Benda, Ernst

Rechtsanwalt, Bundesminister, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ordentlicher Professor, Dr. h. c., * 15.01.1925 Berlin, † 02.03.2009 Karlsruhe, evangelisch

1943 Abitur; 1946–1951 Jurastudium in Berlin (Humboldt-Universität/Freie Universität), 1951-1955 1. und 2. juristische Staatsprüfung, 1955–1971 Rechtsanwalt in Berlin; 1946 CDU, 1955–1957 Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin; 1957–1971 MdB; 1967/68 Parlamentarischer Staatssekretär, 1968-69 Bundesminister des Innern; 1971–1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts; 1984–1996 ordentlicher Professor für Öffentliches Recht und Staatsrecht in Freiburg; 2001 Vorsitzender der „Diätenkommission“ des Landtages von Schleswig-Holstein.

Der breiten Öffentlichkeit wurde Benda 1965 durch sein Eintreten für eine Verlängerung der Verjährungsfrist für NS-Verbrechen bekannt. Als Parlamentarischer Staatssekretär von Bundesinnenminister Paul Lücke und als dessen Nachfolger trug er Mitverantwortung für die umstrittene Notstandsgesetzgebung. An der Spitze des Innenressorts machte er sich vor allem für eine Strukturreform von Bundesregierung und Verwaltung stark. Die Berufung ans Bundesverfassungsgericht verdankte er seinem Ansehen als Rechtsexperte, das er sich im Parlament und in der Parteiarbeit erworben hatte. Zu den weitreichendsten Entscheidungen seiner Amtszeit als oberster Bundesrichter gehören Urteile zum Schwangerschaftsabbruch, zu den Ostverträgen, zum Radikalenerlass, zur Wehrdienstnovelle und zum Volkszählungsgesetz. Der Bewährung des demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Alltag diente auch seine umfangreiche Gutachten- und Kommissionstätigkeit. 1993–1995 war Benda Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Kirchentages.

Literatur

Grundrechte, soziale Ordnung und Verfassungsgerichtsbarkeit. Festschrift zum 70. Geburtstag (1995); S. Reker: Der Deutsche Bundestag. Geschichte und Gegenwart im Spiegel großer Parlamentarier aus fünf Jahrzehnten (1999); A. Gallus, in: U. Kempf/H.-G. Merz (Hg.), Kanzler und Minister 1949–1998 (2001).

Hans-Otto Kleinmann