„Für den Friedensprozess wäre es besser, wenn Livni Ministerpräsidentin werden würde.“

Interview mit Thomas Birringer, Ramallah

Knapper Wahlausgang in Israel: Aus den Parlamentswahlen ist die Regierungspartei Kadima von Außenministerin Livni als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie liegt einen Sitz vor dem rechtsorientierten Likud von Benjamin Netanjahu. Dennoch könnte nach einem Rechtsruck auch Oppositionsführer Netanjahu eine Regierungskoalition bilden.

Sollte Netanjahu vom rechtsgerichteten Likud Premier werden, erwartet Thomas Birringer, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in den Palästinensischen Autonomiegebieten, im Hinblick auf die Fortsetzung der Verhandlugnen mit den Palästinensern unterm Strich eher vage Positionen. Einerseits habe Netanjahu angekündigt, die Verhandlungen nicht fortzusetzen, sondern sich lediglich um die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinensergebiete zu kümmern. Davon sei er dann später wieder abgerückt. Sicherlich wäre Livni klarer für eine Fortsetzung der Verhandlungen und klarer für den Wunsch, möglichst bald eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, so Birringer in einem Interveiw mit dem „Domradio“ Köln. Sein Fazit: „Für den Friedensprozess wäre es sicherlich besser, wenn sie Ministerpräsidentin werden würde.“

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