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Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Biden und Brexit als neue Parameter

Im Rahmen einer öffentlichen Online-Diskussion diskutierten namhafte Redner über die künftige Entwicklung der europäischen und britischen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Die Veranstaltung wurde gemeinschaftlich von der Konrad-Adenauer-Stiftung, dem Think-Tank The Federal Trust und dem Global Policy Institute durchgeführt.

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David McAllister MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, sagte, dass das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zwar umfassend sei, jedoch blieben aufgrund der mangelnden Verhandlungsbereitschaft Londons wesentliche Fragen unbeantwortet wie zum Beispiel die auswärtigen Angelegenheiten und die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung. Er betonte gleichwohl, dass das Vereinigte Königreich als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und loyaler NATO-Verbündeter weiterhin ein wichtiger Akteur auf der internationalen Bühne sein würde. McAllister schlug vor, dass das Vereinigte Königreich und die Europäische Union eine besondere Form der Sicherheitskooperation vereinbaren sollten. Die EU verfüge über eine Reihe von Instrumenten, um Drittländer in ihre verschiedenen Verteidigungsstrategien einzubeziehen.

 

Dr. Victoria Honeyman, Außerordentliche Professorin für britische Politik an der University of Leeds, sagte, dass, gemessen an den Beziehungen mit den US, die außenpolitischen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hinter den Erwartungen der britischen politischen Parteien zurückgeblieben seien. Dr. Honeyman betonte, dass es nicht so sehr am Brexit läge, dass sich die außenpolitische Debatte im Vereinigten Königreich verändere, sondern an der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich gezwungen sein könnte, -  teils wegen des Brexits, teils wegen neuer, teils wegen alter Realitäten - seine Ansichten zur Außenpolitik anzupassen. Dr. Honeyman argumentierte, dass sich die außenpolitischen Ziele des Vereinigten Königreiches bisher kaum geändert hätten und dass man anerkennen müsse, dass sich die Welt verändert habe, und dass eine engere Zusammenarbeit mit den EU-Partnern möglicherweise erstrebenswert sei.

 

Prof. Richard G. Whitman, Professor für Politik und internationale Beziehungen an der University of Kent, führte ebenfalls aus, dass es eine Lücke in den sicherheits- und verteidigungspolitischen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gäbe. Er bezeichnete dies als „überraschend“, da sowohl das Vereinigte Königreich als auch die EU bei der Transformation von Geopolitik und Geoökonomie eine bedeutendere Rolle anstrebten. Prof. Whitman suggerierte, dass es sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für die EU gute Argumente gäbe, sich mit dem Ziel einer strategischen Autonomie zu befassen. Er warnte außerdem, dass man nicht das Beste zum Feind des Guten machen solle. Mit anderen Worten, wenn es zu keiner formellen Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu Sicherheit, Verteidigung und Außenpolitik kommen sollte, gäbe es auch andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

 

Den Mitschnitt der Veranstaltung finden Sie hier

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