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Bericht zu den Rundtischgeprächen mit den Abgeordneten des Montenegrinischen Parlaments am 23./24.11.2007 in Przno

од Sanija Šljivančanin

„Die Geschäftsordnung des Parlaments als Instrument zur Sicherung qualifizierter Parlamentsarbeit“

Themen: Die Geschäftsordnung des Parlaments als Instrument zur Sicherung qualifizierter Parlamentsarbeit; Die Rechte und Pflichten der AbgeordnetenIn Zusammenarbeit mit dem montenegrinischen Parlament organisierte die Konrad Adenauer Stiftung am 23. und 24. November 2007 in Przno, Budva, zwei Rundtischgespräche zu den Themen: „Die Geschäftsordnung des Parlaments als Instrument zur Sicherung qualifizierter Parlamentsarbeit“ und „Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten“

Zu den Veranstaltungen waren der Vizepräsident des montenegrinischen Parlaments, der Vorsitzende und die Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsfragen und Gesetzgebung, Vorsitzende der Parlamentsausschüsse, Vertreter der Parlamentsfraktionen, der Generalsekretär des Parlaments und Sekretäre der Parlamentsausschüsse eingeladen, wobei 20 Abgeordneten und Parlametsbeamte der Einladung gefolgt waren. Unter ihnen war der Vizepräsident des Parlaments, Herr Rifat Rastoder, zwei Ausschussvorsitzende, Herr Miodrag Iličković und Herr Radivoje Nikčević, sowie die Fraktionsvorsitzende der DPS, Herr Miodrag Vukovic und der NS-DSS Herr Dragan Šoć.

Ziel der Veranstaltungen war, durch Gespräche und Erfahrungsaustausch die gesetzgebende Funktion des montenegrinischen Parlaments zu stärken.

Deutsche Erfahrungen stellte Herr Dr. Norbert Paschmanns, verantwortlicher wissenschaftlicher Mitarbeiter des Ausschusses für Wahlordnung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und Frau Claudia Nolte, Bundesministerin a.D., Leiterin der Konrad Adenauer Stiftung, vor.

Das erste Rundtischgespräch zur Thema „Die Geschäftsordnung des Parlaments als Instrument zur Sicherung qualifizierter Parlamentsarbeit“ begann mit Begrüßungs- und Einführungsworten von Frau Claudia Nolte und Herr Miodrag Iličković, Vorsitzenden des Ausschuss für Verfassungsfragen und Gesetzgebung.

Im Einführungsvortrag zum Thema „Der Aufbau der Geschäftsordnung des montenegrinischen Parlaments und Instrumente zu ihrer Einhaltung“ stellte Herr Ilickovic den Ablauf der aktuellen Diskussion im montenegrinischen Parlament zum Thema Änderung der Geschäftsordnung vor. Konkrete Fragen und Dilemmas sind zum Beispiel: nach welcher Reihenfolge werden Vorschläge auf die Tagesordnung gesetzt, die Praxis der Fragestellung, Einführung eines offizielen Protokolls während der Kollegiumssitzungen, Dauer der Diskussion in den Plenarsitzungen usw. Herr Paschmanns konnte mit Erfahrungen aus der Parxis des Deutschen Bundestags zu vielen dieser Theman Stellung beziehen und Hinweise für eine Verbesserung der Arbeitsweise des montenegrinischen Parlaments geben. Herr Paschmanns machte beispielsweise deutlich, dass im Deutschen Bundestag alle Sitzungen von allen Gremien protokolliert werden. Gesprächsergebnisse müssen immer schriftlich festgehalten werden, damit es im Nachgang nicht zu Meinungsverschiedenheiten über das Vereinbarte kommen kann. Herr Rifat Rastoder, Vizepräsidenten des Parlaments, stellte zum Thema „Sitzungsplanung des montenegrinischen Parlaments“, den Planungsablauf und die Mängel und Probleme die in der Praxis im montenegrinischen Parlament auftreten, vor. Daraufhin konnte Herr Paschmanns die Erfahrungen der Praxis der Sitzunsplanung im Deutschen Bundestag als einen guten Vergleich vermitteln, wodurch Anregungen für die Abgeordneten gegeben wurden.

Am zweiten Rundtischgespräch am nächsten Tag fand ein Austausch zum Thema „Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten“ statt. In Rahmen des thematischen Bereichs „Die Rechte der Fraktionen“ gab Herr Ilickovic ein Überblick zur Regelung der Rechte der montenegrinischen Abgeordneten, und Herr Dragan Soc (Volkspartei-Opositionspartei) bezog sich mit kritischen Worten auf die Rechte der Fraktionen in der montenegrinischen parlamentarischen Praxis. Auch hier waren die Vergleichserfahrungen, die Herr Dr. Paschmanns und Frau Nolte vermittelten, von großem Nutzen für die einheimischen Teilnehmer. Zum Unterthema: Das Fragerecht fand ein ebenso intensiver Austausch statt.

Die montenegrinischen Abgeordneten bewerteten den Austausch, der durch den Einsatz von Herrn Dr. Paschmanns und durch die ergänzenden Erfahrungen von Frau Nolte stattfand, als sehr wertvoll für ihre weitere Parlamentsarbeit.

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Sankt Augustin Deutschland