Open-Data-Aktionsplan und Open Government Partnership

Auf dem Gipfel in Lough Erne haben die G8-S taaten im Juni 2013

eine Open-Data-Charta beschlossen und sich damit zu einer breiten

Veröffentlichung von Verwaltungsdaten bekannt. Daten der

öffentlichen Hand sollen danach standardmäßig offen und zur

freien Nutzung verfügbar sein (open by default). Im Koalitionsvertrag

der Regierungsparteien der 18. Legislaturperiode heißt

es daraufhin, die Bundesregierung solle mit allen ihren Behörden

Vorreiter für die Bereitstellung offener Daten sein; ferner strebe

die Koalition Deutschlands Beitritt zur Open Government Partnership,

einer multilateralen Transparenzinitiative mit momentan 69

Mitgliedsstaaten, an.

Im Herbst 2014 hat die Bundesregierung einen Aktionsplan zur

Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 vorgelegt. Darin bekennt

sich der Bund zu einer Reihe von Umsetzungsmaßnahmen,

die ein Jahr später teilweise erreicht worden sind. Beispielsweise

hat jede Bundesbehörde mindestens zwei offene Datensätze bereitgestellt.

Hervorzuheben ist der begleitende Konsultations- und

Partizipationsprozess, der sicherstellen soll, dass die Interessen

von Datennutzern mit den Möglichkeiten der Datenbereitsteller

abgeglichen werden. Dadurch konnte ein wichtiger Schritt zum

Aufbau einer Partnerschaft zwischen Regierung und Zivilgesellschaft

getan werden.

Internationale Open-Data-Charta

Auf dem Gipfel der Open Government Partnership ist im November

2015 die „International Open Data Charter” verabschiedet worden.

Diese Charta nimmt die Ziele der G8-Charta auf, geht aber über

diesen exklusiven Unterstützerkreis hinaus und adressiert nicht

nur nationale Regierungen, sondern auch die Gebietskörperschaften

unterhalb dieser Ebene sowie multilaterale Organisationen.

Schwerpunkte der internationalen Charta sind ein Kulturwandel

hin zu mehr Offenheit, die Förderung von Standardisierung bei

Daten- und Metadatenformaten und Trainingsprogramme für den

Datenumgang. Es ist davon auszugehen, dass die internationale

Open-Data-Charta die G8-Charta ablösen wird.

Deutschlands Rolle in diesen internationalen Prozessen ist noch

zurückhaltend. Der Beitritt zur Open Government Partnership wird

nach wie vor geprüft. Es bedarf weiterer Kompetenzbündelungen

und personeller bzw. finanzieller Maßnahmen, um in Sachen Datenöffnung

die Vorreiterrolle einzunehmen. T.K.

Tipp

Open Data Switsch