Публикације

Alter Kurs – Neue Gesichter

Regierungsbildung in Montenegro

Am 28. November 2016 bildete die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) mit der Bosniakischen Partei (BS), der Kroatischen Bürgerlichen Initiative (HGI), den Sozialdemokraten (SD), sowie dem Bündnis der Albanerparteien in Montenegro eine neue Regierung.

3. Westbalkan-Konferenz in Paris

Reaktionen und Wahrnehmungen aus Deutschland und dem Westbalkan

Am 4. Juli 2016 fand in Paris die 3. Konferenz zum Westlichen Balkan im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt. Teilnehmer waren neben dem Gastgeber Frankreich und den sechs Nicht-EU-Mitgliedern des Westbalkans (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien) auch die EU-Mitglieder Kroatien, Slowenien, Österreich, Italien und Deutschland sowie die Europäische Kommission. Die Konferenz fand unter dem Eindruck des Brexit-Referendums statt, das eine Grundsatzdiskussion über die Ausgestaltung der EU und die Zukunft des Erweiterungsprozesses ausgelöst hat.

Entschlossen, EU-Mitglied zu werden

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in Serbien

Serbien ist fest entschlossen, bis 2020 Mitglied der EU zu werden. Die Beitrittsverhandlungen wurden offiziell im Dezember 2015 aufgenommen, was Serbien einen neuen Anreiz im EU-Integrationsprozess verliehen hat. Es wurden bereits wichtige Fortschritte bei der Justizreform erzielt, allerdings schreitet die Korruptionsbekämpfung nicht wie erwartet voran.

Warum es in Serbien kein zweites Idomeni gibt

Wieder mehr Flüchtlinge in dem Balkanstaat

In Serbien ist wieder einen Anstieg von Flüchtlingen zu beobachten. Während im Februar 2016 noch 1200 Flüchtlinge pro Tag ankamen, so waren es im März nur noch etwa 100 pro Tag.

Zwei von vierundzwanzig

Rechtsstaatliche und rechtspolitische Entwicklungen in Montenegro

Zwischen Montenegro und der Europäischen Union (EU) laufen seit Juni 2012 intensive Beitrittsverhandlungen. Bis dato wurden 22 Kapitel zur Verhandlung eröffnet, zwei davon sind bereits vorläufig abgeschlossen (Kultur und Bildung, Wissenschaft und Forschung). Die Rechtsstaatlichkeitskapitel 23 und 24 setzen, unter anderem, tiefgreifende Reformen des Justizsystems und eine Entpolitisierung des Justizwesens voraus. Im Gegensatz zur NATO-Mitgliedschaft genießt das Beitrittsverfahren zur EU sowohl gesellschaftlich, als auch politisch eine breite Zustimmung.

Montenegros Beitritt zur NATO

Seitdem sich Montenegro 2006 per Referendum von Serbien gelöst hat, verfolgt Podgorica eine Politik der europäischen und euro-atlantischen Integration. Bereits 2008 bewarb sich der noch junge Staat um den Beitritt zur EU, seit 2012 werden Beitrittsverhandlungen geführt. Sicherheitspolitisch hatte man seit Ende 2006 im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit dem Nordatlantikpakt kooperiert, einen Mitgliedschaftsaktionsplan (MAP) setzte man seit 2009 um.

Wahlen in Serbien 2016

Aus der vorgezogenen Parlamentswahlam 24. April ging die Wahlliste derSerbischen Fortschrittspartei (SNS) vonPremierminister Aleksandar Vučić alsklarer Sieger hervor. Aleksandar Vučićwollte mit diesen vorgezogenenParlamentswahlen, die regulär erst imJahr 2018 hätten stattfinden sollen, einrobustes Mandat für die notwendigenReformen in Serbien auf dem Weg in dieEuropäische Union erreichen.

Wähler bestätigen pro-europäischen Kurs der Regierung

Am Sonntag wählte Serbien ein neues Parlament. Die vorgezogenen Wahlen waren aus Sicht der regierenden SNS geboten, um ein robustes Mandat für den weiteren EU-Integrationsprozess und für dringende Reformen im Land zu erhalten.

Vorgezogene Wahlen in Serbien

Akteure und Themen

Bereits zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren wählen die Serben am 24. April ein neues Parlament. Premierminister Aleksandar Vucic bat Präsident Tomislav Nikolic um die Auflösung des Parlamentes und darum, Neuwahlen bereits in diesem Jahr anzusetzen, da er für die tiefgreifenden Reformen auf dem Weg zum Beitritt der Europäischen Union von den Bürgern ein volles vierjähriges Mandat einholen möchte.

Strafgerichtshof in Den Haag spricht Vojislav Šešelj aus Mangel an Beweisen frei

Am 31. März sprach der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag das Urteil im Prozess gegen Vojislav Šešelj. Der Anführer der Serbischen Radikalen Partei wurde wegen Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Serbien in den 90er Jahren angeklagt. Das Gericht sprach Šešelj in allen neun Anklagepunkten aus Mangel an Beweisen frei und löste mit diesem Urteil unterschiedliche Reaktionen auf serbischer, kroatischer und bosnischer Seite aus.