Südkaukasus-Konflikt und die NATO-Russland-Beziehungen

Südkaukasus-Konflikt und die NATO-Russland-Beziehungen

Eine humanitäre und politische Katastrophe

Anfang August 2008 ist im Südkaukasus genau das passiert, was nur noch eine Frage der Zeit war. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili, von den USA wegen seinem russlandkritischen Kurs geschätzt, hat versucht, die abtrünnige Teilrepublik Südossetien wieder unter georgische Herrschaft zu bringen. Saakaschwili hat hoch gepokert, die Reaktion Russlands, das nur darauf gewartet hat, Tiflis eine Lektion zu erteilen, provoziert, und Südossetien, aber auch Georgien selbst, in eine humanitäre und politische Katastrophe gestürzt.

Mittlerweile hat Russland ungeachtet scharfer Warnungen aus dem Westen die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkannt. Zugleich sicherte Präsident Dmitri Medwedew beiden Gebieten auch militärischen Beistand zu. Nachdem die NATO ihre Kontakte mit Russland im NATO-Russland-Rat auf Eis gelegt hatte, wollte Russland seinerseits die Zusammenarbeit mit der NATO mindestens ein halbes Jahr aussetzen. Anfang Dezember 2008 sprachen sich die Außenminister der NATO allerdings für die Wiederaufnahme informeller Gespräche im NATO-Russland-Rat aus.

Kritik des Westens wegen angeblicher anfänglicher Verstöße gegen den mit Frankreich ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan für den Südkaukasus wies Medwedew unter Hinweis, dass sein Land keine neue Konfrontation mit dem Westen wünsche, zurück. Anfang September verständigten sich Nicolas Sarkozy und Dmitri Medwedew auf den Einsatz einer Beobachtertruppe der EU, die den Abzug der russischen Truppen überwachen soll. Am 1. Oktober 2008 begann diese European Monitorin Mission mit dem Ziel, die Stabilität in der Region wiederherzustellen und zu überwachen.

Der Sechs-Punkte-Plan sieht vor:

1. Keine Anwendung von Gewalt.

2. Endgültige Einstellung der Kampfhandlungen.

3. Freier Zugang für humanitäre Hilfe.

4. Die georgischen Streitkräfte müssen sich auf ihre gewöhnlichen Standorte zurückziehen.

5. Die russischen Streitkräfte müssen sich auf die Linien zurückziehen, an denen sie sich vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten befunden haben. Die russischen Friedenstruppen werden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen durchführen, bis ein internationaler Mechanismus vereinbart ist.

6. Aufnahme internationaler Gespräche über die Modalitäten für die Sicherheit und die Stabilität in Abchasien und Südossetien.


Mit diesem Portal begleitet die Konrad-Adenauer-Stiftung den Konflikt und dessen Auswirkungen insbesondere auf Europa und das Deutsch-Russische Verhältnis.

Kontakt

Dr. Thomas Kunze

Dr

Regionalbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung für Zentralasien

info.zentralasien@kas.de +998 71 215 52 01 +998 71 255 30 94
MIGRATION_DUMMY_PICTURE