รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

"Rotes Moldau" und die Reaktion Rumäniens auf den Linksrutsch in der ehemaligen Sowjetrepublik

In der Republik Moldau haben am 25. Februar 2001 vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden. Sie waren nötig geworden, weil es den Abgeordneten im vergangenen Jahr nicht gelungen war, einen neuen Staatschef zu wählen.

Flickr/Phil Roeder/CC BY 2.0

"Sechs oder sieben Wochen lang blind"

Die USA nach den ersten drei Monaten der Corona-Krise

Vergleiche zwischen den Infektionszahlen in den USA und anderen betroffenen Ländern greifen oft zu kurz. Tatsache ist jedoch, dass sich das Coronavirus in den Vereinigten Staaten mit einer Geschwindigkeit und Vehemenz ausbreiten konnte, wie es anfänglich wohl niemand erwartet hätte. Die Rekonstruktion der Ereignisse und Entscheidungen ab Januar liefert Anhaltspunkte dafür, was dazu geführt hat.

"Sponti" oder "Realo"? Der indonesische Präsident im Machtkampf

"Türkische Reaktionen auf den Türkei-Bericht der EU"

Die türkische Politik beurteilt den EU-Bericht grundsätzlich positiv. Werden die EU-Forderungen realisiert, erfährt die Türkei einen politischen Modernisierungsschub.

KAS/Ostheimer

"USA blockieren Resolution des VN-Sicherheitsrates zur COVID-19 Pandemie"

Nachdem die Regierung von US-Präsident Trump bereits Mitte April ihre Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) entzogen hatte, machte sie nun am 8. Mai einen mühsam errungenen Kompromiss für eine Resolution des VN-Sicherheitsrates in der COVID-19-Pandemie zunichte.

"Vorwahlen in Uruguay am 27. 6. 2004"

Am letzten Junisonntag fanden in Uruguay Vorwahlen statt. Mit der Wahl der Präsidentschaftskandidaten für die Nationalwahlen im Oktober 2004 startete das kleine Nachbarland Argentiniens am Río de la Plata in die erste Wahlperiode seit Beginn des neuen Jahrhunderts. Sie wird erst im Mai 2005 mit den Kommunalwahlen zu Ende gehen. Dabei wird zum zweiten Mal seit der umfassenden Verfassungsreform von 1996 das neue Wahlrecht angewandt.

"Weißbuch" über die Regierung der ODS veröffentlicht

Die Regierung von Simeon Sakskoburggotski veröffentlichte am 5. Dezember das längere Zeit zuvor angekündigte "Weißbuch" über die Tätigkeit der Regierung Iwan Kostovs. Darin wird eine kritische Bestandsaufnahme des vorgefundenen "Erbes" versucht. Auf Beschluß des Premiers wird auch eine spezielle "weiße Kommission" unter Vorsitz des Justizministers Anton Stankov eingesetzt. Sie soll zeitlich unbegrenzt nach Belegen für unredliche und ungesetzliche Praktiken der Vorgängerregierung fahnden.

reuters

"Wirklich überraschend kam die Eskalation nicht"

Paul Linnarz, Leiter unseres Büros in Washington, im Interview über die Ereignisse

Anhänger des abgewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben gestern das Kapitol gestürmt. Die gemeinsame Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus zur Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse musste unterbrochen werden. Nach Polizeiangaben kamen vier Menschen ums Leben. "Zu dieser Stunde wird unsere Demokratie beispiellos angegriffen", erklärte der gewählte US-Präsident Joe Biden angesichts der Ereignisse, "ich bin wirklich schockiert und traurig, dass unsere Nation - so lange Leuchtfeuer und Hoffnung für Demokratie - an so einem dunklen Moment angekommen ist."

Partido Nacional

"Zeit, Verantwortung zu übernehmen"

Uruguays neuer Präsident Luis Lacalle Pou verspricht Aufbruch und Kontinuität

Begleitet von 4000 Reitern und einem eindrucksvollen republikanischen Ritual hat die neue Regierung in Uruguay ihre Arbeit aufgenommen. Präsident Luis Lacalle Pou steht dabei vor der Herausforderung, nicht nur das Land, sondern vor allem auch seine heterogene Koalition zusammenzuführen. Als wichtigste Reformbaustellen benannte er in seiner Antrittsrede die Innere Sicherheit, die Ankurbelung der Wirtschaft und eine Reform des Bildungssektors. Die Tatsache, dass eine der ältesten Traditionsparteien Lateinamerikas die neue Regierung anführt, ist ein Sonderfall auf einem Kontinent, auf dem das Auflösen traditioneller Parteistrukturen und ein Ansehensverlust der demokratischen Institutionen zu beobachten ist.

- Grundlagenvertrag mit der Republik Moldau unterzeichnet - Finanzaffäre mit politischem Hintergrund

-Das Gebiet der heutigen Republik Moldau war bis 1940 ein Teil Rumäniens. Kann es heute zwischen den beiden Staaten normale Beziehungen geben oder nur Beziehungen besonderer Art?-Wurde politisch dubioses Geld aus Rumänien in Frankreich gewaschen? Ist der ehemalige Staatspräsident und heutige Bewerber um dieses Amt Ion Iliescu auch in den Fall verstrickt?

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