Darüber diskutiert Israel

Wochenspiegel 2. bis 8. April

Zusammengetragen von Charlotte Göbel und Julia Gronenberg

Saudi-Arabiens Kronprinz spricht Israel Existenzrecht zu. In einem am vergangenen Montag (02. März) veröffentlichten Interview mit dem US-Magazin „The Atlantic“ erkannte der Kronprinz des Königreichs Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman, de facto das Existenzrecht Israels an: „Ich glaube, dass jedes Volk das Recht hat, in seiner eigenen Nation friedlich zu leben. Ich glaube, dass die Palästinenser und die Israelis ein Recht auf ihr eigenes Land haben“ (Goldberg: The Atlantic). Für ihn sei ein Friedensabkommen jedoch eine notwendige Bedingung, um die Stabilität in der Region dauerhaft zu gewährleisten. Seine Bedenken gelten dabei insbesondere der Situation am Tempelberg in Jerusalem. Auch ließ er verlauten, Vorbehalte gegen das Judentum gäbe es in seinem Land nicht: „Unser Land hat kein Problem mit Juden.“ (Goldberg: The Atlantic). Der Kronprinz ist der erste hohe Vertreter eines arabischen Landes, der dem jüdischen Volk das Recht auf seinen eigenen Nationalstaat in zugesteht. Diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien bestehen nicht, das sunnitische Königreich erkennt den jüdischen Staat offiziell bis heute nicht an. Medienberichten zufolge soll sich das Verhältnis zwischen den beiden Ländern innerhalb der letzten Jahre jedoch verbessert haben. Anfang März beispielsweise genehmigte Saudi-Arabien erstmals einer Fluggesellschaft (Air India) auf Flügen nach Israel staatseigenes Territorium zu überfliegen (wir berichteten, Wochenspiegel 10. bis 14. März: „Erstmals Flüge nach Israel über Saudi-Arabien.“). Darüber hinaus teilen die beiden Länder ein gemeinsames Feindbild, den Iran.

Netanyahu annulliert UN-Flüchtlingsabkommen. Nur wenige Stunden nach der überraschenden Verkündung eines Abkommens mit der UN zur Umsiedlung von afrikanischen Flüchtlingen von Israel in europäische Staaten setzte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (Likud) dieses bereits wieder aus. Grund dafür war vor allem Kritik aus der eigenen Koalition. Das besagte UN-Abkommen sah die Umsiedlung von ca. 16.250 Flüchtlingen in westliche Drittstaaten vor, darunter auch Deutschland. Gleichzeitig sollten „im Gegenzug“ rund 16.250 Afrikaner eine zeitlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung für Israel erhalten. Medienberichten zufolge war das Abkommen auf Grund von internationaler Kritik an den Plänen der israelischen Regierung, die Geflüchteten vor die Wahl zwischen Abschiebung oder Inhaftierung zu stellen, zustande gekommen. Auch in Israel selbst kam es immer wieder zu heftigen Protesten gegen den Umgang der Regierung mit afrikanischen Migranten aus Bürgerkriegsländern. So wurde vergangenen Dienstag (03. April) auf den Straßen Tel Avivs gegen die geplante Aussetzung des UN-Abkommens demonstriert. Währenddessen kündigte der Vorsitzende der rechtsnationalen Koalitionspartei Habait Hayehudi (zu Deutsch: „jüdisches Heim“) Naftali Bennett an, dass das Flüchtlingsabkommen nicht nur suspendiert, sondern vollständig aufgekündigt werden müsse.

Tote und Hunderte Verletzte bei Gaza-Protesten. Bei den Protesten zum „Marsch der Rückkehr“ an der Grenze zu Israel sind im Laufe der vergangenen drei Wochen über 1.000 Palästinenser verletzt und 35 getötet worden. Unter den Todesopfern befindet sich auch ein palästinensischer Journalist, der eine Weste mit der Aufschrift „Press“ trug, als es zu den Ausschreitungen mit dem israelischen Militär kam. Laut dem Pressesprecher der IDF (Israel Defense Forces) Ronen Manelis ereigneten sich die Proteste an fünf Punkten entlang der Grenze, wobei dutzende Demonstranten versucht hätten, den Zaun zu überwinden und nach Israel zu gelangen. Außerdem seien vermehrt Autoreifen angezündet worden, um der israelischen Armee durch den schwarzen Rauch die Sicht auf die palästinensische Seite zu nehmen und somit den gezielten Beschuss zu erschweren. Im Rahmen der Proteste wurden U.S.-Flaggen sowie Abbildungen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman verbrannt, der zu Beginn der Woche das Existenzrecht Israels anerkannt hatte. Auch in der Westbank gab es Demonstrationen, die allerdings vom Ausmaß weit weniger schwer ausfielen. Dabei wurden zwei Palästinenser durch israelische Gummigeschosse verletzt. Die Proteste sollen laut der Hamas noch bis zum israelischen Unabhängigkeitstag Mitte April andauern und richten sich in erster Linie gegen die Siedlungspolitik der national-konservativen Regierung Israels. Im Vergleich zum Freitag vorletzter Woche sind laut Presseinformationen allerdings merklich weniger Demonstranten an der Grenze zu Israel erschienen.

Quellen:

O.V.: “After Crown Prince Recognizes Israel’s Right to Exist, Saudi King Reiterates Support for Palestinians”. Haaretz

O.V.: “After flip-flop, Netanyahu formally cancels deal to let 16,000 migrants stay”. Times of Israel

O.V.: “Israel reaches landmark deal with UN to resettle half of African migrants”. Times of Israel

O.V.: “Saudi crown prince: ‘Israel has right to exist in peace’”. Ynet News

O.V.: “Saudi crown prince recognizes Israel’s right to exist, talks up future ties”. Times of Israel

Abu Toameh, Khaled: “West Bank’s apathy amid Gaza chaos shows Palestinians becoming a divided people”. Times of Israel

Goldberg, Jeffrey: “Saudi Crown Prince: Iran’s Supreme Leader ‘Makes Hitler Look Good’”. The Atlantic

Khoury, Jack/Kubovich, Yanic/Ben Zikri, Almog: “Gaza Border Clashes: Journalist Among Nine Palestinians Killed by Israeli Gunfire”. Haaretz

Kontakt

Eva Keeren Caro

Eva Keeren Caro bild

Projektmanagerin (Deutsch-Israelische Beziehungen sowie Interreligiöser Dialog)

Eva.Keeren@kas.de +972 2 567 70 60 +972 2 567 18 31