รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

reuters

Kommunalwahlen in Brasilien – Rückschlag für den Bolsonarismus

In 5570 brasilianischen Städten und Gemeinden fand am vergangenen Sonntag die erste Runde der Kommunalwahlen statt, bei denen 150 Millionen Brasilianer dazu aufgerufen waren, neue Bürgermeister und Stadtverordnete zu wählen. Bei einer in Corona-Zeiten erwartet niedrigen Wahlbeteiligung haben die Kandidaten der etablierten Parteien der Mitte überwiegend gut abgeschnitten, während der Urnengang für Staatspräsident Bolsonaro zwar einen beachtlichen Dämpfer bedeutet, jedoch als Stimmungstest hinsichtlich der Präsidentschaftswahl 2022 nur bedingt Aussagekraft besitzt.

Ingmar Zahorsky / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Kommunalwahlen in Costa Rica

Ein Barometer für die Parlamentswahlen 2022?

Am 2. Februar 2020 waren in Costa Rica 3,4 Millionen Bürger aufgerufen, in 82 Kantonen über die Besetzung der Kommunalverwaltungen abzustimmen. Wie erwartet schnitt die Traditionspartei Partido Liberación Nacional (PLN) am stärksten ab. Trotzdem gilt die PLN als Verliererin der Wahlen. Die Partido Unidad Socialcristiana (PUSC) konnte nur leicht zulegen. Enttäuschend ist die Wahlbeteiligung: Nur 37,81 Prozent aller Wahlberechtigten kamen ihrer demokratischen Verantwortung nach und nutzten ihre Stimme. Auch das schlechte Abschneiden der weiblichen Kandidaten wird als Rückschlag für die costa-ricanische Demokratie gewertet.

Kommunalwahlen in der Slowakei

Sieg der Mitte-Rechts-Parteien in allen Kreisstädten

Am 6. und 7. Dezember 2002 fanden in der Slowakei in über 2800 Städten und Gemeinden Kommunalwahlen statt. Die Wahlbeteiligung betrug 49,51%. Gewählt wurden auf jeweils zwei Listen die Stadtoberhäupter (Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister) sowie die Vertreter der Stadt- und Gemeindeparlamente. Die Bürgermeister wurden mit einer Stimme direkt gewählt. Nur wenige Kandidaten wurden auf beiden Listen als Mitglied einer Partei geführt. Meistens traten sie als Vertreter einer Koalition von Parteien an. Für die Wahl der Vertreter der Kommunalparlamente hatten die Wähler, entsprechend der Größe des Wahlkreises, mehrere Stimmen (panaschieren). Ein Kumulieren der Stimmen war aber nicht möglich.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Mikko Stig

Kommunalwahlen in Finnland: Abrechnung mit der Regierung Marin

Bei den Kommunalwahlen in Finnland am 13. Juni haben die Regierungsparteien insgesamt Verluste einstecken müssen. Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsidentin Sanna Marin verloren 1,7% im Vergleich zu den vorherigen Kommunalwahlen und kamen, wie auch in den letzten Parlamentswahlen 2019, auf insgesamt 17,7%. Die größten Verluste hatte die Zentrumspartei (KESK) mit -2,7% auf 14,9%. Landesweit haben somit die Mitte-Rechts Parteien der parlamentarischen Opposition die Wahlen für sich entschieden. Dabei gewann zum vierten Mal in Folge die in der EVP vertretenen Nationale Sammlungspartei (Kokoomus) mit 21,4% als landesweit stärkste Kraft. Die ebenfalls in der EVP vertretenen Christdemokraten haben ihr Ergebnis mit 3,6% im Wesentlichen halten können. Die rechtspopulistische „Die Finnen“ Partei (PS) hat prozentual am Meisten dazugewonnen und kam mit 14,5% auf den vierten Platz. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 55,1% und damit etwas niedriger als bei den Kommunalwahlen 2017 mit 58,8%.

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Kommunalwahlen in Frankreich

Testlauf für die weitere Entwicklung der politischen Parteien

In den 34.968 Kommunen Frankreichs werden am 15. und 22. März 2020 Bürgermeister, Stadtverordnete und Gemeinderäte gewählt. Während sich die parteipolitische Landschaft auf nationaler Ebene seit den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2014 stark verändert hat, herrscht auf kommunaler Ebene Beständigkeit. Eine große Mehrheit der Franzosen ist mit der Arbeit ihrer Bürgermeister sehr zufrieden: 75 Prozent haben eine gute, wenn nicht sogar sehr gute Meinung über die geleistete Arbeit ihrer Kommunalvertreter.

Kommunalwahlen in Frankreich - der erste Wahlgang

Am Sonntag, 11. März 2001, fand in den rund 36.000 Städten und Gemeinden Frankreichs der erste Wahlgang der Kommunalwahlen statt. In den zweiten Wahlgang (am 18. März) gelangen alle jene Listen, die über 10% der Stimmen erhielten. Eine umfassende Auswertung des Wahlausgangs und seiner Bedeutung für die Wahlen im Jahr 2002 ist natürlich erst nach dem zweiten Wahlgang möglich. Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs zeigen jedoch bereits interessante Tendenzen. Die Wahlbeteiligung lag mit landesweit rund 61% höher als erwartet, in Paris gar 62,5% (12,5% höher als bei den letzten Kommunalwahlen).

Kommunalwahlen in Frankreich - Menetekel für 2002?

Im März 2001 finden in ganz Frankreich Kommunalwahlen statt. Es sind dies die letzten Wahlen vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Frühjahr 2002. Deshalb werden die Kommunalwahlen weithin als Test für die Wahlen im nächsten Jahr gesehen. Angesichts der düsteren Aussichten für die bürgerlichen Parteien könnten die Kommunalwahlen auch zu einem Menetekel für 2002 werden.

Kommunalwahlen in Kroatien mit überraschendem Ergebnis

"Kroatien Links oder Rechts, das Zentrum ist fast verschwunden", titelte die Tageszeitung "Vjesnik" am Montag den 21. Mai 2001.Am Sonntag, den 20. Mai 2001, fanden in Kroatien die Kommunalwahlen statt. Die Ergebnisse waren ebenso überraschend wie aufschlussreich. Besonders aufschlussreich jedoch war die nur geringe Wahlbeteiligung von etwa 40 %.

Kommunalwahlen in Mosambik mit nationaler Wirkung

Die Wahlen vom November 2008 waren kein „Test“ für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im nächsten Jahr; dazu waren sie zu sehr Persönlichkeitswahlen. Es scheint aber, als würden die insgesamt dritten Kommunalwahlen seit dem Friedensvertrag von Rom 1992 Veränderungen im Pateiengefüge Mosambiks nach sich ziehen.

Kommunalwahlen in Polen – Startschuss mit Signalwirkung

Der mit Spannung erwartete Wahlmarathon in Polen (Regional- und Kommunalwahlen in diesem Herbst, Wahlen zum EU-Parlament im Frühjahr 2019, Parlamentswahlen im Herbst 2019 sowie im Frühjahr 2020 Präsidentschaftswahlen) ist eingeleitet: Am Sonntag, dem 22. Oktober 2018, fanden landesweit Regional- und Kommunalwahlen statt – die Bürger waren dazu aufgerufen, für 16 Regionalparlamente (Sejmiki, bestehend aus ca. 30-50 Abgeordneten) sowie für Stadträte und Stadtpräsidenten resp. Bürgermeister zu stimmen. Die Regionalwahlen gelten als Testballon und Stimmungsbarometer insbesondere für die Parlamentswahlen in einem Jahr.

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