Stoltenberg, Gerhard

geb. am 29.09.1928, gest. am 23.11.2001

Parlamentarischer RatWestbindungSoziale MarktwirtschaftBilaterale BeziehungenEuropapolitikWiedervereinigung

Stoltenbergs persönliche Erfahrungen des Elends der Kriegs- und Nachkriegsjahre – das Kriegsende erlebte der junge Flakhelfer in britischer Gefangenschaft –, sein Herkommen aus einem protestantischen Pfarrhaus, seine umfassende historische und geisteswissenschaftliche Bildung sowie feste christliche Wertvorstellungen verbanden sich mit einer tiefen Skepsis gegen Planungseuphorie und den Glauben an die Steuerbarkeit sozialer und wirtschaftlicher Prozesse, wie sie die „moderne Finanzpolitik“ der späten 60er und der 70er Jahre beherrschten. Stoltenberg forderte, förderte und praktizierte eine sozialethisch begründete, ordnungspolitisch orientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik als konzeptionelle Einheit von Haushalts-, Steuer-, monetärer und Privatisierungspolitik.

Sein Ziel war eine Wirtschaftsordnung,

die als Kernstück einer freiheitlichen

Verfassung begriffen wurde.

Notwendig schien ihm eine Rückbesinnung

auf die innovativen Kräfte

der Sozialen Marktwirtschaft. Eröffnungs-

und Schlussbilanz seiner

Amtszeit als Bundesminister der Finanzen

von 1982 bis 1989 zeigen die

Wirksamkeit dieser Politik Stoltenbergs,

die er aber gegen die weitverbreitete

Dürftigkeit und mangelhafte

Standfestigkeit ordnungspolitischer

Grundüberzeugungen in den Führungsgremien

der Koalition und in

der Öffentlichkeit, insbesondere ab

1986, nur mit z. T. erheblichen Abstrichen

durchsetzen konnte.

Konrad Adenauer und Ludwig Erhard waren die wichtigsten Bezugspunkte

für die praktische Politik

Stoltenbergs, Walter Eucken,

Alfred Müller-Armack und

Wilhelm Röpke bestimmten den theoretischen

Hintergrund. Prägend für den

jungen Studenten der Geschichte, der

Sozialwissenschaften und der Philosophie,

der bereits 1947 der CDU

beitrat, war vor allem die Erfahrung, wie nach der Währungsreform die

befreiende Tat Erhards, Bezugsscheinsystem

und andere Bewirtschaftungsmaßnahmen

aufzuheben,

Optimismus, Vertrauen und wirtschaftliche

Dynamik schufen. Wirtschaftliche

Prosperität bewährte sich

als Grundvoraussetzung einer gesicherten

demokratischen Entwicklung.

Stoltenberg strebte eine entschlossene

Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft

an, das hieß nach der

Überforderung der Finanzpolitik in

den 70er Jahren die Rückführung des

Staatsanteils durch haushälterische

Ausgabendisziplin und durch Umbau

des Steuersystems zur Stärkung der

Wachstumskräfte und zur Anerkennung

beruflicher Leistung.

Für Stoltenberg galt es 1982, die

vorgebliche Gesetzmäßigkeit eines

ständig wachsenden Staatsanteils und

ständig wachsender Staatsausgaben

zu brechen. Konsolidierung wurde

zu einem zentralen Ziel seiner Finanz-,

Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.

Die Staatsquote ging von 51,9

Prozent in 1982 auf 45,8 Prozent in

1990 zurück. 1989 erzielten die Gebietskörperschaften

und die Sozialversicherungen

erstmals seit Beginn

der 70er Jahre wieder einen Finanzierungsüberschuss,

die Gebietskörperschaften

reduzierten ihr Defizit im

gleichen Zeitraum von 32,2 Mrd. Euro

auf 6,4 Mrd. Euro, der Bund senkte

die Nettokreditaufnahme von 19

Mrd. Euro in 1982 auf 19,2 Mrd. DM

in 1989. Harte Sparmaßnahmen trugen

diese Entwicklung ebenso wie

eine günstige Einnahmeentwicklung

dank einer prosperierenden Wirtschaft.

