29. November 2009

Präsidentschaftswahlen in Côte d´Ivoire

Bei einem Treffen der ständigen Koordinierungsgruppe zur Einhaltung der Vereinbarungen des Abkommens von Ouagadougou beschlossen die Akteure, den Wahltermin auf den 29. November 2009 festzulegen. Unter dem Vorsitz des burkinischen Präsidenten Blaise Compaoré einigten sich die führenden Regierungs- und Oppositionspolitiker der Côte d’Ivoire außerdem auf einen verbindlichen Zeitplan für die Wahlvorbereitung. Bereits in der nächsten Woche sollen die von den ehemaligen Rebellen kontrollierten Gebiete im Norden des Landes staatlicher Kontrolle übergeben werden. Die Wählerregistrierung soll bis zum 30. Juni abgeschlossen werden, damit Anfang September die Wählerlisten veröffentlicht werden können. Ein zentrales Problem bleibt die Wahlfinanzierung. Sowohl die Sicherheitsfirma SAGEM, verantwortlich für die technische Durchführung der Wählerregistrierung, als auch die unabhängige Wahlkommission CEI benötigen dringend eine finanzielle Aufstockung.

Neuer UN Bericht zur Lage in der Côte d’Ivoire veröffentlicht

Mitte April 2009 wurde der 20.Bericht zum UN-Einsatz in der Côte d’Ivoire veröffentlicht. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte darin die Fortschritte des Landes seit dem Abkommen von Ouagadougou 2007, betonte aber gleichzeitig, dass weiterhin große Anstrengungen für die Abhaltung von Wahlen und die Wiedervereinigung des Landes von Nöten seien.

Aus dem Bericht geht hervor, dass die Sicherheitslage in der Côte d’Ivoire trotz kleinerer Zwischenfälle als relativ stabil eingeschätzt wird. Das Ende der Kämpfe zwischen Forces Nouvelles und der nationalen Armee, die Auflösung der Pufferzone und die Gewährleistung der Freizügigkeit von Personen und Gütern im Land sind dabei wichtige Beträge zur Stabilität des Landes. Ein Risiko stellen jedoch weiterhin die bewaffneten Milizen dar, deren Entwaffnung nur langsam voranschreitet.

Insbesondere in den westlichen und nördlichen Teilen des Landes sowie in der ehemaligen Pufferzone kommt es immer noch zu Spannungen, bewaffnete Überfälle auf Zivilisten, Mordfälle und Vergewaltigungen geschehen täglich.

Rund 77.000 Binnenflüchtlinge sind bereits freiwillig in ihre Heimatregionen zurückgekehrt. Landstreitigkeiten und eine allgemeine Schwäche der Sozialstruktur bedrohen jedoch den weiteren friedlichen Verlauf der Rückkehr der verbliebenen Flüchtlinge.

Die Ausweitung der Staatsautorität auf das gesamte Staatsgebiet kommt nur stockend voran. Die Machtübertragung der Zonenkommandanten auf die Präfekturen wurde aufgrund von Unstimmigkeiten über die genaue Umsetzung verschoben. So bleiben die von den Forces Nouvelles kontrollieren Zonen weiterhin unter lokaler Verwaltung.

Bezüglich der Wahlen bedauerte Ban Ki Moon, dass es immer noch keinen genauen Zeitplan gebe. Die Identifizierung und Registrierung der Wähler habe zwar Fortschritte gemacht, sei jedoch immer noch nicht abgeschlossen. In dem Bericht fordert er die unabhängige Wahlkommission und die technischen Verantwortlichen dazu auf, den Prozess erfolgreich zu Ende zu bringen. Außerdem unterstrich der Generalsekretär die enorme Bedeutung der Wahlen für den Friedensprozess, der durch die Wahl einer neuen Regierung im Jahr 2009 komplettiert werden könne.

Trotz der Verzögerungen bei der Vorbereitung der Wahlen und den abweichenden Vorstellungen der Parteien über die Wiedervereinigung des Landes befände sich die Côte d’Ivoire seit dem Abkommen von Ouagadougou aber weiterhin auf dem Weg zum Frieden und zur Normalität, konstatierte Ban abschließend.

Kontakt

Klaus D. Loetzer

Head of the KAS office in Tunisia