รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

„Der Intellektuelle mit Management-Fähigkeiten“: Portrait des neuen Kulturministers in Spanien, Antonio Molina

Wikimedia/Hpeterswald

Russische Dominanz setzt sich im moldauischen Medienmarkt durch

Durch die sowjetische Vergangenheit der Republik Moldau ist der russische Einfluss auf das Land nach wie vor groß. Das Land ist regelrecht gespalten zwischen einer europäischen Annäherung und einem Russland-Kurs. Nachdem die Regierung aus dem pro-europäischen Bündnis ACUM unter Maia Sandu und der russlandnahen Partei der Sozialisten (PSRM) des Präsidenten Igor Dodon im November 2019 gescheitert ist, kann man eine fortschreitende Machtausweitung russlandnaher Kräfte unter der Füh-rung Dodons erkennen. Davon ist auch der Medienmarkt betroffen, der bereits unter der langjährigen Regierung der Demokratischen Partei und ihres Vorsitzenden, dem Oligarchen Wladimir Plahotniuc, eine enorme staatsnahe Konzentration erfahren musste.

Das neue Mercosur-Parlament

Konstituierende Sitzung in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo am 7. Mai 2007

Am 7. Mai 2007 fand im Palacio Legislativo, dem Sitz der beiden Kammern der uruguayischen Volksvertretung in Montevideo, die erste Sitzung des neuen Parlaments des Mercosur statt. Es ist das sechste Regionalparlament auf dem Kontinent neben dem Lateinamerikanischen Parlament, dem Anden-Parlament, dem Zentralamerikanischen Parlament, dem Amazonas-Parlament und dem Indígena-Parlament.

Wegweisende Beschlüsse der chilenischen Christdemokraten

Schweden vor schwieriger Regierungsbildung

Historisch schlechtes Wahlergebnis für die Sozialdemokraten

Auch wenn es auf den ersten Blick anders aussieht – provokant formuliert: Der größte Verlierer der Schwedenwahl sind die Schwedendemokraten. Seit Monaten konzentrierte sich die Diskussion darauf, wieviel „20+“ es für sie geben könnte. Mehr oder minder rechnete jeder damit, dass sie mindestens zweitstärkste Partei würden und wenn alles „passen“ würde, stärkste Partei sein könnten. Diese Ziele wurden ausweislich des vorläufigen Wahlergebnisses klar verfehlt.

Abtreibung in Polen. Zahlen und Schätzungen

Zur Beseitigung eines Klischees

Bisweilen ist zu lesen, wie zuletzt in der FAZ vom 17. April (Feuilleton S. 33), in Polen gebe es ca. 200.000 Abtreibungen jährlich. Das wären bezogen auf die Bevölkerung etwa doppelt so viele wie in Deutschland. Eine Überprüfung ergibt jedoch, dass diese Zahl sehr wahrscheinlich weit überzogen und damit unseriös ist.

Vorgezogene Parlamentswahlen sollen Türkei aus der Krise führen

Die gescheiterte Präsidentschaftswahl hat die politischen Gräben in der Türkei neu aufgerissen und eine Machtprobe zwischen dem religiösen und weltlich orientierten Lager ausgelöst, die das politische System erschüttert hat. Einen Ausweg aus der Krise sollen nun vorgezogene Parlamentswahlen bringen.

Die Côte d’Ivoire zwischen Aufbruchstimmung und Skepsis

Seit dem Abkommen von Oaugadougou scheint ein Neuanfang in der Côte d'Ivoire möglich. Guillaume Soro, der Chef der Ex-Rebellen und Schlüsselfigur des Konflikts, ist seit Ende März Premierminister des Landes. Gemeinsam mit Präsident Laurent Gbagbo hat er die Aufgabe, das geteilte und zerstörte Land zu wieder zu vereinen, aufzubauen und zu demokratischen Wahlen zu führen. Nach unzähligen, vergeblichen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft den Konflikt beizulegen, scheint dieser in Ouagadoougou ohne internationale Beteiligung ausgehandelte Frieden "in Afrika durch Afrika" reelle Chancen zu haben.

Es geht um die Würde Afrikas

Wirtschaft und Migration beherrschen Merkel-Besuch

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besucht vom 29. bis 31. August 2018 im Rahmen ihrer Westafrika-Reise Senegal, Ghana und Nigeria. Dabei wird sie von einer deutschen Wirtschaftsdelegation begleitet. Im Mittelpunkt der offiziellen Reise stehen die Themen Wirtschaftsförderung und Migration. Der Besuch der Kanzlerin am 29./30. August im Senegal ist der erste Besuch eines deutschen Regierungschefs in dem Land.

Neubeginn in Myanmar: Die Nachwahlen im April und die Perspektiven des politischen Wandels

Bei den Nachwahlen in Myanmar im April 2012 errang die Partei der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi einen überwältigenden Sieg. Selbst viele Oppositionspolitiker hatten nicht erwartet, dass der Sieg der NLD so hoch ausfallen würde. Dieser Wahlausgang ist ein deutliches Zeichen der Ablehnung der Regierung durch das Volk und Beweis der breiten Unterstützung und hohen Verehrung für Aung San Suu Kyi. Wilhelm Hofmeister, Kerstin Duell

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