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Serbiens neue Regierung

Kostunica stellt Kabinett und Regierungsprogramm vor

Rund zwei Monate nach den Wahlen vom 28. Dezember 2003 hat das serbische Parlament am 3. März 2004 der Minderheitsregierung bestehend aus der Demokratischen Partei Serbiens (DSS)1, G17 Plus2 und dem Bündnis Serbische Erneuerungsbewegung / Neues Serbien (SOP/NS) das Vertrauen ausgesprochen. Die neue Regierung wurde mit 130 Ja-Stimmen zu 113 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung ins Amt gewählt. Von 250 Abgeordneten waren 244 anwesend. Predrag Markovic (G17 Plus) wurde zum neuen Parlamentspräsidenten und damit auch amtierenden Staatspräsidenten gewählt. Er löste Dragan Marsicanin (DSS) ab, der als Wirtschaftsminister dem neuen Kabinett angehört. Einleitend stellte der serbische Premierminister, Vojislav Kostunica (DSS), in einer sich über zwei Tage erstreckenden Parlamentssitzung die Grundzüge der künftigen Politik seiner Regierung vor. Die Statusfrage von Kosovo und Metohija, die europäische Integration sowie das Verhältnis zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICTY) wurden als Schwerpunkte seiner Regierungspolitik benannt.

Serbien hat einen Parlamentspräsidenten

Fünf Wochen nach den vorgezogenen serbischen Parlamentswahlen ist Dragan Marsicanin , stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), im dritten Anlauf zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. In offener Abstimmung haben sich 128 der insgesamt 245 anwesenden Abgeordneten für Marsicanin entschieden. Für die Wahl war die absolute Mehrheit der anwesenden Parlamentarier notwendig. Die Kandidatin der Radikalen Partei Serbiens (SRS), Gordana Pop Lazic, unterlag mit 81 Stimmen.

Parlamentswahlen in Serbien am 28. Dezember 2003

Am 28. Dezember 2003 sind 6.509.921 Serben aufgerufen, ein neues Parlament mit 250 Abgeordneten vorzeitig zu wählen. Die vorgezogenen Neuwahlen, ein Jahr vor der turnusgemäß ablaufenden Legislaturperiode, waren notwendig geworden, da die seiner Zeit als Opposition zu Milosevic gebildete DOS Koalition auseinanderbrach.

Parlamentswahlen in Serbien am 28. Dezember 2003

Vorwahlbericht

Am 28. Dezember 2003 sind 6.509.921 Serben aufgerufen, ein neues Parlament mit 250 Abgeordneten vorzeitig zu wählen. Die vorgezogenen Neuwahlen, ein Jahr vor der turnusgemäß ablaufenden Legislaturperiode, waren notwendig geworden, da die seiner Zeit als Opposition zu Milosevic gebildete DOS Koalition auseinanderbrach.

Das Christentum und die Europäische Integration

Das Werk ging aus einer von der KAS Belgrad organisierten zweitägigen Tagung (8.+9. Februar 2003) zum Thema "Das Christentum und die Europäische Integration" hervor. Ein erster Teil des Buches setzt sich aus Beiträgen der Tagungsteilnehmer zusammen. Ein zweiter Teil besteht aus Artikeln renomierter Autoren christlicher Literatur.

Rechtssystem und -staat im demokratischen Transitionsprozess

Sammlung der Vorträge

Vojvodina und die künftige Verfassung Serbiens

Sammlung der Vorträge

Europa von A bis Z

Taschenbuch der europäischen Integration

Originaltitel: Europa von A bis ZHrsg. Werner Weidenfeld und Wolfgang WesselsBundeszentrale für politische Bildung

ABC Abouth European Union

Unternehmerische Rolle der Kommune

Modernisierung der Kommunalen Selbstverwaltung

Beiträge von:Doc. Dr. Snežana Đorđević, Prof. Dr. Božidar Raičević, Prof. Dr. Vladimir Goati, Prof. Dr. Mijat Damjanović