Rüttgers, Jürgen

Jurist, Bundesminister, Ministerpräsident, Dr. jur., * 26.06.1951 Köln, römisch-katholisch

1969 Abitur, 1969–1975 Studium der Rechtswissenschaften und Geschichte in Köln, 1975 1. juristisches Staatsexamen, 1975–1980 Mitglied des Rates der Stadt Pulheim, 1978 2. juristisches Staatsexamen, 1978–1980 Referent beim nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebund, 1979 Promotion, 1980–1986 Landesvorsitzender der JU Rheinland, 1980–1987 Beigeordneter bzw. 1. Beigeordneter der Stadt Pulheim für Stadtentwicklung, Finanzen und Umweltschutz, 1985–1999 Vorsitzender der CDU im Erftkreis bzw. Rhein-Erft-Kreis, 1987–2000 MdB, 1987–1989 Vorsitzender der Enquete-Kommission Technikfolgenabschätzung und -bewertung des Deutschen Bundestages, 1989–1994 Parlamentarischer bzw. 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1993–1999 stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, 1994–1998 Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, 1998–2000 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1999–2010 Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, 2000–2010 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands, seit 2000 MdL Nordrhein-Westfalen, 2000–2005 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, 2005–2010 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, seit 2011 Lehrtätigkeit an der Universität Bonn und Berater in einer Rechtsanwaltskanzlei, seit 2013 Honorarprofessor der Maastricht School of Management, seit 2013 Vorsitz Kuratorium Exzellenz initiieren - Stiftung Kölner Krebsforschung.

Während viele Spitzenpolitiker die Landespolitik als Sprungbrett für die Bundesebene nutzen, vollzieht sich Jürgen Rüttgers’ politischer Lebensweg umgekehrt: Der bundespolitischen Karriere folgt noch eine weitere als nordrhein-westfälischer Landesvater. In einfachen Verhältnissen im Rheinland als einziges Kind eines Elektromeisters aufgewachsen, sorgen die Eltern dafür, dass der strebsame Sohn am Kölner Apostelgymnasium – wie vor ihm einst Konrad Adenauer – sein Abitur machen kann. Der engagierte Pfadfinder studiert anschließend Jura und Geschichte in Köln und schließt sich der Jungen Union an. Nach Promotion und einigen kommunalpolitischen Stationen, bei denen er auch Verwaltungserfahrung sammelt, wird er 1987 über die NRW-Landesliste in den Deutschen Bundestag gewählt. Hier beginnt der Parlamentsneuling, sich mit Fragen der Technologie- und Wissenschaftspolitik zu befassen und wird Vorsitzender der Enquete-Kommission „Technikfolgenabschätzung und -bewertung“. Helmut Kohl, dessen Aufmerksamkeit der durchsetzungsfähige und instinktsichere Rheinländer früh weckt, fördert den weiteren Aufstieg. Bereits 1989 steigt Rüttgers zum Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion auf. In dieser Funktion erweist er sich als effektiver Mehrheitsbeschaffer und „Einpeitscher“ hinter den Kulissen, setzt sich aber ebenso für den Wandel in der CDU von der Gremien- zur Mitgliederpartei ein, indem er in seinem eigenen Kreisverband mehr Offenheit, Selbstorganisation und „Runde Tische“ fördert. 1994 beruft ihn Kohl an die Spitze eines neugeschaffenen „Superministeriums“ für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Zu den großen Erfolgen des in den Medien oft als „Zukunftsminister“ titulierten Rüttgers zählt die Einführung des sog. Meister-Bafög, welches die betriebliche Ausbildungsförderung der akademischen gleichstellt. Weitere Akzente setzt Rüttgers in der Unterstützung von Biotechnologien und Kommunikationstechniken. Rüttgers gehört auf internationaler Ebene als Unterzeichner der "Sorbonne-Erklärung" zu den Mitinitiatoren des "Bologna-Prozesses" zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraums. Die von ihm initiierte Novellierung des Hochschulrahmengesetzes im Jahr 1998, die den Weg zur Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen ebnete, hat in der deutschen Hochschullandschaft einen Prozess hoher Dynamik ausgelöst. Nach dem Regierungswechsel 1998 und dem Ende der Ära Kohl, dem Rüttgers persönlich verbunden bleibt, übernimmt der innerparteiliche Reformer den stellvertretenden Fraktionsvorsitz im Deutschen Bundestag und entwickelt ein integrationspolitisches Konzept für die Union. Parallel intensiviert Rüttgers sein Engagement in der Landespolitik. 1999 wird er in der Nachfolge von Norbert Blüm zum Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU gewählt und für die Landtagswahl 2000 als Spitzenkandidat aufgestellt. Öffentliche Kritik an Rüttgers’ Wahlkampf ruft eine Postkartenaktion unter dem Motto „Mehr Ausbildung statt mehr Einwanderung“ hervor. Trotz der Erfolge bei den vorangegangenen Kommunalwahlen gelingt der beabsichtigte Machtwechsel an Rhein und Ruhr nicht. Rüttgers übernimmt als Oppositionsführer den Fraktionsvorsitz, widmet sich der Landespolitik und gibt sein Bundestagsmandat auf. Er kann seinen Rückhalt in der NRW-CDU ausbauen und wird nach 2003 auch 2005 als Landesvorsitzender eindrucksvoll bestätigt. Im selben Jahr gelingt ihm bei der Landtagswahl die Sensation, als die CDU stärkste Fraktion wird und er die seit 39 Jahren regierende SPD an der Spitze einer CDU/FDP-Koalition ablösen kann. Der Machtverlust im bevölkerungsreichsten Bundesland löst zudem Gerhard Schröders Ankündigung von Neuwahlen aus, die letztlich zu einer großen Koalition mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin führen. Als NRW-Ministerpräsident sorgt Rüttgers für neue Lehrerstellen, Ausbau der Kinderbetreuung, größere Freiheiten für die Hochschulen und einen strikten Sparkurs mit deutlichen Einschnitten in vielen Bereichen. Rüttgers Eintreten für soziale Gerechtigkeit, eine an den Idealen Ludwig Erhards orientierte Marktwirtschaft und einen solidarischen Sozialstaat in der Tradition Karl Arnolds bringen ihm sowohl den Ruf eines „Arbeiterführers“ in der Union als auch scharfe Kritik vom stärker wirtschaftsorientierten Flügel der Volkspartei ein. Im Landtagswahlkampf 2010 distanziert er sich teilweise deutlich von den seitens der schwarz-gelben Bundesregierung getroffenen Entscheidungen. Sein Ziel einer Wiederwahl kann er nicht erreichen. CDU und SPD erringen trotz leichter Stimmenmehrheit der Union bei der Mandatszahl ein Patt. Zunächst noch kommissarisch weiter im Amt, löst ihn Hannelore Kraft im Juli 2010 als Ministerpräsidentin einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung ab. Zuvor hatte der Katholik Rüttgers bereits seinen Rücktritt von allen Ämtern mit Ausnahme des Landtagsmandats angekündigt.

Literatur

C. Kopp, in: U. Kempf/H.-G. Merz (Hg.), Kanzler und Minister 1949–1998 (2001); V. Kronenberg, Jürgen Rüttgers. Eine politische Biographie (2009).

Tim B. Peters / Markus Lingen

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