รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Massengrab in Knin gefunden

Mehr als 200 serbische Zivilisten Opfer kroatischer Exekutionen?

Am 19.04.01 traf in Knin ein Spezialistenteam des internationalen Kriegsverbrechertribunals aus Den Haag ein. Das Team besteht aus Pathologen, Juristen und Experten für Exhumierung. Ziel ist die Ausgrabung eines Massengrabes, in dem zwischen 200 und 400 serbische Zivilisten vermutet werden.

Mazedonien hat eine neue Regierung

Seit Sonntag hat die von schweren Auseinandersetzungen mit albanischen Freischärlern gebeutelte Republik Mazedonien eine Regierung der nationalen Einheit. Unter der Führung des in seinem Amt bestätigten Premierministers Ljubcho Georgievski (VMRO-DPMNE) befinden sich nun insgesamt sechs Parteien in einer Großen Koalition, um gemeinsam das Land aus der Krise bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Januar des kommenden Jahres zu führen.

Mazedonien: Opposition stellt Ohrid-Abkommen in Frage

Während die siegreichen Amerikaner mit ihren Alliierten über die zukünftige Ordnung im Irak diskutieren und der Boden für die Karawane der internationalen Hilfsorganisationen bereitet wird, wird in Mazedonien erneut die Diskussion über das friedensstiftende Ohrider Rahmenabkommen eröffnet, die das sensible System in dieser Krisenregion nachhaltig erschüttern könnte.

Medien in der politischen Krise Venezuelas

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Krise in Venezuela wird die Rolle der Medien und die Funktion der Journalisten heftig diskutiert. Die Debatte um die Aufgabe der Medien in einer demokratischen Gesellschaft hat sich seit der Staatskrise im April diesen Jahres in politischen und akademischen Kreisen stetig erweitert.

Medienfreiheit in der Ukraine weiterhin in Gefahr

Seit 16. September wird der in Medien und Politik weithin bekannte ukrainische Journalist Georgij Gongadse (31) vermißt. Er war bekannt geworden durch Berichte über Korruptionsfälle, insbesondere Manipulationen ukrainischer Oligarchen und deren Verbindungen mit der Staatsführung.

Mehr und mehr bestimmt Gewalt die politische Auseinandersetzungen

Die Opposition hat erfolgreich, und nach Einschätzung der OAS „friedlich“, gegen die Intervention der Distriktpolizei protestiert. Gewaltsame Aktionen bestimmen mehr und mehr die politische Auseinandersetzung. Brennende Barrikaden auf den Autobahnen, Anschläge gegen die Medien, Tränengaseinsatz gegen Demonstranten und ihre Angreifer sowie Toleranz der Regierung gegen die gewaltbereiten Führer der Revolution, kennzeichnen die letzten Tage. Präsident Chávez verstärkt seine Revolution und verwirft mögliche politische Lösungen der Staatskrise unter OAS-Vermittlung.

Mehrdimensionale Krise in Indonesien

Zahllose Krisenherde stellen Indonesiens politische und wirtschaftliche Klasse vor gewaltige Herausforderungen bei ihrem Bemühen, im Zeichen von Vergangenheitsbewältigung und Zukunftsgestaltung bei der eigenen Bevölkerung wie bei ausländischen Investoren an Vertrauen in eine solide, transparente und berechenbare Politik zu gewinnen: Unübersehbare Signale politischer Instabilität, ungelöste Probleme im Wirtschafts-, Finanz- und Sozialbereich. Vielleicht die bedrohlichste Dimension der Krise sind jedoch die Konflikte im Zusammenhang mit Unabhängigkeitsbestrebungen mehrerer Provinzen, die die staatliche Einheit in Frage stellen.

Meinungsumfrage sagt Sieg der Sozialisten bei der Europawahl voraus

Mariano Rajoy muss um sein politisches Überleben kämpfen

Nach einer von der spanischen Tageszeitung „El Mundo“ in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage des Instituts Sigma Dos kann die Sozialistische Partei (PSOE) mit 45,1 Prozent der Stimmen bei der Europawahl am 13. Juni 2004 rechnen.

Meinungsumfrage unter Israelis und Palästinensern zu Lösungsansätzen für das Flüchtlingsproblem

Bemerkenswerte Ergebnisse erbrachte eine 1999 durchgeführte Meinungsbefragungunter vier verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Israel und den Palässtinensichen Gebieten zu Lösungsmöglichkeiten für das seit dem Krieg von 1948 bestehende Flüchtlichngsproblem. Mindestens ebenso bedeutsam ist die Tatsache, daß die Umfrage als palästinensisch-israelisches joint venture durchgeführt wurde.

Menschenrechte in Brasilien

UN-Berichterstatter deckt Schwächen der Justiz auf - Focus Brasilien Nr. 16

Die Lage der Menschenrechte in Brasilien ist immer noch heikel. Der Besuch des UN-Sonder-Berichterstatters Leandro Despouy Anfang Oktober diesen Jahres bestätigte dieProblematik. Anlass seiner 12-tägigen Reise war eine Untersuchung der Unabhängigkeit der Gerichte und damit verbundene Verletzungen der Menschenrechte. Die Aufmerksamkeit für den Besuch des UN-Berichterstatters bietet Anlass für einen Überblick über die rechtliche und institutionelle Lage der Menschenrechte in Brasilien und die offensichtlich bestehenden Probleme ihrer Verwirklichung.

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