Bericht zum Forum II - Demokratie-Kongress 2012

Forum II: „Datenschutz und Persönlichkeitsrechte – Das Internet im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit“

Die Veränderungen der digitalen Welt beeinflussen auch den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte jedes Nutzers. Die Arbeitsgruppen 3 und 4 stellten dar, wie die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im Internet realisiert werden kann..

In der Arbeitsgruppe 3 „E-Government und Datenschutz“ referierten Prof. Dr. Hubertus Gersdorf und Sven Hermerschmidt unter der Moderation von Frau Annegret Oberndorfer. Vor dem aktuellen Hintergrund des Streites um das ACTA-Abkommen wurde das Spannungsfeld „Freiheit und Sicherheit“ analysiert. Sven Hermerschmidt machte deutlich, dass „der Schutz des geistigen Eigentums sich bisher vor allem auf den künstlerischen Bereich bezieht“ und derzeit mit Persönlichkeitsrechten von Rechteinhabern kollidiert und dieses Dilemma in Einklang gebracht werden muss. Prof. Gersdorf fügte zum Thema ACTA hinzu, dass es vor allem „um die Durchsetzung des Urheberrechts geht und die bisherigen Regelungen wachsweich formuliert“ sind.

Nach der ACTA-Diskussion wurde sich danach über das Thema open-data ausgetauscht und erklärt warum es notwendig und wichtig ist. Prof. Gersdorf äußerte sich wie folgt: „Der Staat hat eine Bringschuld an Informationen gegenüber dem Bürger“ und „Open Data sollte die Regel sein, nur dann wenn nicht hinreichend sicher ist, ob der Veröffentlichung schutzwürdige Interessen der Verwaltung bzw. Dritter entgegenstehen, sollte es beim Antragsverfahren nach dem IFG bleiben“. Sven Hermerschmidt schloss sich der Äußerung an, dass „Transparenz und Datenschutz kein Widerspruch an sich ist“.

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Die Diskussion open-data wurde hin zum Thema E-Government geführt und als Chance des Internets beschrieben. E-Government ermöglicht „Bürokratieabbau, Zeitersparnis und Automatisierung von Prozessen und diese werden von den Bürgern als vorteilhaft wahrgenommen“ fügte Annegret Oberndorfer an. Aus Sicht des Referenten beim Datenschutzbeauftragten Sven Hermerschmidt ist „der Staat Dienstleister und muss sich mit dem Internet auseinandersetzen, Prozesse zwischen Behören fallen auch darunter. Der Teufel liegt oft in organisatorischen Details, weniger in der Technik an sich oder den gesetzlichen Rahmenbedingungen und auch Kostenfragen spielen bei der E-Verwaltung eine Rolle“. Die negative deutsche Berichterstattung zum Thema E-Government kritisierte Prof. Gersdorf in seinem Beitrag und unterstrich die Vorteile des E-Governments und bedauert die Ängste in der Gesellschaft. Im Anschluss daran formulierte Sven Hermerschmidt die Herausforderungen für den Datenschutz: „Datenschutz wandelt sich ebenso wie die Kommunikationsgesellschaft“ und „jeder Einzelne muss bewusst mit Informationen umgehen (positiv wie negativ) lernen“. Prof. Gersdorf mahnt für die Zukunft „die Regelwut zu beschränken“ und „Anreize zur Entwicklung abgeschlossener Systeme für E-Government zu schaffen“. Frau Oberndorfer fügte hinzu, dass „Deutschland bereits heute europaweit das höchste Datenschutzniveau aufweist und eine weitere Verschärfung genau abzuwägen ist“. Alle Diskutanten der Arbeitsgruppe 3 waren zum Abschluss der Meinung, dass im heutigen digitalen Zeitalter die Medienkompetenz ein wichtiger Aspekt der Schulbildung sein sollte.

Die Arbeitsgruppe 4 „Freiheit und Sicherheit im Internet“ setzte sich aus dem Moderator Jens Kubieziel und den Referenten Dr. Wolf Osthaus und Dr. Peter Tauber zusammen. Es wurde darüber diskutiert wie Freiheit auf der einen Seite und Sicherheit auf der anderen Seite gewährleistet werden kann. In der Einleitung zur Arbeitsgruppe äußerte sich Jens Kubieziel zum rechtlichen Rahmen im Internet, dass der „online-Raum deutlich reglementierter ist als der offline-Raum“ und er stellte die Frage, ob wir unsere „Grundrechte aufgeben würden, um mehr Sicherheit zu bekommen?“ Dieses Bild spiegelt die Problematik der Gegensätze der online- und offline-Welt dar und Dr. Tauber griff die Frage auf und bezog sich auf den Impuls von Bernhard Krieger und sagte: „Sicherheit und Freiheit stehen sich paradigmatisch gegenüber“ und „finden wir die Regeln, die wir offline haben noch gut? Und wenn ja, wie können sie online umgesetzt werden?“. Dr. Osthaus schloss sich Dr. Tauber mit seiner Aussage „es fehlen viele Analogien von der offline-Welt in der online-Welt“ an und deutet damit an, dass das Recht der offline-Welt nicht unproblematisch in die online-Welt transferiert werden kann.

Einig waren sich die Teilnehmer der Arbeitsgruppe 4, dass die Nutzung des Internets erlernt werden müsse und dass das Urheberrecht als klassisches Beispiel der offline-Welt nicht einfach in die online-Welt übertragbar ist.

Kontakt

Maja Eib

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Landesbeauftragte für Thüringen und Leiterin des Politischen Bildungsforums Thüringen

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