Dem ordnungspolitischen Denken

Stoltenbergs hätte es entsprochen,

nach den quantitativen Konsolidierungserfolgen

der ersten Jahre die

qualitative Verbesserung der öffentlichen

Haushalte hin zu mehr Investitionen

in Zukunftsaufgaben energisch

voranzutreiben, wie ihm dies

als Bundesminister für wissenschaftliche

Forschung unter Bundeskanzler

Erhard gelungen war. Die sichtbare

Entspannung der finanziellen Gesamtsituation

minderte in der Koalition

und in den Ländern und Gemeinden

aber den Reformdruck. Zu den

schon damals erforderlichen tiefgreifenden

Reformen in den sozialen Sicherungssystemen

fühlte sich niemand

mehr aufgerufen, im Gegenteil

es wurden dauerhaft ausgabenwirksame

Projekte beschlossen, der Subventionsabbau

stockte.

Erst die spürbaren Erfolge der

konsequenten Konsolidierungspolitik

schufen Spielräume für die dreistufige

Steuerreform 86/ 88/ 90 mit

einer Nettoentlastung von rund 25,6

Mrd. Euro. Die Steuerquote erreichte

1990 mit 22,5 Prozent gegenüber

23,8 Prozent in 1982 den niedrigsten

Stand seit 30 Jahren. Sonderbelastungen

der Länder und Gemeinden

wurden vermieden, ihre Investitionskraft

gestärkt. Ziel war der Umbau

des Steuersystems weit über Tarifentlastungen

hinaus. Die direkten

Steuern sollten dauerhaft gesenkt,

das Steuerrecht wachstumsfördernd

und familienfreundlich wirken,

Deutschland als Standort für Zukunftsinvestitionen

im härter werdenden

internationalen Wettbewerb

attraktiver werden.

Obwohl im ersten Schritt vor allem

die Bezieher kleinerer Einkommen

entlastet und starke familienfreundliche

Elemente eingebaut wurden,

brachte der neue linear-progressive

Tarif dauerhafte Entlastungen für alle.

Dennoch bestimmten verteilungspolitische

Argumente, aber auch die

Steuerbefreiung für Flugbenzin, Rabatte

auf Jahreswagen, Zuschläge für

Sonntagsarbeit und die Quellensteuer

zunehmend das Bild. Auch bei der

Verbreiterung der Bemessungsgrundlage,

also dem Abbau steuerlicher

Subventionen, gab es Rückschläge.

Stoltenberg überschätzte die ordnungspolitische

Grundorientierung

der für eine dauerhafte Reformpolitik

wichtigsten Mitspieler in Politik und

Wirtschaft ebenso wie den wirtschaftlichen

Sachverstand der öffentlichen

Diskussion. Dennoch wird seine

Steuerpolitik von Wissenschaft, Wirtschaft

und Politik vor allem auch angesichts

der Erfahrungen aus den seiner

Amtszeit vorangegangenen und

ihr folgenden Jahren außerordentlich

positiv beurteilt.

In enger Zusammenarbeit mit der

Bundesbank erreichte Stoltenberg eine

stabilitätsorientierte Verzahnung

von monetärer und Fiskalpolitik.

Ebenso wie die Märkte fassten die

Währungshüter Vertrauen in die Verlässlichkeit

seiner Politik. Der Diskontsatz,

der 1983 noch bei 7 % lag,

sank 1987 auf 3 %, die Kapitalmarktzinsen

zogen nach. Dieser für jeden

erkennbare Schulterschluss zwischen

Zentralbank und Finanzministerium

in der Ausgestaltung des monetären

Ordnungsrahmens beeindruckte In- und

Ausland.

Die Zusammenarbeit mit der Bundesbank

bewährte sich in den turbulenten

Zeiten der Währungskrisen,

der Paritätendiskussion im Europäischen

Währungssystem (EWS) und in

der aufbrechenden Schuldenkrise

wichtiger Schwellenländer sowie

beim Börsencrash im Herbst 1987.

