รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Erste Regierungskrise in Tschechien beigelegt

Keine zwei Monate nach der Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus drohte die neue Regierung zum Opfer der Jahrhundertflut zu werden. Ursache war der Streit über zusätzliche staatliche Einnahmen zur Finanzierung der Hochwasserschäden. Besonders umstritten war die sog. „Millionärssteuer“: Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf die Einkommen von 32% auf 35%. Darüber hinaus wurde von einzelnen Abgeordneten der Regierungskoalition Kritik hinsichtlich des Verfahrens über das Zustandekommen des Finanzierungspaketes laut.

Erste Runde der Kommunalwahlen - Dramatischer Einbruch der Regierungspartei NDSW

Am 26. Oktober fand in Bulgarien die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Rund 6,9 Mio. Wahlberechtigte waren aufgerufen, die Bürgermeister und Kommunalvertretungen in den insgesamt 262 Gemeinden zu wählen. Zur Wahl hatten sich Kandidaten von 146 Parteien und Koalitionen gestellt.

Florian Thiery / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Erste Runde der Kommunalwahlen 2021 in Kroatien

Unabhängige Kandidaten und neue grün-linke Listen sorgen für Spannung in Großstädten

Am 16. Mai fand die erste Runde der Kommunalwahlen in Kroatien statt – mehr als 3,6 Millio-nen Menschen waren wahlberechtigt, die politische Führung in 425 Gemeinden, 127 Städten und 20 Gespanschaften (dies ist in Kroatien die Verwaltungseinheit nationalstaatlicher Ebene und Kommune) und der Stadt Zagreb zu wählen – jedoch haben tatsächlich nur 47% der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Dabei werden Amtsinhaber wie Bürgermeister oder Szupane (Landräte) direkt gewählt. Dort wo es keinen eindeutigen Sie-ger in der ersten Runde gab, finden am 30. Mai die Stichwahlen statt. Vor allem spannend wird es dabei in der Hauptstadt Zagreb, in der immerhin 25% aller in Kroatien lebenden Kroa-ten beheimatet sind und wo die neue links-grüne MOŽEMO („Wir können“) mit ihrem Kandi-daten siegen und damit zur führenden grün/linken Partei(enverbindung) im Lande werden könnte. Die im Land regierende HDZ (Kroatisch Demokratische Union, Mitglied der EVP) schnitt traditionell in den Großstädten nicht so stark ab wie in den ländlichen Regionen und liefert sich ein enges Rennen in den Städten Split, Zadar (HDZ-Hochburg) und Vukovar.

young shanahan / flickr / CC BY 2.0 DE

Erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien

Klaus Iohannis klarer Favorit

In Rumänien hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentenwahl stattgefunden. Amtsinhaber Klaus Iohannis konnte den Urnengang klar für sich entscheiden. Er führt mit 37 Prozent der Stimmen vor der Kandidatin der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und früheren Premierministerin Viorica Dancila, die 23,5 Prozent erhielt. Iohannis war von der Nationalliberalen Partei (PNL) unterstützt worden. Auf dem dritten Platz folgte Dan Barna, der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien (USR), dem zuvor auch Chancen für den Einzug in den zweiten Wahlgang zugeschrieben worden waren, mit 14 Prozent. Iohannis und Dancila werden sich damit der Stichwahl am 24.11. stellen.

Erster Schritt zur Vollmitgliedschaft in der EU

Seit seiner Unabhängigkeitserklärung und der internationalen Anerkennung (1991-1992) strebte Kroatien die Vollmitgliedschaft in der EU wie auch in anderen westeuropäischen Organisationen (NATO, Europarat, OESS etc.) an.

Erster Tag der Unterschriftenaktion gegen Chávez

Anfangserfolg für die demokratische Opposition

Mit überaus großer Beteiligung begann die Unterschriftensammlung der demokratischen Opposition Venezuelas gegen Präsident Chávez. Nach dem Anfangserfolg ist sich die Opposition sicher, dass sie mehr als die notwendigen 2,4 Mio. Unterschriften zur Realisierung des Abberufungsreferendums einsammeln kann. Die Revolutionsanhänger sprechen von Betrug oder wie Vizepräsident Rangel von einem virtuellen Ereignis.

Erster Test für die Regierung Raffarin

Regionalwahlen in Frankreich

Wie auch immer die Wahlen am 28. März ausgehen werden, schon jetzt ist offenkundig, daß Präsident Jacques Chirac und Premierminister Jean-Pierre Raffarin das Ergebnis der Wahlen für einen Neuanfang nutzen werden.

Erstmals friedlicher Machtwechsel

Oppositionsführer Kufuor (NPP) gewinnt die Präsidentschaftswahlen

John A. Kufuor von der bislang oppositionellen New Patriotic Party (NPP) ist aus der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 28. Dezember 2000 in Ghana als klarer Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung aller 200 Wahlkreise erreichte er 56,9% der Stimmen, während auf den Kandidaten der bisherigen Regierungspartei National Democratic Congress (NDC), den amtierenden Vizepräsidenten John E. A. Mills, 43,1% entfielen. Damit kommt es erstmalig in der Geschichte dieses westafrikanischen Landes zu einem friedlichen Machtwechsel, bislang war noch jede aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung einem Militärputsch zum Opfer gefallen.

Erstmals Regionalwahlen in der Slowakei

Die geringe Beteiligung bei den Regionalwahlen in der Slowakei nutzte dem traditionellen Parteitag. Es gab Erfolge für die oppositionelle HZDS, aber auch für die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) und der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH).

Erstmals wird eine Frau Ministerratsvorsitzende in Peru

Folgt der Kabinettsumbildung in Peru ein Politikwechsel?

Traditionell stehen in Peru in den Wochen vor dem Nationalfeiertag – am 28. Juli 2003 kann das Land auf 182 Jahre Unabhängigkeit vom spanischen Mutterland zurückschauen – weitreichende Kabinettsumbildungen an. So war es für niemanden überraschend, dass die Mehrheit der Minister Anfang Juni ihre Posten zur Disposition stellten. Präsident Alejandro Toledo Manrique hatte schon zuvor eifrig nach möglichen Kandidaten Ausschau gehalten. Die Hauptsuche galt der Nachfolge des Vorsitzenden des Ministerrates, dem Parteifreund Toledos Luis Solari de la Puente. Mit Beatriz Merino Lucero wurde nun erstmals in der Geschichte der Republik eine Frau zur Ministerratesvorsitzenden bestimmt.

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