Beckstein, Günther

Dr. iur., Landesminister, Ministerpräsident, * 23.11.1943 Hersbruck, evangelisch

Als bayerischer Innenminister von 1993 bis 2007 war die Innere Sicherheit Becksteins Schwerpunktthema. Grundlegend für seine politischen Positionen sind sein christlicher Glaube und die Wertschätzung des Rechtsstaats.

„Ein pfiffiger Nürnberger Bürger“ – Herkunft und Ausbildung

Günther Beckstein wurde am 23. November 1943 als Sohn eines Schulleiters in Hersbruck im Nürnberger Land geboren. Da sein Vater als Mitglied der NSDAP nach dem Krieg mehrere Jahre Berufsverbot hatte, musste die Mutter als Lehrerin die Familie ernähren. Beckstein besuchte in der Nachbarstadt Nürnberg das Gymnasium und machte dort 1962 Abitur. An den Universitäten Nürnberg-Erlangen und München studierte er Rechtswissenschaft und ließ sich 1971 in Nürnberg als Rechtsanwalt nieder. Neben der Tätigkeit als Anwalt arbeitete er an seiner Doktorarbeit und wurde 1975 mit einer Dissertation zum Thema „Der Gewissenstäter im Straf- und Strafprozeßrecht“ promoviert.

Die Parteikarriere des evangelischen Franken verlief steil, vielleicht auch gerade weil Beckstein gar keine politische Laufbahn angestrebt hatte. In den 1970er Jahren war er zunächst Vorsitzender der Jungen Union in Nürnberg und wurde in Abwesenheit für die Landtagswahl 1974 nominiert. Dem bayerischen Landtag gehörte er bis 2013 an. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Nürnberg 1987 trat Günter Beckstein in wenig aussichtsreicher Situation aus Pflichtgefühl an und verlor. Edmund Stoiber holte ihn 1988 als Staatssekretär in sein Innenministerium. Innerhalb der Partei wurde Beckstein, seit 1991 Bezirksvorsitzender der CSU in Nürnberg, Mitglied des Parteivorstandes. Als 1993 die Entscheidung zwischen Theo Waigel und Edmund Stoiber um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten anstand, legte sich Beckstein in Anwesenheit von Waigel mit seinem Bezirksverband auf Stoiber fest und erleichterte diesem den Weg in die Münchener Staatskanzlei damit erheblich. Konsequenter Weise folgte Beckstein dann Stoiber als bayerischer Innenminister nach.

Ein „Harter Hund“ ?

Zur Lebensleistung Günther Becksteins gehört, dass er in seiner vierzehnjährigen Amtszeit als Innenminister von 1993 bis 2007 Bayern zum sichersten Bundesland gemacht hat, wie es sein erklärtes Ziel war. Der Anspruch der Union, für Innere Sicherheit die Kernkompetenz aufzuweisen, hat seine wohl am besten wahrnehmbare Umsetzung in der Amtszeit von Günther Beckstein erfahren. Dass ihm dies in Bayern ohne übermäßige Polizeigewalt oder gar Verletzung der Rechtsstaatlichkeit gelang, ist eine Leistung, die man vielleicht erst heute im Licht der Grenzüberschreitungen der NSA und anderer Geheimdienste so recht zu würdigen weiß. Als „Mann mit Gewissen“, wie ihn einst die „Welt“ titulierte, ist Beckstein sicherlich sehr viel treffender beschrieben als mit von Teilen der Presse verliehenen Etiketten wie „schwarzer Sheriff“. Dabei war er niemals auf dem rechten Auge blind: Die Aufarbeitung der NSU-Morde im bayerischen Landtag bestätigte kürzlich noch, dass Beckstein die Ermittler gedrängt hatte, doch auch in Richtung Rechtsradikaler zu ermitteln – leider ohne Ergebnis. Vehement forderte Beckstein immer wieder ein NPD-Verbot. Nicht verwunderlich ist deshalb, dass er Mitglied mehrerer deutsch-türkischer Vereine und gerne gesehener Gast in deutschen Moscheen ist.

Die Vorreiterrolle Becksteins bei der Umsetzung einer aktiven Polizeipolitik und Verbrechensprävention reichte weit über den Freistaat hinaus. Die Erfolge Bayerns brachten in den 1990er Jahren die sozialdemokratisch regierten Bundesländer und nach der Jahrtausendwende speziell die rot-grüne Bundesregierung unter Zugzwang. Ohne den Druck durch Becksteins erfolgreiche Politik wäre – aus sozialdemokratischer Perspektive – ein Bundesinnenminister Otto Schily möglicherweise nicht nötig gewesen. Mit Schily, der in vielen sicherheitspolitischen Fragen eine ähnliche Linie vertrat, verstand sich Beckstein persönlich und politisch gut. Unterschiede gab es in der Position zur Asylpolitik, vor allem aber auch im persönlichen Stil: Anders als der autokratische und aufbrausende Schily wird Beckstein über alle politischen Lager hinweg wegen seines umgänglichen Auftretens, seiner Bescheidenheit und seiner Verlässlichkeit geschätzt; er sei, sagten seine Mitarbeiter, „ein Teamspieler“.

