รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Ein grünes Upgrade für Griechenland: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Plötzlich sprechen alle in Griechenland von „grünem Wachstum“. Was steckt dahinter?

Der Klimawandel ist in Griechenland vor der Pandemie kein Thema gewesen. Auch in Zeiten des fortwährenden Lockdowns sorgen sich die Griechen mehr um ihre persönliche Gesund-heit und ihr wirtschaftliches Überleben als um das Überleben unseres Planeten. Doch anders als in früheren Krisen sprechen heute führende Politiker und Meinungsmacher aus Wissen-schaft und Wirtschaft erstaunlich einstimmig über die Nachhaltigkeit als der Schlüssel für die Rückkehr zu Wachstum und Wohlstand. Und anders als früher haben sie offenbar sehr kon-krete Vorstellungen darüber, was zu tun ist, um Griechenland ein „grünes Wachstum“ zu ermöglichen.

Neue Partnerschaft zwischen Mexiko und den USA?

Auswirkungen des Amtswechsels in Washington auf Mexiko und das transatlantische Verhältnis

Mit dem Amtsantritt Joe Bidens im Weißen Haus stehen auch die unter seinem Amtsvorgänger Donald Trump arg gebeutelten Beziehungen der USA zu Mexiko vor einem Neustart. Ob dies allerdings zwingend alles nur positive Auswirkungen haben wird, und welche Konsequenzen dieses Verhältnis für Deutschland und die transatlantischen Beziehungen haben kann, ist noch offen. Eine differenzierte Sicht und die Bereitschaft, multiple internationale Beziehungen zu entwickeln, ist dafür ebenso eine wesentliche Voraussetzung wie die Erkenntnis, dass Mexiko immer stärker im Kontext des nordamerikanischen Wirtschaftsraumes betrachtet und behandelt werden muss.

Perus Wahlen enden in Polarisierung und Zersplitterung

Am vergangenen Sonntag, dem 11. April 2021, fand in Peru die erste Runde der Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Aus ihr gingen zwei Kandidaten als Sieger hervor, die sich in einer Stichwahl am 6. Juni gegenüberstehen werden: Der Kandidat Pedro Castillo der linkspopulistischen Partei Perú Libre und die Kandidatin Keiko Fujimori der rechts-konservativen Partei Fuerza Popular. Insgesamt werden mindestens neun Fraktionen in den neugewählten Kongress einziehen. Die Wahl verdeutlicht die Polarisierung an den politischen Rändern, sowie eine anhaltende Zersplitterung des Parteiensystems. Keine guten Vorzeichen für eine Lösung der politischen Dauerkrise und die Festigung der peruanischen Demokratie.

Abkehr vom Correísmo

Ecuador entscheidet sich überraschend deutlich für den konservativen Politiker Guillermo Lasso als Staatsoberhaupt

Am vergangenen Sonntag, dem 11. April 2021, ging Guillermo Lasso von der Mitte-Rechts-Partei CREO (Creando Oportunidades) mit 52,36% der Stimmen als Sieger aus der Stichwahl um das ecuadorianische Präsidentenamt hervor. Nachdem die erste Runde der Präsidentschafts- und Kongresswahlen vom Februar keinen eindeutigen Sieger beschert hatten, waren sich der konservative Guillermo Lasso und Andrés Arauz vom sozialistischen Bündnis UNES (La Unión por la Esperanza) im Wettstreit um das höchste Staatsamt gegenübergestanden. Die Wahl Lassos bedeutet für das Land eine Fortsetzung der unter dem scheidenden Präsidenten Lenín Moreno (2017-2021) begonnenen liberalen Reformpolitik, ein Aufruf zur wirtschaftlichen und nationalen Konsolidierung und eine klare Absage an das Lager des im Exil lebenden ehemaligen Präsidenten Rafael Correa (2007-2017).

Eskalation in der Ostukraine

Verschärfte Sicherheitslage im russisch-ukrainischen Konflikt

Im Konflikt zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten Separatisten gibt es auch nach sieben Jahren keine Perspektive auf eine stabile Friedenslösung. Während in den letzten Monaten Waffenruhe herrschte, sind nun erneut intensive Gefechte zwischen den Konfliktparteien ausgebrochen. Die Entwicklungen sind beunruhigend, aber keineswegs ungewöhnlich. Seit 2014 hat der Konflikt mehr als 13.000 Menschenleben gekostet, große Teile der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk sind zerstört und immer wieder kam es in den letzten Jahren zu beträchtlichen militärischen Konfrontationen.

