"Niemand begeht politischen Selbstmord"

Unruhen in Tunesien und Algerien

Hardy Ostry, Maghreb-Experte der Konrad-Adenauer-Stiftung, sieht keinen nordafrikanischen Staat von der Übernahme durch Islamisten bedroht. Das sagte er gegenüber n-tv in einem Interview. In Tunesien erkennt er eine Chance für die Demokratie und sieht die Republik in Sachen Modernisierung gar als "Vorzeigeland".

Die Demonstranten in Tunesien und Algerien sind überwiegend junge Menschen. Gehören sie auch zur Bildungsschicht?

Ich würde hier ein wenig differenzieren. In Algerien ging der Protest von jungen Leuten aus, die keine Perspektive auf Ausbildung und Arbeit haben. Sie sind besonders frustriert, weil sie wissen, dass der Staat finanziell eigentlich die Möglichkeit hätte, Reformen einzuleiten. Dazu kamen Akademiker, die ebenfalls stark von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Leider gibt es keine offiziellen Zahlen, aber ich würde die Arbeitslosenquote bei jungen Menschen in Algerien auf 20 bis 25 Prozent schätzen. In Tunesien ist der Hintergrund ähnlich. Dort standen anfangs vor allem Jugendliche mit einer gewissen Perspektivlosigkeit und Frustration an der Spitze der Proteste. Aber je länger die Unruhen dauerten, umso mehr haben sich auch hochgebildete aber arbeitslose Akademiker eingereiht. Gerade bei den Akademikern ist das Aggressionspotential hoch. Stellen Sie sich vor, Sie sind sehr gut ausgebildet, haben womöglich noch in Kanada oder Frankreich ihr Diplom gemacht, finden jedoch zuhause keine Arbeit.

Gibt es sonst noch irgendwelche Protestträger?

Bedauerlicherweise sind auch Leute Teil der Bewegung, die einfach nur Krawall machen wollen. Das haben uns auch Augenzeugen vor Ort berichtet.

Könnten die Krawallmacher einen neuen Frieden gefährden?

Ich glaube nicht. Allen Beteiligten in Tunesien ist klar, dass sich ein so ressourcenarmes Land weitere Tage der Gewalt nicht leisten kann. Jeder Tag kostet Geld und Reputation. Und dessen ist man sich bewusst. Gerade den Status eines Touristenziels möchte man nicht gefährden. Deswegen wird sicherlich bald Vernunft einkehren.

Tunesien war in den 1980er Jahren mit einer politischen Krise konfrontiert. Diese endete damit, dass Ben Ali 1987 den bisherigen Präsidenten absetzte. Die Wirtschaft erstarkte, die Regierung wurde aber autoritärer. Besteht diese Gefahr nun auch oder ist die Zeit für Veränderungen gekommen?

Es ist wohl ein wenig zu früh, darauf eine definitive Antwort zu geben. Die Chance dazu besteht auf jeden Fall. Es war beispielsweise erstaunlich, dass eine halbe Stunde nach der Rede des bisherigen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali eine offene Diskussionsveranstaltung im staatlichen Fernsehen stattfand, wie man sie über Jahre nicht erlebt hat. Die jetzt neu gewonnene Meinungs- und Pressefreiheit wurde also sofort umgesetzt.

Reichen die Preissenkungen in Algerien aus, um den Demonstrationen auf lange Sicht Einhalt zu gebieten?

Sie waren ein politisch notwendiges und wichtiges Zeichen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es langfristig ausreicht. Die jungen Leute müssen nun tatsächlich eine Verbesserung der Ausbildung und Hochschulen sehen. Sie müssen landesweit, nicht nur in der Hauptstadt, bessere Ausbildungsmöglichkeiten vorfinden.

Welchen der beiden Staaten sehen Sie denn als fähiger zu einem wirklichen Wandel?

Das ist schwer zu beurteilen. Die Funktionsfähigkeit seiner Wirtschaft und den doch vorhandenen starken Mittelstand versetzen Tunesien momentan in eine bessere Ausgangssituation. In Algerien sind teilweise noch immer Strukturen der Planwirtschaft vorhanden. Da wird es mit Sicherheit ein wenig schwieriger.

Nordafrikanische Staaten haben stets eine Schwäche bei der Modernisierung bewiesen. Spielt der Islam da eine Rolle?

Nein, das würde ich nicht sagen. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass Tunesien in vielen Kommentaren immer wieder als Musterland dargestellt wurde und man jetzt staunt, dass Unruhen mit wirtschaftlichen und politischen Hintergründen zu Tage treten. Was die wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung angeht, ist Tunesien ein Vorzeigeland. Das liegt natürlich auch an der Bindung zu Europa. Der Islam spielt da eher eine untergeordnete Rolle. Den Islamisten gelingt es ja auch nicht, von den Protesten zu profitieren.

Also können radikale Islamisten die Demonstranten nicht wirklich instrumentalisieren?

Ich sehe das nicht. Es gibt zwar zahlreiche Versuche, gerade von ausländischen Gruppen. Allerdings wird deutlich, dass es weder bei den Demonstranten im Land noch bei Exiltunesiern in Deutschland islamistische Hintergründe gibt. In Algerien sind mehr dieser Menschen im Land und insgesamt stellt sich die Gefahr, die von islamistischen Kräften ausgeht, für alle Maghreb-Staaten. Aber sie stehen keinesfalls vor einer Machtübernahme, wie es in Europa und Deutschland oft berichtet wird. Algerien beispielsweise hat Anfang der 1990er Jahre, als die Islamisten tatsächlich drohten, die Wahlen zu gewinnen und die Generäle einschritten, auch einen sehr hohen Preis bezahlt. Hunderttausende ließen damals ihr Leben und das Land erholte sich davon nur schwer. Das war übrigens auch ein Schlüsselerlebnis für die anderen Maghreb-Staaten, insbesondere für Tunesien. Auch deswegen ging man den Liberalisierungsprozess langsamer an.

Gibt es in Tunesien und Algerien eigentlich Oppositionspolitiker, mit denen sich die Demonstranten identifizieren können?

Ich sehe keinen. Nejib Chebbi von Tunesiens Fortschrittspartei war immerhin sehr aktiv daran beteiligt, Informationen über die Unruhen nach Europa zu bringen. Er versucht, sich zu einer Art Sprecher der Opposition zu machen. Chebbi ist sicherlich eine der schillerndsten Oppositionsfiguren, aber eine neue Führungspersönlichkeit ist er wohl nicht. In Algerien ist die politische Szene ausgeprägter als im Nachbarstaat. Da existiert auch eine durchaus diskussionsfreudige und offene Debattenkultur.

Könnte dem Maghreb-Raum auf lange Sicht trotzdem eine Situation wie in Zentralafrika drohen?

Das glaube ich nicht. Algerien ist vielleicht ein Sonderfall, weil es Segen und Fluch des Öls und des Gases hat. Aber Tunesien und beispielsweise auch Marokko sind Länder, die wissen, welchen Preis sie für eine Instabilität zahlen würden. Durch die Assoziierungsabkommen haben die nordafrikanischen Staaten eine enge Anbindung an die Europäische Union, Marokko sogar einen Privilegierten-Status. Niemand würde politischen Suizid begehen.

Mit Hardy Ostry sprach Michael Kreußlein (n-tv)

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