Das Ende der Regierung

Bei einer Sonderpressekonferenz am 8. März erklärte der serbische Ministerpräsident Kostunica (DSS), dass die Bedingungen für eine gemeinsame Regierungsarbeit nicht mehr existierten. Am 10. März schlug er seinem Kabinett vor, den Präsidenten um die Auflösung des Parlaments zu bitten und dadurch Neuwahlen zu ermöglichen. Der Dissens über Kosovo sei der Grund für das Zerbrechen der Regierung. Präsident Tadic (DS) stimmte in einer ersten Stellungnahme zu, dass Neuwahlen der beste Weg aus der bestehenden Regierungskrise seien. Grund für die Krise sei aber nicht Kosovo, sondern die Differenzen über die EU und die ökonomische Perspektive Serbiens. Wahrscheinlicher Wahltermin ist der 11. Mai, für den bereits Kommunal- und Regionalwahlen vorgesehen sind.

Serbien hat pro EU entschieden

Die Wählerinnen und Wähler Serbiens haben sich in der Stichwahl um den Präsidenten am 3. Februar für den pro-europäischen Amtsinhaber Boris Tadic entschieden. Auf ihn entfielen bei einer Wahlbeteiligung von 67,6% etwa 50,6% der Stimmen. Auf seinen Herausforderer von der Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, entfielen rund 47,7%.

Frostiger Wahlkampf

Vor der zweiten Runde zur Wahl eines serbischen Präsidenten

Am 31. Januar endete der Präsidentschaftswahlkampf. Ab Mitternacht hat die gesetzliche „Ruhezeit“ begonnen. Der Wahlkampf für die zweite Runde der Wahl eines neuen serbischen Präsidenten am 3. Februar war hart und zunehmendfrostig. Die beiden Kandidaten, Amtsinhaber Tadic von der Demokratischen Partei (DS) und Nikolic von der Radikalen Partei (SRS), liegen gleich auf.

Kosovo mit neuer Regierung – Serbien im Präsidentenwahlkampf

Am 9. Januar wurde Thaci zum neuen Ministerpräsidenten des Kosovo vereidigt, ebenso das neue Kabinett. Präsident Sejdiu wurde für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt. Damit hat Kosovo nur kurz nach der Parlamentswahl am 17. Novem-ber 2007 eine neue Regierung, die von der PDK und der LDK getragen wird. In Serbien begann dagegen unmittelbar nach dem serbischen Weihnachtsfest der Wahlkampf um die Präsidentschaft. Die Wahl ist am 20. Januar.

Nach dem 10. Dezember

Die Troika hat ihren Bericht an den VN-Generalsekretär abgegeben. Der mit Spannung erwartete Tag verlief im Kosovo ruhig. Die Hoffnungen, dass nun der Weg in die Unabhängigkeit frei ist, sind hoch, während die Sondierungsgespräche für die neue Regierung kaum öffentliches Interesse finden. In Belgrad schaut man auf den 19. Dezember, wenn der Troika-Bericht im VN-Sicherheitsrat zur Diskussion steht. Derweil hat der serbische Parlamentspräsident den Termin für die Präsidentenwahl auf den 20. Januar 2008 und für die mögliche Stichwahl auf den 3. Februar 2008 festgelegt.

Implementierung des Pressekodexes und Gründung des Presserates als Selbstkontrollsystem

Im Rahmen des regionalen Medien-programms in Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) veranstaltete das Auslandsbüro Serbien gemeinsam mit dem Kultusministerium der Regierung der Republik Serbien am 7. September 2007 die regionale Konferenz «Implemen-tierung des Pressekodexes und Gründung des Presserates als Selbstkontroll-system».

Wahlen mit deutlichen Signalen

Am 17. November fanden im Kosovo die Parlaments-, Kommunal- und Bürgermeisterwahlen statt. Das Parteispektrum im Parlament wurde deutlich verschoben. Während die PDK deutlich zulegen konnte und stärkste Partei wurde, hat sich die Stimmenanzahl für die LDK faktisch halbiert. Die neue Partei des Unternehmers Pacolli erhielt auf Anhieb 12%, die westorientierte Ora ist mit 4% unter der Sperrklausel geblieben. Die Wahlbeteiligung von wenig über 40% ist ein deutliches Zeichen an die politische Klasse.

Wahlen im Kosovo

Am 17. November werden im Kosovo die Parlaments- und Kommunalwahlen stattfinden. Zum ersten Mal werden die Bürgermeister direkt gewählt. Die Parteien bemühen sich um die Stimmen der Wähler. Ob diese sich aber zur Wahl motivieren lassen ist fraglich.

Große Schritte des kleinen Montenegros

Mit der Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU und der Verabschiedung seiner ersten Verfassung hat Montenegro ein gutes Jahr nach seiner Unabhängigkeit wichtige Zielmarken erreicht.

Direkte Gespräche zum Kosovostatus in New York

Kurzbericht, KAS Auslandsbüro Serbien Montenegro, Claudia Nolte, 27. September 2007

Zum ersten Mal seit den neuen Verhandlungen zum Kosovostatus, die vor fast zwei Monaten durch die Troika (Russland, USA und EU) begonnen wurde, finden am 28. September in New York direkte Gespräche zwischen den beiden Verhandlungsteams aus Belgrad und Pristina statt. Die Positionen beider Seiten scheinen verhärteter als eh und je. Am 10. Dezember soll dem VN-Generalsekretär Bericht erstattet werden.