Ein Kurswechsel für das Land?

Parlamentswahlen in Uganda

Das 7. Parlament Ugandas wird eine größere Anzahl von Vertretern der Opposition in seinen Reihen haben. Mehrere Mitglieder des Kabinetts von Staatspräsident Museveni verfehlen den (Wieder-)Einzug in die Volksvertretung.

Ursachen und Konsequenzen der Wirtschafts- und Finanzkrise

Die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise in der Türkei ist im wesentlichen durch das marode türkische Banken- und Finanzsystem hervorgerufen worden, das wiederum auf die Struktur und das Selbstverständnis des politischen Systems zurückzuführen ist. Die erforderlichen grundlegenden Veränderungen im türkischen Wirtschafts- und Finanzsystem setzen eine Änderung des politischen Systems voraus. Vielleicht nutzt die türkische Politik diese Chance der Krise.

Ein Admiral ins Parlament?

Im Dezember 2001 wird in Chile gewählt. Nach den Kommunalwahlen im Oktober 2000 wird die Parlamentswahl, bei der die komplette Abgeordnetenkammer und die Hälfte des Senats erneuert wird, zu einer wichtigen politischen Testwahl für die Regierung einerseits und v.a. für das Kräfteverhältnis der politischen Parteien in Chile andererseits.

Die Parlamentswahlen in Bulgarien vom 17. Juni 2001 - Fortsetzung des Reformkurses, Stagnation oder Rückschritt?

Die ersten turnusmäßigen Parlamentswahlen in Bulgarien nach einer vollen vierjährigen Amtsperiode seit dem Umbruch 1989 fanden am 17. Juni 2001 statt und erbrachten sowohl erwartete als auch überraschende Ergebnisse. Nach einem insgesamt eher blassen, wenig aufregenden Wahlkampf setzte sich mit 43% der Stimmen die zwei Monate vor dem Urnengang praktisch aus dem Boden gestampfte Koalition "Nationale Bewegung Simeon II." (NDS II) des bulgarischen Exilmonarchen Simeon II. (geb. 1937) klar vor der bisher regierenden Koalition Vereinigte Demokratische Kräfte (ODS) mit 18,3%, der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) mit 17,3% und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) mit 6,7% durch. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 67% etwas höher als bei der letzten Wahl 1997, erreichte aber bei weitem nicht die von manchen Demoskopen prophezeiten 70, 80 oder gar 90 (!)%.

"Aufstand der Würde"

Blutige Unruhen in der Kabylei fordern Präsident Bouteflika heraus

Am 20. April 2001 jährte sich der 21. Geburtstag des "Berber Frühlings". Damals, im Jahre 1980, wurden die Siedlungsgebiete der Berber in Algerien, vor allem die Kabylei, von Unruhen für mehr kulturelle Selbstbestimmung erfasst. Bis zu diesem Zeitpunkt war das Sprechen der Berbersprachen in der Öffentlichkeit verboten. Wer dagegen verstieß, wurde mit Geldstraßen oder Arrest bestraft. Auf den Frühling der Berber reagierte die Staatsmacht mit Zugeständnissen, insbesondere die Berbersprache Tamazighte betreffend. Die Verwendung der Sprache wurde erlaubt und das Unterrichten von Tamazighte sowie die Gründung von Kulturvereinen wurde ermöglicht. Die Anerkennung als offizielle und nationale Sprache neben dem Arabischen blieb allerdings bis heute verwehrt.

Wahlen in einer politisch bewegten Zeit

Die Philippinos haben im Januar 2001 ihren unfähigen und korrupten Präsident Joseph Estrada aus dem Amt gejagt. Die philippinische Variante des Volkaufstandes "People Power" hat den auf sechs Jahre gewählten Präsidenten bereits nach 31 Monaten chaotischer Regierungszeit gezwungen, den Präsidentenpalast zu verlassen. Gegen ihn und eine Reihe seiner Gefolgsleute und Günstlinge wurden Anklagen wegen Korruption und Veruntreuung vorbereitet. Die neue Regierung von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo hat von ihrem Vorgänger ein schweres Erbe übernommen. Insbesondere im wirtschaftlichen und im politischen Bereich zeigen sich gravierende Probleme, die sich nicht kurzfristig lösen lassen.Am 14. Mai 2001 wurden in den Philippinen Wahlen durchgeführt, die auch als Referendum für oder gegen die neue Regierung der Präsidentin Arroyo angesehen wurden. Kandidaten für den Senat und den Kongress, aber auch Gouverneure und Bürgermeister wurden gewählt. Der Wahlkampf forderte einen hohen Blutzoll: 100 Tote waren zu beklagen. Mitten im Wahlkampf wurde der Expräsident Estrada verhaftet. Im Verlauf der mehrtägigen Pro-Estrada-Demonstrationen kam es zu massiven Auseinandersetzungen und Strassenschlachten zwischen Polizei, Militär und Demonstranten, die sechs Tote und dreissig Verletzte forderten und bis zum Wahltag für grosse Nervosität im Lande sorgten.

Der Fall Fujimori-Montesinos

Peru forciert seine Vergangenheitsbewältigung

Es mag wohl Perfektionisten unter den Verbrechern geben, glücklicherweise aber gibt es kein perfektes Verbrechen.

Chaos im Königreich Nepal

Bis zur letzten Woche galt die nepalesische Monarchie als Insel der Stabilität in einem unruhigen politischen Umfeld. Der ermordete König Birendra war das Symbol der Einheit der Nation in einem Land mit vielen unterschiedlichen Stämmen und Sprachen, in dem über die Hälfte der Bevölkerung in absoluter Armut lebt.

Kolumbien ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen

Ein Jahr vor den für den 26. Mai 2002 geplanten Präsidentschaftswahlen steht die innenpolitische Situation Kolumbiens zunehmend im Zeichen des beginnenden Wahlkampfs.

Deutschland - Frankreich

Die angespannten bilateralen Beziehungen belasten den Fortschritt der europäischen Integration

Seit geraumer Zeit wird zunehmend Klage darüber geführt, dass sich die deutsch-französischen Beziehungen verschlechtert hätten bzw. in keinem guten Zustand befänden. Manche Beobachter sprechen nur von atmosphärischen Störungen, andere konstatieren Stillstand oder bereits eine veritable Krise, wieder andere sehen die Krise unausweichlich herannahen. Ist es "Zeit für ein Deutsch-Französisches Requiem", wie "Le Point" vor einiger Zeit schrieb, oder steht gar "die Kernachse Europas vor dem Zusammenbruch?" (Die Woche).