinschaften noch vieles schuldeten. Zwar enthalte die Verfassung formelle Aspekte zum Schutz der Indigenen vor der strukturell begründeten Gewalt, unter der diese Bevölkerungsgruppen besonders zu leiden habe, jedoch gebe es noch zahlreiche Versäumnisse des Staates bei der Umsetzung effizienter Schutzmechanismen. Daher sei ein Dialog zwischen allen Gesellschaftsgruppen notwendig, um den Schutz der Rechte von indigenen Gemeinschaften zu garantieren. 

Ariel Palacios wies darauf hin, dass in der aktuellen Verfassung die Kategorie der “Derechos aplazados” (aufgeschobene Rechte) verankert sei, so dass afro-kolumbianische Bevölkerungsgruppen keinen Anspruch auf wirtschaftliche oder soziale Reparationen  gelten machen könnten; daher sei die Entwicklung des Landes unter ungleichen Bedingungen für farbige und afro-kolumbianische Bürger erfolgt, vor allem was Schulbildung und Landrechte anbetreffe. Palacios betonte, dass die afro-kolumbianischen Bevölkerungsgruppen am stärksten von Vertreibungen im Rahmen des bewaffneten Konflikt betroffen seien und dass der strukturell bedingte Rassismus die soziale Ungerechtigkeit für diese Bevölkerungsgruppen in den Städten noch verschärfe. 

Nach Ansicht von Lina Muñoz enthalte die Verfassung Grundprinzipien zum Umweltschutz, Bürgerpflichten und verschiedene juristische Figuren, auch würden die Rechte der Gemeinschaft LGTBIQ+ darin anerkannt und der Verfassungsgerichtshof habe ausserdem die entsprechenden Interpretationen bestätigt. Trotzdem seien die Bedürfnisse und Ansprüche dieser Bevölkerungsgruppe im Rahmen der staatlichen Institutionen bisher wenig berücksichtigt worden. 

Das dritte Panel über die aktuellen Herausforderungen für die Verfassung wurde von der Direktorin des Rechtsstaatsprogramms für Lateinamerika der Konrad-Adenauer-Stiftung, Marie-Christine Fuchs moderiert. Teilnehmer waren: der Präsident des kolumbianischen Verfassungsgerichtshofes, Antonio José Lizaraz; der Senator Rodrigo Lara und der Professor für Rechtswissenschaften der Universidad del Rodario, Nicolás Figueroa

Zunächst betonte Antonio José Lizarazo, dass die Ergebnisse der Meinungsumfrage generell eine postive Einstellung der Bevölkerung zur Verfassung zeigten, ebenso wie die Perzeption der darin vorgesehenen juristischen Figur der „Tutela“. Jedoch sei das konstitutionelle Versprechen eines dauerhaften Friedens in Kolumbien eine der grössten Herausforderungen für das Land. Ebenso habe die soziale Ungleichheit ein bedeutendes Ausmass erreicht, vor allem unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen Stadt und Land oder zwischen der Gesamtbevölkerung und ethnischen Minderheiten. 

Rodrigo Lara hob hervor, dass die Verfassung weitgehende Rechte und Freiheiten garantiere, dennoch habe der Staat seiner Meinung nach bei der Umsetzung versagt. Die Politik sei dem Staat zuvor gekommen, was die Konstruktion eines soliden Staates und die volle Entwicklung der Verfassung weiter erschwert habe. 

Abschliessend erklärte Nicolás Figueroa, dass die Verfassung noch mehr in der Bevölkerung bekannt gemacht werden müsse, damit ihre Vorschriften erfüllt werden können. Daher sei es notwendig pädagogische Strategien zu entwickeln, um die Bürger an ihre Verfassung anzunähern. Die Umfrageergebnisse zeigten, dass die Bürger sich mit der Verfassung beschäftigten, wenn es um Partizipationsmechanismen wie die “Tutela” oder bürgernahe Institutionen wie die „Defensoría del Pueblo“ (Ombudsmann zur Verteidigung der Bürger) gehe.  

Im Allgemeinen betonten die Experten, wie wichtig es sei, dass die Bevölkerung sich mit dem Text der Verfassung beschäftige; daher müssten Strategien entwickelt werden, damit die Bürger die Verfassung als Basis ihrer Rechte und Pflichten erkennen. Das virtuelle Event zählte über 10.000 Besuche während und nach der Übertragung, die 3 Stunden und 34 Minuten dauerte.  

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