รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Gouverneurswahlen in Sankt Petersburg und die Reorganisation der Regionen in der Russischen Föderation

Wahlen ohne Auswahl - So wurden scherzhaft die Präsidentschaftswahlen genannt, weil die Rivalen Putins praktisch kaum eine Chance hatten. Aber die Gouverneurswahlen in Sankt Petersburg, die am 14. Mai 2000 stattgefunden haben, sind ganz ähnlich verlaufen.

reuters/Alkis Konstantinidis

Griechenland und Nordmazedonien auf dem Weg zur Normalisierung

Vor drei Jahren unterschrieben Nordmazedonien und Griechenland in Prespa ein Abkommen, dass den seit der Unabhängigkeit Nordmazedoniens schwelenden Namensstreit zwischen beiden Ländern mit der Umbenennung der vormaligen Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien beilegte. Wichtigster Erfolg für Nordmazedonien war, dass Griechenland seinen Widerstand gegen NATO- und EU-Beitritt aufgab. Während der NATO-Beitritt gut ein Jahr später erreicht werden konnte, warten die Mazedonier nach wie vor auf Fortschritte beim EU-Beitritt. Dennoch kann das Prespa-Abkommen als Vorbild für einen möglichen Weg des Ausgleichs bei bilateralen Konflikten in der Region dienen, wo historische und identitätspolitische Fokussierungen immer noch die Tagespolitik in den mehrheitlich jungen oder erst nach langer Zeit wieder unabhängigen Staaten bestimmen können. Drei Jahre nach der Unterzeichnung fragten die KAS-Auslandsbüros in beiden Ländern nach der Meinung der Bürgerinnen und Bürger zum Abkommen. Die beiden Büroleiter beschreiben in diesem Länderbericht die Ergebnisse aus der Perspektive ihrer jeweiligen Einsatzländer.

Lara Joy von Ravenswaay

Griechenland: 100 Tage Nea Dimokratia im Amt - eine erste Bilanz

Länderbericht zu den ersten 100 Tagen Regierungszeit unserer Partnerpartei Nea Dimokratia

Griechenland schlägt ein neues Kapitel auf, es ist wieder ein normales Land: Das ist die Botschaft, die Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zuhause und auf internationaler Bühne verbreitet. Griechenland will ein politisch verlässlicher und wirtschaftlich attraktiver Partner sein. Vor dem Hintergrund zunehmender Unruhe im Nahen Osten, einer sich verschlechternden Weltwirtschaft und lauter werdenden Forderungen für eine globale Kraftanstrengung in Sachen Klima ist das mehr als wünschenswert. Ist es auch machbar?

Flickr:PowderPhotography

Griechenland: Der rechte Rand in Bewegung

Die Griechen haben seit der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise viel Erfahrung mit Populismus von links und rechts gemacht. Gerade von rechts wird dieser weiter Stimmen fangen.

Großdemonstration der Opposition als Antwort auf die Gewalt

11 Tote, über 1.400 Verletzte, über 400 Festnahmen, Folterungen und der unverhältnismäßige Einsatz der Staatsgewalt ist nach Urteil der Opposition die Bilanz der vergangenen Woche. In Caracas zumindest ist Ruhe eingekehrt. Mit einer friedlichen Großdemonstration von mehr als 400.000 Menschen unterstreicht die Opposition ihre Forderung zum Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez.Dieser sieht die Verantwortlichen für die Gewaltorgie ausschließlich bei der Opposition. Er beglückwünscht ausdrücklich Militär und Sicherheitsorgane zu deren Vorgehen. Mit einer mehrstündigen Ansprache vor dem Diplomatischen Corps, bezichtigt er wiederum die USA der politischen und finanziellen Unterstützung der Umsturzpläne gegen die legitime Regierung Venezuelas. Er soll aus dem Amt entfernt werden, weil er sich den (Öl-) und Macht-Interessen der USA entgegenstellt. Venezuela ist noch nicht zur Ruhe gekommen.

Große Mehrheit in Südosteuropa: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist wichtig für die Demokratie

Meinungsumfrage des KAS-Medienprogramms Südosteuropa zum Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in zehn südosteuropäischen Ländern

Für mehr als zwei Drittel der Mediennutzer in Südosteuropa ist der öffentlich-rechtlichen Rundfunk wichtiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Zugleich sehen aber fast 65 Prozent der Befragten die öffentlich-rechtlichen Medien politischem Einfluss ausgesetzt. Das geht aus einer aktuellen Meinungsumfrage des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in den zehn Ländern, die das KAS-Programm mit Sitz in Sofia beobachtet, hervor.

Grundregeln der Parteienfinanzierung in Großbritannien

Die Parteien in Großbritannien erhalten keinerlei staatliche finanzielle Unterstützung. Neben Eigeneinnahmen aus Mitgliedsbeiträgen sind Spenden die wichtigste Finanzierungsbasis. Ein eigenes Parteienfinanzierungsgesetz existiert nicht, wird allerdings z.Z. im Parlament beraten.

Grössere Transparenz der Militärhaushalte in Lateinamerika ist notwendig

Die Verteidigungshaushalte in Lateinamerika sind auch nach dem Ende des Kalten Krieges relativ hoch. Ein transparenter Nachweis aller Ausgaben für das Militär ist dringend notwendig, denn der Nutzen hoher Verteidigungslasten für die regionale Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung einzelner Länder ist eher gering.

Gründung der SDKÚ - Plattform „Freies Forum“

Am 16. November 2003 verkündete Ivan Šimko, Parlamentsabgeordneter und Mitbegründer der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKÚ) die Etablierung des „Freien Forums“, einer politischen Plattform innerhalb der SDKÚ.

Gründungsparteitag der Slowakischen Demokratischen und Christlich Union "Stärke der Partnerschaft"

Zehn Monate nach der Ankündigung durch Premierminister Mikuláš Dzurinda eine neue politische Partei -Slowakische Demokratische und Christliche Union (Slovenská demokratická a krest'anská únia - SDKU)- zu gründen, fand am 17. und 18. November 2000 in Bratislava der Gründungsparteitag statt.

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