In der Öffentlichkeit wurde dies durchaus wahrgenommen; Beckstein war über lange Jahre der bei weitem beliebteste bayerische Politiker. Dementsprechend war er schon 2002 als Nachfolger Stoibers im Gespräch, wäre dieser nach einer gewonnenen Bundestagswahl nach Berlin gegangen. Auch 2005, als Stoiber erwog, als Superminister in das Kabinett der großen Koalition einzutreten, stand Beckstein in den Startlöchern und hatte vermutlich größere Aussichten als sein innerparteilicher Rivale Erwin Huber.

Nach dem „Rückzug vom Rückzug“ war Stoiber als Ministerpräsident beschädigt, fand aber den richtigen Zeitpunkt zum Rücktritt nicht. In der turbulent verlaufenden Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth im Januar 2007 schlossen Huber und Beckstein auf Kosten des Fraktionsvorsitzenden Hermann, der sich ebenfalls Hoffnung auf die Nachfolge Stoibers machte, den Kompromiss, dass Huber den Parteivorsitz übernehmen sollte und Beckstein bayerischer Ministerpräsident werden würde. Stoiber verübelte Beckstein dieses Manöver, das er als Putsch wahrnahm, machte aber den Weg frei, so dass Günther Beckstein am 9. Oktober 2007 zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Als Ministerpräsident agierte er ohne Fehler, aber auch ohne Fortüne. Bei guten Wirtschaftsdaten und einem weitgehend schuldenfreien Haushalt drehten sich die Konflikte im Freistaat um Fragen wie den Bau einer Transrapidstrecke oder das Rauchverbot in Gaststätten. Becksteins verschmitzte, selbstironische Art wurde ihm in diesem Amt eher als Gehemmtheit ausgelegt. Gleichzeitig erwies sich die Trennung der Ämter des Parteivorsitzenden und des Ministerpräsidenten als Nachteil, wenn es darum ging, das Gewicht der CSU im Bund geltend zu machen. Nachdem die Landtagswahlen im September 2008 den Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU bedeuteten, trat Huber zurück und Günther Beckstein verzichtete auf die Wiederwahl als Ministerpräsident.

„Ich kämpfe um Gleichberechtigung“

Gar nicht mit Stereotypen über den angeblich verknöchert-konservativen CSU-Spitzenmann zu vereinbaren ist Becksteins Privatleben. Seine (kirchen-)politisch anfangs eher links stehende Frau Marga lernte er in der Gemeindearbeit kennen; sie heirateten 1973. Sie blieb als Ausbildungsleiterin für Religionslehrer berufstätig und bildete für ihren Mann den unverzichtbaren Gegenpol und intellektuellen Sparringspartner. Beckstein behauptete, darauf angesprochen, mit dem ihm eigenen Augenzwinkern, dass er ständig um seine Gleichberechtigung kämpfen müsse. Eine solch unabhängige Ehefrau war sicherlich auch manchem Parteifreund nicht geheuer. In der bayerischen Boulevardpresse wurde Frau Beckstein noch vor der Landtagswahl 2008 tatsächlich dafür kritisiert, dass sie beim Starkbieranstich kein Dirndl getragen habe. Der Ehe entstammen drei Kinder.

Ein bekennender Christ in der Politik

Wie ein roter Faden zieht sich durch Günther Becksteins Leben seine Reflexion über die Verantwortung eines Christen in der Politik. Zentral war bei ihm seit seinem Studium die Festlegung auf seine Verantwortlichkeit vor Gott und seinem Gewissen, gepaart mit der Wertschätzung des Rechtsstaates. Beides konnte durchaus schon mal im Konflikt liegen, und Becksteins Leistung liegt darin, auch diese Problemlagen reflektiert zu haben. Die Notwendigkeit etwa, als Innenminister für Abschiebungen sorgen zu müssen, brachte ihn mit der eigenen Kirche und seinem Amt als Synodaler in Konflikt.

Besser als andere ehemalige Spitzenpolitiker hat Günther Beckstein den Rückzug vom Amt verkraftet. Er behielt zwar sein Landtagsmandat, hat sich seitdem aber nur noch selten öffentlich zu tagespolitischen Fragen zu Wort gemeldet. Nach eigener Aussage befindet er sich „im Abklingbecken“ der Politik. Neben ausgedehnten Reisen, u.a. nach Tibet, hat Beckstein seine ehrenamtliche Tätigkeit ausgebaut, vor allem als Vizepräses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland seit 2009.

Wolfgang Tischner