Im Fokus des diesjährigen Medienmonitorings stand die Beobachtung der Wahlkampagne im Zusammenhang mit dem bestehenden medialen gesetzlich-institutionellen Rahmen in Serbien. Die neuesten Trends, Fehlentwicklungen und positiven Beispiele aus dem journalistisch-politischen Zusammenleben haben Mitglieder des unabhängigen KAS-Monitoringsteams bei drei Pressekonferenzen der breiten Öffentlichkeit dargestellt. Das Fazit ist: Die Medien in Serbien sind keine vierte Gewalt.

Dieses Jahr war für Serbien ein Wahljahr: Im Mai 2012 haben Lokal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Wie nie zuvor waren politisch-informative Inhalte nicht nur im TV sondern auch auf Radiosendern und in den Printmedien vorzufinden, sogar in Social Media Netzwerken waren politische Parteien diesmal präsent.

Twitter, Facebook, Web-Pages wurden aber zum Zwecke der Wahlkampagnen nachlässig angewendet und ein Feedback fand kaum statt. Weiterhin ist, laut den Berichten des KAS-Medienmonitoringsteams, die Abwesenheit einer professionellen Herangehensweise der Medien an das politische Geschehen auch über das ganze Jahr hinweg zu verzeichnen. Der dritte nennenswerte Hinweis des KAS-Medienmonitoringsteams für dieses Jahr bezieht sich auf das schon lange bestehende Problem in der serbischen Medienlandschaft: Kontinuierliche Abweichungen von medienrechtlichen Vorschriften von Seiten aller Akteure – Journalisten, Chefredakteuren, Medienbesitzer, staatlichen Institutionen und Aufsichtsbehörden.

Nicht sauber getrennt: Journalimus und PR

Diese drei Schilderungen stellen die Hauptmerkmale der Medienszene im Jahr 2012 dar. Während der Vorwahlzeit haben die serbischen Medien, laut den Berichterstattungen unseres Monitoringteams, ihre informative Aufgabe der politischen PR weitestgehend unterstellt. Anstatt fair und ausgewogen über alle Wahlkandidaten zu berichten, unterlagen die TV-Sender dem Einfluss der Regierungskoalition und der serbischen Rundfunkanstalt (RRA). Durch die Verabschiedung einer „verpflichtenden Vorschrift über das Verhalten der Sender während der Wahlkampagne“ wurden die Kampagnenteilnehmer in die Privilegierten und Unerwünschten aufgeteilt: Auffällige Präsenz der regierenden Politiker, zahlreiche Pseudoereignisse buchten auch die für die oppositionellen Kandidaten vorgesehene Zeit bei TV-Sendern aus. Es mag an dem besseren und deutlich breiteren Effekt liegen, den das Fernsehen als solches hat, um zu begründen, warum die Präsenz der politischen Parteien und einzelner Politiker bei den Social Media Netzwerken gering war.

Laut den Ergebnissen der dreimonatigen Beobachtungen und Umfragen des KAS-Medienmonitoringteams über die Nutzung von Twitter und den Facebook-Seiten der Politiker und der politischen Parteien kam heraus, dass serbische politische Akteure noch nicht die Macht der Sozialen Medien begriffen haben: Die meisten benutzen diese Online-Werkzeuge für politische Kommunikation in der Form des "schwarzen Brettes“. Obwohl die Anwendung von Sozialen Medien seitens der politischen Parteien nur vor den Wahlen intensiv war, kann man diese gleichzeitig als keine interaktive Kommunikation bezeichnen. Diese Umgehensweise der politischen Parteien mit den Online-Medien durchzog sich über das ganze Jahr hinweg. Die Entwicklungen der politischen Kommunikation und der verstärkten Berichterstattung durch die Online-Medien in Serbien sind somit erst in weiter Ferne.

PR-Agenturen als Vierte Gewalt

So wie die serbischen Politiker vor den Online-Medien und der dafür typischen interaktiven (politischen) Kommunikation geflüchtet sind, haben sich auch die serbischen Medien gescheut, Wahlversprechungen kritisch zu analysieren. Mehr als 80% der Medieninhalten waren positiv gegenüber (regierenden) Politikern. Es fehlte an der kritischen, ausgewogenen und analytischen Berichterstattung. Die wichtigsten Themen zu setzen, lag in der Hand der zwei mächtigsten PR-Agenturen (deren Direktoren nahe der Demokratischen Partei – DS – des damaligen serbischen Präsidenten Boris Tadic liegen).

Neben diesen zwei PR-Agenturen herrschte über die Medienlandschaft Serbiens auch die Autozensur: Die wenigen guten politischen Journalisten befassten sich lieber mit der Prognose der Wahlergebnisse und der darauf folgenden Mathematik. Anstatt sich mit der Kritik der an seriösen Inhalten fehlenden politischen Floskeln und Wahlbotschaften zu beschäftigen, ging es meist darum, wer mit wem eine Koalition bilden könnte.

Wie im KAS-Bericht des vergangenen Jahres beschrieben, ist der Fokus der medialen Öffentlichkeit 2012 die Medienstrategie Serbiens aber auch im Fokus der politischen Öffentlichkeit geblieben. Obwohl es notwendig und im Lichte der Anpas-sungen an die EU-Standards zu erwarten ist, dass die Pressegesetze im Rahmen der Medienstrategie zu verbessern sind, wurde dieses allerdings nicht verwirklicht. Gesetzliche Verwirrungen und Kollisionen ermöglichen somit den Einfluss der Politik und Wirtschaft auf Medien.

Wie im vorigen Jahr traf auch das diesjährige Medienmonitoring auf positiven Rückhall in der Öffentlichkeit, wenn auch deutlich weniger als im vergangenen Jahr, als Ergebnisse des Medienmonitorings kontinuierlich ein großes Echo fanden. Diesmal wurde wohl auch wegen der „überpolitisierten“ Atmosphäre durch die Wahlen über die Ergebnisse nur am Rande berichtet.

Medien in Serbien: Ein von der Politik streng kontrolliertes Chaos

Serbische Medien unterliegen einer politischen und finanziellen Kontrolle. Ob die neu gewählte Regierung mit den führenden drei politischen Parteien (SNS – Serbische Fortschrittspartei, URS – Vereinte Regionen Serbiens und die SPS – Sozialistische Partei Serbiens) dieses ändern kann, ist zur Zeit ungewiss. Und kaum denkbar, denn alle drei Parteien waren irgendwie an der vergangenen als auch an der aktuellen düsteren Zeit der serbischen Medien beteiligt. Die einstigen Schöpfer der berüchtigten Informations- bzw. Pressegesetzes stehen nun als frisch gewählte politische Führer Serbiens vor gewaltigen Aufgaben: Die Unabhängigkeit und Freiheit der serbischen Medien zu erreichen. Solange diese Eigenschaften nicht mit den serbischen Medien verknüpft werden, wird es heißen, dass die Medien in Serbien ein seitens der Politik streng kontrolliertes Chaos darstellen. Die Aufgabe der Konrad-Adenauer-Stiftung in Serbien wird dementsprechend auch künftig lauten, die Entscheidungsträger zu fördern, am ordnungspolitischen Dialog über Medienpolitik teilzunehmen sowie demokratisch-rechsstaatliche Lösungen für professionelle Berichterstattung umzusetzen.