Präsidentschaftswahl in Polen

Nicht abgehalten, aber für ungültig erklärt

Am Sonntag, dem 10. Mai 2020 sollte in Polen ein neuer Staatspräsident gewählt werden. Doch mit der Corona-Krise kam das Chaos: Wahl oder Nichtwahl – an dieser Frage schieden sich wochenlang die Geister. Am Mittwoch, vier Tage vor dem geplanten Termin, war immer noch nicht klar, wie die Antwort lauten würde. In letzter Minute wurde beschlossen, die Wahl zu ignorieren und auf diese Weise (indirekt) zu verschieben. Damit wurde erst recht Unsicherheit geschaffen. Wie kann das sein? Und vor allem: Wann wird nun gewählt werden, wie geht es weiter?

Der Fall KÖVESI v. RUMÄNIEN

Menschenrechtsgerichtshof urteilt: Entlassung Kövesis als Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde war nicht rechtmäßig

Die jetzige Leiterin der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft, Laura Codruța Kövesi, stammt aus Rumänien. Dort war sie sechs Jahre lang Generalstaatsanwältin und ab 2013 Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde (DNA), bis sie im Juli 2018 in einem umstrittenen Verfahren und nach einer Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts entlassen wurde. Gegen diese Entlassung hatte sich Kövesi an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gewendet. Am 5. Mai 2020 urteilte der EGMR nun, dass ihre Entlassung zu Unrecht erfolgt sei. Der Gerichtshof hat in diesem insbesondere in Rumänien mit Spannung erwarteten Urteil festgestellt, dass der rumänische Staat durch die Entlassung von Kövesi, ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf ein faires Verfahren (Artikel 10 bzw. Artikel 6 Abs. 1 EMRK) verletzt habe.

"USA blockieren Resolution des VN-Sicherheitsrates zur COVID-19 Pandemie"

Nachdem die Regierung von US-Präsident Trump bereits Mitte April ihre Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) entzogen hatte, machte sie nun am 8. Mai einen mühsam errungenen Kompromiss für eine Resolution des VN-Sicherheitsrates in der COVID-19-Pandemie zunichte.

Der Regenwald in Gefahr

Das vergessene Problem

Während die Diskussionen um die Corona-Krise sowohl in Brasilien als auch in Europa täglich die Schlagzeilen beherrschen, geraten Umweltprobleme und insbesondere die Abholzung des Regenwaldes fast in Vergessenheit. Dabei wurde erst vor kurzem festgestellt, dass die Zahlen der Entwaldung für das erste Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um die Hälfte gestiegen sind.

Corona Update: USA (6) - aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 1. bis 7. Mai 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesell- schaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Um- fang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Pandemie im Herzen Europas

Wie die Benelux-Staaten in eine neue Normalität starten

70 Jahre nach der Schuman-Erklärung befindet sich die Europäische Union in bewegten Zeiten. Nach dem erstmaligen Austritt eines Staates aus der Gemeinschaft breitet sich seit Februar 2020 die Coronavirus-Pandemie auch auf dem europäischen Kontinent aus und traf die 27 Mitgliedstaaten zu leicht versetzten Zeitpunkten und in unterschiedlicher Intensität. Die gesundheitliche Ausnahmesituation und ihre Folgen sorgten unter anderem dafür, dass eine der größten Errungenschaften des geeinten Europas, das “Schengen-Abkommen”, das offene Binnengrenzen und den freien und ungehinderten Grenzverkehr vorsieht, zeitweise außer Kraft gesetzt wurde und das 25. Jubiläum dieses europäischen Meilensteins zur Randnotiz geriet. Dies sorgte in ganz Europa für Aufsehen, und stellte Bürgerinnen und Bürger vor längst vergessene Herausforderungen, vor allem jedoch in Schengen selbst. Die luxemburgische Gemeinde profitiert - ebenso wie die gesamte Benelux-Region - stark von offenen Grenzen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Maskendiplomatie oder diplomatische Maskerade?

Frankreichs Beziehungen zu China in Corona-Zeiten

Die französisch-chinesischen Beziehungen leiden unter der Corona-Krise. Frankreich kritisiert Chinas Masken-Diplomatie, die insbesondere die von Staatspräsident Emmanuel Macron eingeforderte europäische Solidarität in Zweifel zieht. Gleichzeitig sorgen die offenen Angriffe Chinas auf das französische Krisenmanagement für Irritationen. Daneben wächst in Frankreich die Sorge vor der Übernahme geschwächter französischer und europäischer Unternehmen, aber auch über politische Manipulationen der öffentlichen Meinung.

Estnische Wirtschaft – Chancen und Risiken in der Corona-Krise

Hilfe für Estlands Wirtschaft in der Krise

Auch Estland hat unter den Beschränkungen durch die Corona Krise zu leiden. Die Wirtschaft wird insbesondere vom Einbruch des Tourismussektors, der Schließung aller Kultur- und Freizeitstätten sowie von den Ladenschließungen besonders hart getroffen. Die Regierung hat daher wie auch in anderen europäischen Staaten Maßnahmen ergriffen, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Unternehmen zu unterstützen. Ein Unterschied zu anderen Ländern besteht darin, dass Estland durch seine ausgeprägte IT-Struktur erkennbar Chancen zur weiteren Entwicklung dieses Wirtschaftsbereiches sieht und auch ergreift.

Corona Blog Mexiko

Monatsrückblick April 2020

Die Zahl der COVID-19-Infizierten stieg im April rasant an. Die Regierung setzte weiterhin auf freiwillige Distanzmaßnahmen, Sozialprogramme und Kleinkredite, doch die Wirtschaft befindet sich bereits im Abschwung und so kommt es zu Unsicherheit und Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

El coronavirus en América Latina

¿Oportunidad o amenaza al Estado de Derecho?

En América Latina las consecuencias jurídico-políticas de la crisis del coronavirus dependerán en esencia de la forma en que los gobiernos de la región ejerzan el poder durante la emergencia. Si los gobernantes latinoamericanos optan por abusar de sus atribuciones, al Estado de Derecho le espera un futuro sombrío. En cambio, si ejercen sus facultades con mesura y liderazgo para conducir sus países hacia la salida de la crisis, podrán recuperar la confianza aparentemente perdida. Porque no cabe duda: la crisis del coronavirus cambiará las reglas del juego político.