Stoltenbergs hohe Kompetenz und

seine Verlässlichkeit ließen ihn zum

informellen Führer der G-7 Finanzminister

werden. Mit seinem Grundsatzpapier

vom 15. März 1988 zur Zukunft

des Europäischen Währungsraumes

unterstrich er den deutschen

Standpunkt zur stabilitätsgerechten

Weiterentwicklung des EWS in klarer

Abgrenzung zu verschwommenen

außenpolitischen Wunschvorstellungen.

Den grundsätzlichen Vorrang von

Privateigentum und privater Initiative

im marktwirtschaftlichen Denken

und Wirken Stoltenbergs spiegelt sein

Gesamtkonzept für die Privatisierungs-

und Beteiligungspolitik des

Bundes wider, das am 26. März 1985

vom Bundeskabinett beschlossen

wurde. Der Bund privatisierte in den

folgenden Jahren erhebliche Teile

seines industriellen Besitzes.

Die nahezu sieben Jahre, in denen

Stoltenberg Verantwortung für die Finanzpolitik

trug, erbrachten den Beweis,

dass mit einer Erneuerung der

Sozialen Marktwirtschaft wirtschaftlicher

Erfolg, Mehrung des Wohlstandes,

soziale Gerechtigkeit und Vertrauen

in die Demokratie einhergehen.

Die Bundesrepublik befand sich

1990 dank dieser Politik in der Lage,

die ökonomischen Lasten der deutschen

Einheit zu tragen.

Beruflicher Werdegang

1944-1945 Wehrdienst, 1949 Abitur, Studium der Geschichte, Sozialwissenschaften und Philosophie in Kiel, 1954 Promotion, wissenschaftlicher Assistent an der Universität Kiel, 1956 Lehrbeauftragter der Pädagogischen Hochschule Kiel, Dozent. 1965 und 1969-1970 Direktor der Friedrich Krupp GmbH. 1947 Mitglied der CDU, 1955-1961 Bundesvorsitzender der Jungen Union, 1955-1971 stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein, seit November 1971 Landesvorsitzender, 1969 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein 1954-1957 und 1971-1982. Mitglied des Bundestages von 1957-1971. 1965-

1969 Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, danach stellvertretender Vorsitzender der CDU/ CSUBundestagsfraktion; 1971-1982 Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. 1982-1989 Bundesminister der Finanzen, danach bis 1992 Bundesminister der Verteidigung; vom 20. Januar 1993 bis 30. März 2001 stellvertretender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Literaturhinweise:

  • STOLTENBERG, G. (1954), Der Deutsche Reichstag 1871 bis 1873, Düsseldorf;
  • DERS. (1962), Die politischen Strömungen im schleswig-holsteinischen Landvolk 1919-1933. Ein Beitrag zur politischen Meinungsbildung in der Weimarer Republik, Düsseldorf;
  • DERS. (1968), Hochschule – Wissenschaft – Politik. Zwölf Beiträge, Frankfurt;
  • DERS. (1969), Staat und Wissenschaft. Zukunftsaufgaben der Wissenschafts- und Bildungspolitik, Stuttgart;
  • DERS. (1978), Schleswig-Holstein – heute und morgen, Rendsburg;
  • DERS. (1986), Unsere Verantwortung für eine gute Zukunft, München;
  • DERS. (1997), Wendepunkte. Stationen deutscher Politik 1947-1990, Berlin;
  • KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG (Hrsg.) (1999), Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Grundsätze, Erfahrungen und neue Aufgaben, (mit einem Vorwort von Gerhard Stoltenberg), Sankt Augustin;
  • SCHLECHT, O./ STOLTENBERG, G. (Hrsg.) (2001), Soziale Marktwirtschaft. Grundlagen, Entwicklungslinien, Perspektiven, Frieburg i.Br..
Peter Wichert