รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Die Partido Popular (PP) gewinnt in Spanien

Europawahl von innenpolitischen Fragen geprägt

Politiker der PP und die Mitarbeiter des KAS-Partners FAES hatten mit ihrem optimistischen Voraussagen der letzten anderthalb Monate recht: Die Partido Popular (PP), die spanische Volkspartei, ist bei den Europawahlen deutlich die stärkste Kraft geworden. Mit 42,23 Prozent liegt sie im Endergebnis fast vier Punkte vor den Sozialisten, die auf 38,51 Prozent der Stimmen kamen. Mariano Rajoy, Vorsitzender der Volkspartei, sprach nach dem Wahlsieg von "einer neuen Mehrheit in Spanien", die bei den Wahlen ihren Wunsch nach einem politischen Wechsel in Spanien erklärt habe.

Slowaken wieder Wahlmuffel Europas

Sozialdemokraten vorne / Ausblick auf Wahlen 2010

Mit einer Wahlbeteiligung von 19 Prozent steigerte sich die Slowakei zwar um zwei Prozent im Vergleich zur letzten Wahl, blieb aber europaweit auf dem letzten Platz. Die Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie von Ministerpräsident Robert Fico ging erwartungsgemäß als stärkste Kraft aus den slowakischen EU-Wahlen hervor und eroberte fünf der 13 slowakischen Sitze im Straßburger EU-Parlament. Mit knapp 32 Prozent der Wählerstimmen blieb sie zwar weit unter ihren Umfragewerten, kam aber dennoch auf fast doppelt so viele Stimmen wie die christdemokratische SDKÚ von Ex-Premier Mikuláš Dzurinda.

Zwei politische Nobodys schockieren Koreas Regierende

Schwere Niederlage für die GNP: Bürgermeister-Wahl in Seoul als Barometer für das Superwahljahr 2012?

Die Kommunalwahlen am 26. Oktober 2011 in 42 Bezirken, mit der außerordentlichen Bürgermeisterwahl der südkoreanischen Hauptstadt Seoul im Fokus, werfen Fragen für die etablierten Parteien auf.

Xinjiang – Chinas Pulverfass

In diesem Länderbericht beschreibt die Autorin Julia Susanne Grimm die Ursachen des uigurisch-chinesischen Konfliktes und analysiert Pekings Minderheiten- und Religionspolitik.

Joint Israeli-Palestinian Poll, June 2009

Pessimism among Israelis and Palestinians regarding the prospects for a settlement and a Palestinian state in the next few years, but majorities on both sides support a two-state solution.

Ein Jahr Regierung Cvetkovic: EU ist näher gerückt – die Krise auch

Seit einem Jahr ist die Regierung unter Mirko Cvetkovic (Demokratische Partei – DS) im Amt. Der Ministerpräsident wies auf Erfolge in zwei Prioritäten aus dem Regierungsprogramm: bezüglich der EU-Integration Serbien und im Kampf um das Kosovo. Unter den Umständen der globalen Finanzkrise sei ebenfalls effizient gearbeitet und das Notwendigste getan worden. Diese positive Einschätzung mag nicht von jedem geteilt werden.

Politisches Kräftemessen in der Republik Moldau

Premierminister Filat kündigt Koalitionsvertrag

Die moldauische Regierungskoalition, Allianz für die Europäische Integration (AEI), die 2009 gegründet wurde, erlebt die schwerste Krise ihrer Geschichte. Die Koalition verfügt über 59 von 101 Sitzen im moldauischen Parlament.

LES ELECTIONS DU 25 NOVEMBRE: UN SCRUTIN POLITIQUE, UN SCRUTIN SOCIAL.

Les élections qui se dérouleront le25 novembre 2011 au Maroc sont des électionsanticipées voire « précipitées » pourcertains observateurs. Ce fait estd’importance. Le temps politique sembles’être accéléré: augmentation des subventionssur les produits essentiels par le biaisde la Caisse de compensation, créationd’emplois dans le secteur public, discours deMohammed VI le 9 mars, référendum constitutionnelle 1er juillet, élections législativesanticipées en automne. Ces élections sont,aux yeux de nombreux politiques, destinéesà marquer l’Histoire duRoyaume...

Opposition nach Nachwahlen weiter im Aufwind

Am 2. Oktober 2011 wurde im Wahlkreis Igunga gewählt. CHADEMA konnte ihre Rolle als stärkste Oppositionspartei weiter festigen. Angesichts der Tatsache, dass sie bei den letzten Parlamentswahlen 2010 in diesem Wahlkreis keinen Kandidaten stellen konnten, werteten Wahlbeobachter das Ergebnis von 43,3 Prozent als großen Erfolg. Die Regierungspartei CCM erhielt 49,3 Prozent der Stimmen. Die Wahl wurde nicht nur von den Medien, sondern auch von den Parteien als wichtiger Gradmesser für die politische Stimmung im Land betrachtet.

Russische Parlamentswahlen 2011

Parteien und Wählerschaft im Vorfeld des Wahlkampfes

Was bieten die Parteien in ihren Programmen der russischen Bevölkerung?Welche Kandidaten sollen die Interessen der Bevölkerung vertreten? Und wie sieht die russische Bevölkerung den kommenden Wahlen entgegen? Imnachfolgenden Text wird es versucht, Antworten auf diese Fragen zu geben.

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