รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Der tschechische Parlamentsabgeordnete Ivan Pilip und der ehem. Studentenführer Bubenik weiterhin auf Kuba inhaftiert

Das Schicksal der beiden Politiker bleibt auch nach ersten Stellungnahmen der kubanischen Staatsanwaltschaft unklar

Seit dem 12. Januar 2001 sind der tschechische Parlamentsabgeordnete und Finanzminister a.D. Ivan Pilip (Freiheitsunion) und Jan Bubenik auf Kuba inhaftiert.

Der Untergang der "Kursk" und die russische Gesellschaft

Der Untergang des Atom-U-Bootes "Kursk"am 12. August 2000 hat für Präsident Putin völlig unerwartete Folgen. Er und seine Berater wollten Gras über die Affäre wachsen lassen und verbreiteten eine Woche lang in guter alter Tradition Desinformationen. Sie hatten nicht damit gerechnet, daß die russische Öffentlichkeit nach 12 Jahren "Glasnost" sich doch an mehr Offenheit und Meinungsfreiheit gewöhnt hat und nicht mehr alles einfach hinnimmt.

Der Versuch einer Regierungsneubildung in Polen

Trotz des heutigen Rückzuges der Minister der Freiheitsunion (UW) aus der Koalition mit der Wahlaktion Solidarnosc (AWS) bestehen konkrete Aussichten auf eine Weiterführung der Koalition, allerdings mit einem neuen Premierminister und einer neuen Koalitionsvereinbarung.Eine solche Übereinkunft könnte in der Woche vom 5. bis 12. Juni ausgehandelt werden. Überwunden werden müssen dazu viele weiter bestehende Spannungen zwischen UW und AWS, vor allem aber Konflikte innerhalb der AWS. Selbst eine neu verhandelte Koalition ist nicht für den Rest der Legislaturperiode vor einem Auseinanderbrechen sicher.

Noam Chen / Israeli Ministry of Tourism / flickr / CC BY-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

Der Wahlkampf in Israel 2021

Wahlen werden erneut rechts entschieden

Zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren werden die Israelis zu den Urnen gebeten. Einmal mehr bestätigt sich der Trend, dass in Israel weniger politische Programme als Gruppierungen um Führungsfiguren gewählt werden. Die Gretchenfrage in der israelischen politischen Landschaft lautet: „Wie hast Du’s mit Bibi?“ Mit Gideon Sa’ars Tikva Chadascha („Neue Hoffnung“) formiert sich eine neue Partei gegen Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud), die die gleiche Klientel im rechten politischen Spektrum anspricht. Allerdings halten sich die Königsmacher rechts von Netanjahu viele Optionen offen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es noch zu früh ist, den durch einen Korruptionsprozess angeschlagenen Premier abzuschreiben.

Der Wahlkampf ist eröffnet!

Der Weg für neue Parteien ist offen

Zwanzig Jahre nach dem Beginn der Demokratisierungswelle in Lateinamerika stellt sich jetzt, infolge des sozialen und wirtschaftlichen Niedergangs, eine tiefgehende politische Krise ein. Die Demokratie muss institutionell, strukturell und konzeptionell repariert bzw. erneuert, in jedem Fall aber gefestigt werden, um in Zukunft weiter Gültigkeit zu haben.

Der Wettlauf um das Präsidentenamt hat begonnen

Die Hauptakteure im Vorfeld der Wahl

Obwohl Kutschma - wenn er denn eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament und die Zustimmung durch ein entsprechendes Referendum erhält - mit seinen Vorschlägen zur Verfassungsreform eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen von Herbst 2004 auf 2006 bewirken könnte, hat bereits jetzt, anderthalb Jahre vor dem gesetzlich festgesetzten Termin im Oktober 2004, der Wahlkampf begonnen. Noch sind die Kandidaten nicht eindeutig bestimmt - weder im Lager des Präsidenten, noch auf Seiten der Opposition - aber die Prätendenten sind längst bekannt und bringen sich in Position.

REUTERS/Carlos Osorio

Der Winter der Impf-Unzufriedenheit: ein Jahr Corona-Krise in Kanada

Die weit überwiegende Mehrheit der Kanadier bewertet die Regierungsleistung in Zusammenhang mit der Ausbringung von Corona-Impfstoffen als ungenügend. Besonders im Vergleich mit dem Krisenmanagement anderer Länder überwiegt bei rund 60 Prozent der im Rahmen jüngster Meinungsumfragen interviewten Menschen die Haltung, die derzeitige Situation als ein Versagen der Regierung von Premierminister Justin Trudeau zu sehen und nicht als Folge von Schwierigkeiten, die nicht in ihrer Hand liegen.

Der Zerfall der politischen Opposition - Teil 2: "Die Linke"

Nach dem Zerfall der früheren Regierungspartei PAN, die immerhin bei den Wahlen 1999 zweitstärkste Kraft Guatemalas geworden war, scheint nun auch die politische Linke aus ehemaligen Guerrilla-Kämpfern, Marxisten, Sozialisten und Sozialdemokraten ein ähnliches Schicksal zu ereilen

Deutlicher Erfolg der Opposition auf dem Weg zu einem Referendum gegen Präsident Chávez

Die Opposition hat die für das Abberufungsreferendum gegen Chávez notwendige Zahl der Unterschriften um gut ein Drittel übertroffen. Wenn die Oberste Wahlbehörde nicht mehr als dieses Drittel für ungültig erklärt, beginnt der Weg ins „revocatorio“. Die Schlüsselposition hat jetzt die Wahlbehörde. Sie muss binnen Monatsfrist über die Zulässigkeit aller Referenden entscheiden. Sie hat jede Unterstützung der OAS. Wird sie angesichts der massiven Angriffe auf die Opposition auch genügend Selbständigkeit bewahren?

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