Das Kosovo hat eine Präsidentin: Eine Chance für politische Stabilität

Die ehemalige KAS-Stipendiatin Vjosa Osmani wurde zur neuen Präsidentin des Kosovos gewählt. Nach dem Rücktritt Präsident Hashim Thaçis im vergangenem Jahr aufgrund einer Anklage in Den Haag, war sie bereits als Parlamentspräsidentin geschäftsführend im Amt.

Seoul und Busan haben gewählt

Die konservative Opposition erobert die wichtigsten Rathäuser Südkoreas

Bei den bedeutendsten Bürgermeisterwahlen des Landes beschert wachsende Unzufriedenheit mit der nationalen Politik den Kandidatinnen und Kandidaten der Regierungspartei herbe Niederlagen. Die Pro-gressiven müssen ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl neujustieren und überlegen, wie sie es mit ihrem Amtsinhaber halten wollen. Die People Power Party zeigt dagegen, dass sie wieder siegen kann. Doch auf beiden Seiten ist vieles noch nicht ausgemacht.

Kleine Parlamentswahl mit großen klimapolitischen Folgen?

Politischer Machtwechsel in Grönland

Grönland hat an diesem Dienstag gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 65,8 % haben 27.079 Wähler den weiteren Kurs der größten Insel der Welt bestimmt. Mit Konsequenzen, die weit über Grönland hinausreichen. Die ideologisch links-grün zu verortende Partei Inuit Ataqatigiit (IA) ging im Ergebnis mit 9.822 Stimmen (36,6%) als Sieger aus der Wahl hervor und liegt so vor der sozialdemokratischen SIUMUT mit 29,4%. Sie hatte seit 1979 mit einer Unterbrechung nur zwischen 2009-2013 die jeweilige Regierung gestellt. Neben diesen beiden großen Parteien haben noch 5 weitere den Einzug ins Parlament geschafft. Normalerweise ist der Ausgang einer Wahl zum Inatsisartut, dem grönländischen Parlament mit seinen 31 Sitzen, nur eine Randnotiz in einigen Zeitungen Nordeuropas wert. Diesmal aber lohnt es sich, etwas genauer hinzuschauen.

Hoffnung für venezolanische Migranten in Kolumbien

Mutige Entscheidung der Regierung Duque in der Flüchtlingspolitik

Anfang März unterzeichnete der kolumbianische Präsident Ivan Duque ein Dekret, das Hundertausenden von illegalen venezolanischen Flüchtlingen im Land Perspektiven auf einen legalen Aufenthalt sowie eine Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt eröffnet. Das temporäre Aufenthaltsstatut zum Schutz venezolanischer Migranten ist angesichts von rund einer Million illegalen Zuwanderern einerseits ein pragmatisches Zugeständnis und andererseits eine mutige Zukunftsentscheidung. Während andere lateinamerikanische Länder ihre Grenzen zunehmend abschotten, setzt die kolumbianische Regierung inmitten der Pandemie ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und schafft die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Integrationsprozess. Vertreter der internationalen Gemeinschaft würdigten den Schritt als großzügige humanitäre Geste; doch in Kolumbien selbst stieß die Nachricht nicht nur auf Zustimmung. Die teils heftige Kritik in den sozialen Netzwerken zeigt, dass die Regierung in der eigenen Bevölkerung noch viel Überzeugungsarbeit leisten muss. Auch wenn mit Blick auf die praktische Umsetzung des Dekrets noch Fragen offen sind, übernimmt Kolumbien mit diesem Politikwechsel in der lateinamerikanischen Migrations- und Integrationspolitik eine Vorreiterrolle.

Die Zerstörung der Demokratischen Partei?

Jüngste Parteispaltung wird zur Gefahr für den Staatspräsidenten

Seit Monaten ist die Demokratische Partei in zwei Lager gespalten. Ende März fanden zwei parallele Abstimmungen über den Vorsitz der größten mongolischen Oppositionspartei statt. Beide Lager reklamieren für sich, die gesamte Partei zu repräsentieren. Eine Überwindung der Spaltung unter den beiden neu gewählten Vorsitzenden scheint derzeit kaum realistisch. Die parteiinternen Streitigkeiten sind längst zu einer ernsthaften Gefahr für die Wiederwahl von Staatspräsident Battulga geworden. Seine erneute Nominierung durch die Demokratische Partei für die im Juni geplanten Präsidentschaftswahlen ist zurzeit völlig ungewiss.