รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Der Wahlsieg des Donald Tusk

Entgegen den meisten Erwartungen sind Donald Tusk und seine Bürgerplattform PO am vergangenen Sonntag von den polnischen Wahlberechtigten relativ deutlich in der Regierung bestätigt worden. Donald Tusk hat einen historischen Wahlsieg errungen, denn erstmals seit der Wende von 1989 ist eine polnische Regierung nicht nach nur einer Legislaturperiode abgewählt worden. Seinem Wahlslogan „Polen im Bau“ folgend hat der alte und neue Regierungschef nunmehr die Chance, eine Reformpolitik fortzusetzen, die seit geraumer Zeit ins Stocken geraten war.

32. AIPA Generalversammlung in Phnom Penh

Mit dem Ende der 32. AIPA Generalversammlung in Phnom Penh wurden neben vieler Absichtserklärungen die Aufnahme der Nationalversammlung Myanmars als neues Vollmitglied beschlossen.

Slowakischer Monatsbericht, Dezember 2008

in Zusammenarbeit mit M.E.S.A. 10

Monatsbericht über gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Situation in der Slowakei

Südkorea und der Freihandel mit den USA

Ein schwieriger Weg

Am 15. März 2012 trat offiziell das Freihandelsabkommen (FTA) Südkoreas mit den USA in Kraft. Was für die bestehenden koreanischen Freihandelsabkommen mit anderen Partnern gilt - dass sie als zeitgemäßes Instrument des Welthandels betrachtet werden - trifft auf die Vereinbarungen Seouls mit Washington nicht uneingeschränkt zu. Selten wohl in Korea hat eine an sich für die breite Öffentlichkeit nicht sonderlich attraktive Materie zahlreiche Koreaner so emotionalisiert und in Teilen auch gegen die USA und die eigene Regierung aufgebracht.

Kopf an Kopf

Spannende Entscheidung bei der Präsidentenwahl in Polen

Die Stichwahl zum Staatspräsidenten in Polen am 4. Juli 2010 gestaltet sich zu einem Kopf an Kopf Wettbewerb. Auf die Situation vor der Wahl geht der Bericht der KAS ein.

Crisis Financiera Mundial: su impacto económico y social en Centroamérica

El trabajo es un esfuerzo inicial por visualizar el tipo de impactos que la crisis financiera global puede tener y está teniendo en Centroamérica, en ámbitos tradicionalmente llamados "sociales".Esta publicación es el primer producto de la conformación y del trabajo de la RED, el cual es un resultado en sí mismo derivado de los fructíferos diálogos y puestas en común, debates e intercambios entre las instituciones que la conforman bajo la mirada de "pensar la región" y hacer aportes dirigidos a los tomadores de decisiones nacionales en temas de interés para el istmo.

Die Reform der argentinischen Zentralbank

Am 22. März hat der Kongress mit den Mehrheiten des Regierungslagers im Abgeordnetenhaus und im Senat eine weitreichende Satzungsänderung der argentinischen Zentralbank (BCRA) beschlossen. Was sind die Hintergründe und Folgen?

Ein flexibler Kompromiss

Der Europäische Rat trägt den European Green Deal mit

Beim letzten Ratsgipfel dieses Jahres, dem ersten unter der Leitung des neuen Präsidenten Charles Michel stand das Thema Klima im Mittelpunkt. Mit dem Green Deal hat die neue Kommission eine ambitionierte politische Strategie vorgestellt, die die meisten Staats- und Regierungschef willens waren mitzutragen. Allerdings hat das harte Ringen dieses Gipfels gezeigt, dass bei der Finanzierung große Anstrengungen nötig sein werden, um alle Mitgliedsstaaten auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent mitzunehmen. Mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen konnten sich die Mitgliedsstaaten erneut keine substantiellen Fortschritte erreichen und beauftragten Charles Michel mit der weiteren Verhandlungsführung. Am Ende zweier intensiver Gipfeltage ist bereits absehbar, dass der Junigipfel strategisch wichtige Entscheidungen liefern muss, bevor Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird.

Ein Scheitern zur Unzeit

Niederländische Minderheitsregierung am Ende

Nach etwa eineinhalb Jahren Amtszeit ist am 21. April die von der rechtspopulistischen PVV geduldete Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) unter der Führung Mark Ruttes (VVD) gescheitert. Das Ende der Koalition erfolgt zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt – sowohl für die Niederlande als auch für die niederländischen Christdemokraten. Neuwahlen werden voraussichtlich am 12. September stattfinden.

Die Parlamentswahlen in Angola 2008

Ein Land auf dem Weg in die Ein-Parteien-Demokratie

Der Bericht analysiert die Parlamentswahlen 2008 in Angola und beschreibt die kaum freien und keineswegs fairen Wahlen und deren Bedingungen. Das Ergebnis von 82 % für die Regierungspartei MPLA ist ein Indiz für Angolas Weg (zurück) in die Ein-Parteien-Demokratie.

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