17. Juni 1990: Gemeinsame Feier von Volkskammer und Bundestag zum Volksaufstand in der DDR; Streichung der letzten von der SED geprägten "Verfassungsgrundsätze" aus der DDR-Verfassung; Gründung der Treuhandanstalt

In einer Feierstunde in Ost-Berlin gedenken Volkskammer und Bundestag erstmalig gemeinsam des Volksaufstandes von 1953 in der DDR. Der bis zu dieser Zeit in der Bundesrepublik als "Tag der deutschen Einheit" begangene Feiertag erhielt so noch eine besondere Note, da der politische Kurs hin zur tatsächlichen staatlichen Wiedervereinigung seit Wochen eingeschlagen war. Die Volkskammer strich im Anschluss mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die letzten von der SED geprägten sozialistischen "Verfassungsgrundsätze" aus der DDR-Verfassung. Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, dass sich die DDR als "freiheitlicher, demokrati-scher, sozialer und ökologischer Rechtsstaat" konstituiert. Mit der Verabschiedung des "Treuhandgesetzes" wurde ein weiterer Schritt zur wirtschaftlichen Umgestaltung der DDR hin zur sozialen Marktwirtschaft unternommen. Die Abgeordneten der Volkskammer entschlossen sich mehrheitlich dafür, das volkseigene Vermögen zu reorganisieren. Die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft wurden somit auch zwischen Elbe und Oder zu den bestimmenden Leitsätzen des Transformationsprozesses.

TS

• Auszug aus dem politischen Tagebuch von -Wolfgang Schäuble-

• Gesetz zur Gründung der Treuhandanstalt

• Die Presse zum Tag - Headlines:

• Erste gemeinsame Feier des 17. Juni

  (FAZ, 18. Juni 1990)

• Die deutsche Einheit macht noch manchen Gedenkredner verlegen

  (FAZ, 18. Juni 1990)

• Ein deutscher Tag

  (FAZ, 18. Juni 1990)

• "1989 wurde vollendet, was 1953 begann"

  (FAZ, 18. Juni 1990)

• Unter Einigungsdruck

  (Die Welt, 18. Juni 1990)

• Kohl: Ein Augenblick, der unter die Haut geht

  (SZ, 18. Juni 1990)

• Gemeinsame deutsche Gedenkstunde zum 17. Juni 1953

  (Bulletin, 20. Juni 1990)

• DDR/Treuhandgesetz (Zusammenfassung) Treuhandgesetz fand im Parlament große Mehrheit

  (dpa, 18. Juni 1990)

• DDR/Treuhandgesetz (Hintergrund) Treuhandgesetz mit Vorschlag zu Anteilsrecht am Volksvermögen

  (dpa, 17. Juni 1990)

• Anteilsrecht für Sparer möglich

  (Die Welt, 19. Juni 1990)

• Weg für Provatisierung der DDR-Betriebe ist nun frei

  (FAZ, 19. Juni 1990)

• Literatur zum Tag