Noch immer kein Wahltermin

Streit und Polemik beherrschen Cote d´Ivoire

Präsidentschaftskandidat Bédié „gestürzt“

Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen, deren genauer Termin noch immer aussteht, wächst die Polemik zwischen den Parteien in der Côte d’Ivoire. Als der Präsidentschaftskandidat der PDCI-RDA, Henri Konan Bédié, während eines öffentlichen Auftrittes im Süden des Landes bewusstlos zu Boden fiel, interpretierte die regierungsnahe Presse dies als Zeichen der Schwäche und der Amtsunfähigkeit Bédiés. Sie forderte Bédié sogar dazu auf, seine Kandidatur zurückzuziehen. Die PDCI-RDA hatte vom 10. bis zum 20. Januar eine großangelegte Kampagne zur Wählermobilisierung mit zahlreichen Auftritten im Süden des Landes organisiert. Die der PDCI-RDA nahestehende Presse wiederum marginalisierte den Vorfall und wertete die Berichterstattung der regierungsnahen Presse als klares Zeichen dafür, dass die regierende FPI Angst vor einer Wahlniederlage habe.

Der 74-jährige Bédié war 1993 verfassungsgemäß Nachfolger des verstorbenen Präsidenten Houphouët-Boigny geworden und hatte die Côte d’Ivoire bis 1999 regiert. Nach einem Militärputsch verließ er 1999 das Land. 2001 zurückgekehrt, hat er sich seitdem als Oppositionspolitiker etabliert und ist für den regierenden Präsidenten Gbagbo und seine Partei FPI ein ernstzunehmender Gegner.

Streitigkeiten bei der Wählerregistrierung

Die Zwischenfälle bei den Wahlvorbereitungen nehmen kein Ende: Präsident Gbagbo und seine Regierungspartei FPI haben nun gedroht, die Wahllisten im Zentrum und im Nordosten des Landes nicht anzuerkennen. Laut FPI sind die Wahlvorbereitungen in diesen von den Forces Nouvelles kontrollierten Teilen des Landes von Irregularitäten und mangelnder staatlicher Autorität gekennzeichnet. Weiterhin beschuldigt Gbagbo die Oppositionsparteien RDR und PDCI-RDA der Anstiftung zum Wahlbetrug, indem sie auch Nicht-Ivorianer dazu aufforderten, sich für die Wahl registrieren zu lassen.

Die Opposition deutet das Gebärden der FPI als eine Strategie der Diffamierung, Verleumdung und Einschüchterung. Sie macht den Präsidenten und die FPI dafür verantwortlich, dass die Wahlvorbereitungen weit hinter dem geplanten Zeitplan liegen.

Kontakt

Klaus D. Loetzer

Head of the KAS office in Tunisia