Das Abkommen von Ouagadougou

Dem Frieden ein Stück näher

Das am 4. März 2007 geschlossene Friedensabkommen von Ouagadougou (APO) zwischen dem Rebellenführer Guillaume Soro und dem Präsidenten Laurent Gbagbo stellt das Ende einer langen Reihe von Verhandlungen, häufig organisiert von internationalen Akteuren, zwischen den bewaffneten Konfliktparteien in der Côte d'Ivoire dar. Das Abkommen entstand auf Initiative des Präsidenten Gbagbo und mit der Vermittlung des Präsidenten von Burkina Faso, Blaise Compaoré. Die Initiative von Gbagbo kam ohne zusätzlichen internationalen Druck und führte zum Erfolg, da ein Fortführen des Kriegszustandes zwischen den beiden Landeshälften der Côte d'Ivoire für die Führer aller betroffenen Konfliktparteien nicht länger von Vorteil schien. Der offizielle Inhalt des Abkommens gleicht in vier zentralen Punkte den Ergebnissen vorheriger Verhandlungen sowie der UN-Resolution 1721.

Diese sind:

  • Identifizierung der Bevölkerung und Verteilen von Personalausweisen an alle Berechtigten
  • Entwaffnung der bewaffneten Milizen, Restrukturierung der Armee sowie Reintegration der demobilisierten Soldaten in die Armee
  • Wiedervereinigung des geteilten Landes und die Wiederaufnahme der Arbeit der Verwaltungen im Norden des Landes
  • Abhalten offener und transparenter Wahlen im Zeitraum von zehn Monaten. (Dieses Datum wurde durch ein ergänzendes Abkommen auf Juli 2008 und später durch ein präsidentielles Dekret auf den 30. November 2008 verschoben. Da der Zeitplan für die Wahlvorbereitung jedoch nicht eingehalten werden konnte, hat die ständige Koordinierungsgruppe zur Einhaltung des Abkommens von Ouagadougou am 10. November 2008 beschlossen, die Wahl auf das Frühjahr 2009 zu verschieben.)

Der Rebellenführer als Regierungschef

Anders als vorher wurde mit dem APO jedoch beschlossen, den Rebellenanführer Soro, und nicht einen neutralen Person als Regierungschef zu benennen. Da sich die Anführer der beiden Seiten des Konflikts ohne zusätzlichen ausländischen Druck auf dieses Abkommen geeinigt haben, eröffnet das APO die bisher besten Perspektiven für einen Ausweg aus der Krise.

Das Abkommen kommt den Interessen der handelnden Akteure, namentlich Präsident Gbagbo, der Rebellenanführer Guillaume Soro, der Präsident Burkina Fasos Blaise Compaoré, sowie die Parteienführer Alassane Dramane Ouattara (Rassemblement des Républicains) und Henri Konan Bedié (Parti Démocratique de Côte d'Ivoire) entgegen. Laurent Gbagbo bleibt bis zu den Wahlen im Amt des Präsidenten und behält die Möglichkeit, diese zu seinen Gunsten, sei es legal oder illegal, zu beeinflussen. Außerdem ist es ihm durch das Abkommen gelungen, den Friedensprozess in die eigene Hand zu nehmen, anstatt ihn sich von außen aufzwingen lassen zu müssen.

Guillaume Soro erhält dadurch, dass er zum Premierminister ernannt wird, Legitimität und die Chance sich als seriöser Politiker für eine spätere Kandidatur als Präsident zu bewerben. Mit 35 Jahren ist der Anführer der Forces Nouvelles noch 5 Jahre zu jung um für das Präsidentenamt zu kandidieren. Darüber hinaus wird nach dem Abkommen ein großer Teil seiner Streitkräfte in das Militär integriert, wodurch er seine Stellung in der Bewegung festigen kann. Sollte der Identifikationsprozess dazu führen, das immer noch ungelöste Problem der Staatsangehörigkeit zu klären und vielen Einwohnern des Nordens die ihnen abgesprochene Nationalität wiederzugeben, so wird er dort ebenfalls viel politisches Kapital sammeln können.

Erfolg auch für Burkina Faso

Der Präsident von Burkina Faso, Blaise Compaoré kann das Abkommen ebenfalls als Erfolg verbuchen. Zum einen Burkina Faso als Binnenland abhängig vom ivorischen Hafen Abidjan, über welchen es den Großteil seines Imports und Exports abwickelt und der während der Krise völlig zum Erliegen kam. Zum anderen stärkt Blaise Compaoré damit seinen Ruf als einflussreicher Staatsmann. Außerdem würde ein Frieden die Rückkehr vieler aus der Côte d'Ivoire in ihr Heimatland geflohener Burkinabé ermöglichen.

Dem ehemaligen Premierminister Ouattara und dem ehemaligen Präsidenten Bedié bietet die Wahlen eine Aussicht wieder an die Macht zu kommen.

Frieden - aber brüchig

Der durch das Abkommen erzielte Frieden bleibt jedoch brüchig und mehrere öffentliche Äußerungen von verschiedenen Scharfmachern lassen vermuten, dass die in ihm Enthaltenen Abmachungen von den betroffenen Parteien nur so lange eingehalten werden, wie sie der Durchsetzung ihrer Interessen dienen.

Kontakt

Klaus D. Loetzer

Head of the KAS office in Tunisia

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